Corona-Situation und Haushalt ... Brandschutz-Sanierung Friedrich-Magnus-Schule Friedrichstal ... Zustand Radweg Blankenloch-Nord ... Ausbreitung Pferdekoppeln in Stutensee ... Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei den vielen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die durch einen hohen Zeitaufwand und durch Flexibilität dazu beitragen, dass die Verwaltung – trotz der widrigen Umstände – weiter ihren Aufgaben nachkommen kann.

05.05.20 –

Corona-Situation und Haushalt

Die Gemeinderatssitzung stand ganz unter dem Stern der Corona-Pandemie. So erläuterten Frau Oberbürgermeisterin Becker, Herr Erster Bürgermeister Geißler, Herr Schoch und Herr Eigenmann die durchgeführten Maßnahmen und welche Aufgaben damit verbunden waren und noch weiterhin bestehen.
Der Bericht von Martin Strohal auf meinstutensee.de vom 28. April fasst das Thema sehr gut zusammen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt wurde der Gemeinderat über die bereits eingetretenen Auswirkungen auf den Haushalt unterrichtet. So übernimmt beispielsweise die Stadt Stutensee die Beiträge für die öffentlichen und privaten Kindergärten, so dass die Eltern entlastet sind. Hierfür hat die Stadt einen finanziellen Ausgleich von Land und Bund erhalten, jedoch deckt dieser nicht die vollständigen Kosten.
Die Steuerschätzung im Mai wird aufklären, wie sich der Haushalt im zweiten Quartal entwickeln wird. In jedem Fall wird es einen Nachtragshaushalt geben. Wie weitreichend die Belastung für den Haushalt der Stadt Stutensee sein wird, hängt maßgeblich davon ab, wie stark die Landes- und die Bundesregierung die Kommunen unterstützen. Möglich wäre dies über einen kommunalen Rettungsschirm und ein Konjunkturprogramm.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Hilfen für die Wirtschaft und die antizyklischen Investitionen - also Investitionen gerade in schwierigen Zeiten wie einer Rezession - zukunftsorientiert umgesetzt werden. Sie sollten also die Ziele des Klima- und Artenschutzes mit im Blick haben. Zugleich werden diese Investitionen dazu dienen, dass Deutschland seine Ziele im Klimaschutz erreichen kann, also die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG). Auch Nicole Lacroix von der CDU/FDP-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung ein umweltrelevantes Konjunkturprogramm eingefordert.

Brandschutz-Sanierung  Friedrich-Magnus-Schule Friedrichstal

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Brandschutz-Sanierung der Friedrich-Magnus-Schule in Friedrichstal. Hier einigte sich der Gemeinderat einstimmig darüber, trotz der Corona bedingten schwierigen Haushaltslage sowohl die Beleuchtung als auch den Bodenbelag ebenfalls erneuern zu lassen. Gerade die Beleuchtung stellt aufgrund der technischen Innovation mittlerweile ein enormes Einsparpotential zur Verfügung. So amortisiert sich die Beleuchtung innerhalb von 4 Jahren. Bei einem zu investierenden Betrag von 50.000,- EUR spart die Stadt pro Jahr 12.500,- EUR, je früher die Erneuerung vorgenommen wird. Der Bodenbelag stellt einen geringen Anteil der übrigen Kosten des Bauprojekts dar und ist aufgrund des Alters nicht mehr zumutbar, so dass auch dessen Austausch zugestimmt wurde.

Zustand Radweg Blankenloch-Nord

Ein Ärgernis ist der Zustand des Radwegs zum Gewerbegebiet Nord von Blankenloch aus. Dies wurde erneut von einem Bürger in der Fragestunde moniert. Die Stadt sagte zu, weiterhin beim Landratsamt regelmäßig Druck zu machen. Denn die Zuständigkeit liegt hier nicht bei der Stadt Stutensee.

Ausbreitung Pferdekoppeln in Stutensee

Das Ausmaß der Pferdekoppeln und die intensive Nutzung der Flächen in Blankenloch-Nord z.B durch nicht genehmigte Bauten wurde von einem Bürger stark kritisiert. Frau Bürgermeisterin Tröger bestätigte, dass sie sich hierum bereits intensiv kümmere und künftig wohl verschärfte Maßnahmen erforderlich seien.
Wir werden hier ebenfalls dranbleiben. Die gleiche Problematik besteht östlich von Blankenloch. Auch hier hat die Nutzung des Landschaftsschutzgebiets durch Pferde-Koppeln nicht mehr hinnehmbare Ausmaße angenommen. Hierauf haben wir bereits seit Jahren hingewiesen.

Die Veranstaltung hat zum einen gezeigt, dass die Corona-Pandemie für die Stadt eine große Herausforderung ist, dass aber auch die „anderen“ Themen weiter bearbeitet werden müssen. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei den vielen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die durch einen hohen Zeitaufwand und durch Flexibilität dazu beitragen, dass die Verwaltung – trotz der widrigen Umstände – weiter ihren Aufgaben nachkommen kann.