Die Gemeinderatssitzung versprach auch im Juni, wieder sehr spannend zu werden. Themen wie das neue Organigramm der Stadt und die Neubesetzung der Stelle von Frau Tröger, der Prozess des Stadtentwicklungsplans, der Regionalplanung und der Waldorfkindergarten wurden dann auch sehr kontrovers diskutiert. ...

06.07.21 –

Die Gemeinderatssitzung versprach auch im Juni, wieder sehr spannend zu werden. Themen wie das neue Organigramm der Stadt und die Neubesetzung der Stelle von Frau Tröger, der Prozess des Stadtentwicklungsplans, der Regionalplanung und der Waldorfkindergarten wurden dann auch sehr kontrovers diskutiert.

In der Bürger*innenfragestunde bat der TSG-Blankenloch um Unterstützung, da die Hochsprungmatte im Stadion immer wieder von Vandalismus betroffen sei. Zudem hofft der TSG auf die Möglichkeit der Hallenöffnung in den Sommerferien und um die Durchführung des Stadtlaufes trotz Pandemie. Es soll zu diesen drei Punkten eine zeitnahe Rückmeldung erfolgen.

Im Anschluss an die Fragestunde folgte die Diskussion um die Wiederbesetzung der Dezernatsstelle II von Frau Tröger. Damit einher ging die Neuaufstellung des Dezernatsverteilungsplans der Stadt Stutensee und einer Entwicklung der Stelle vom Schwerpunkt Bauen hin zu einer umfassenden Tätigkeit in den Bereichen Umweltschutz, Klima und Mobilität, Stadtplanung, Baurecht, Bau- und Gebäudemanagement mit Baubetriebshof, Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Stutensee“ sowie Eigenbetrieb „Stadtwohnung“. Wir als Grüne Fraktion fühlen uns bei dieser Entwicklung gut mitgenommen. Es ist nun eine moderne Aufstellung der Organisation der Stadt Stutensee für die Zukunft geschaffen. Wir halten es auch für dringend erforderlich, dass die Dezernatsstelle II wieder besetzt wird. Gerade weil so viele wichtige und vielschichtige Themen fachlich geführt werden müssen, ist eine starke Leitungsfunktion wichtig. Die Ausschreibung der Stelle entspricht diesen Anforderungen und wir hoffen auf zahlreiche geeignete Bewerber*innen.

Beim Thema Regionalplan hat die Grüne Fraktion gegen die Stellungnahme der Stadtverwaltung gestimmt. Wir wollen keine Neuausweisungen von Flächen in Stutensee im Regionalplan, solange ausreichend Flächen im Flächennutzungsplan enthalten sind und wir die Innenentwicklung vorantreiben. Der Regionalplan ist auf 15 Jahre ausgerichtet. Es wäre also möglich, bis 2035 zu warten - bis der Landkreis klimaneutral ist - und dann erst neu zu planen. Denn der Flächenverbrauch setzt dem Klima und der Natur erheblich zu. Auch sehen wir die Planung im Widerspruch zu der Absicht, die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen mehr einzubeziehen, wie beispielsweise über den Stadtentwicklungsplan. Bereits in der Perspektivwerkstatt 2018 „Wohnen in Stutensee“ wurde deutlich, dass Grünzäsuren erhalten bleiben sollen.

Die im Regionalplan enthaltenen neuen Flächen sind bereits jetzt im Umweltbericht als kritisch bewertet und werden daher auch vom BUND, LNV und NABU in ihrer gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt. Unser Antrag, dass die Stadt dem Regionalverband mitteilen sollte, dass die neuen Siedlungsflächen raus sollen, wurde jedoch im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Wir hoffen, dass der Gemeinderat dennoch sein Ziel - vornehmlich Innenentwicklung durchzuführen und Flächen zu sparen - weiterhin beachtet, und werden dies weiter einfordern. Denn der Regionalplan zwingt Stutensee nicht dazu, die ausgewiesenen Flächen tatsächlich zu bebauen.

Auch in den anderen Gemeinden im Umkreis wird diskutiert. Der Pfinztaler Gemeinderat beschloss, dass der neue Regionalplan in Summe nicht mehr Siedlungs- und Siedlungserweiterungsfläche enthalten soll, als bisher schon im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Das hätten wir uns auch für Stutensee gewünscht.

Hierzu passend schloss der Tagesordnungspunkt „Innenentwicklung“ an. Wir Grüne loben die Vorgehensweise, Pilotprojekte zu verschiedenen Möglichkeiten auszuwählen. So geht es um Bauen in zweiter Reihe, Änderung von Bebauungsplänen, so dass mehrstöckig gebaut werden kann, aber auch um die Entwicklung von Garagenhöfen - welche eine Nichtnutzung von Fläche darstellt. Stellplätze sollten in Tiefgaragen verlegt werden. Durch diese Projekte wird die Bevölkerung zudem auf das Problem des Flächenverbrauchs aufmerksam. Für die Gesellschaft wird sich zeigen, dass die Anstrengungen wertvoll für uns alle ist.

Bei der Suche nach Räumen, welche der Waldorfkindergarten vorübergehend nutzen kann, lehnte der Gemeinderat die vorgeschlagene Lösung der Stadtverwaltung ab und beauftragte die Stadtverwaltung, in Friedrichstal sich um Container zu bemühen. Die Zeit drängt, denn Start soll im Herbst sein und die Plätze für Kinder werden dringend benötigt.

Susanne Suhr