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24.06.2020

Von: Volker Stelzer

Bericht aus der Ortsverbandssitzung am 17.06.2020

 – v.a. Sachstand Corona und Landschaftsschutzgebiet „Blankenlocher Wiesen“

Auch diese Sitzung musste wieder, Corona bedingt, online stattfinden. Dies war sehr schade, da doch gerade das persönliche Beisammensein ein wichtiger Teil dieser Treffen ist. Aber die Coronasituation ließ ein persönliches Treffen leider nicht zu.

Corona und die Folgen - gesundheitlich, rechtlich, wirtschaftlich

Gesundheitliche Aspekte (Christine Stemke):

Christine stellte die aktuelle Situation (Sachstand 16.06.2020) der Coronapandemie in Baden-Württemberg und die bisher vorliegenden Kenntnisse zu Übertragungswegen und Infektionsgeschehen vor.

Von den bis zum 16.06.2020 in BW gemeldeten 36.181 mit dem Coronavirus Infizierten sind zu diesem Stichtag 1.811 verstorben und nur noch 463 infiziert. Aus der Auswertung des bisherigen Infektionsgeschehens lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

• Der Kontakt über Viren auf Flächen ist lange überbewertet worden.
• Hauptausschlag gebend für die Übertragung sind Tröpfcheninfektionen. Hierbei spielt die Übertragung durch Sprechen und Singen eine größere Rolle als durch Husten und Niesen.
• Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist lange unterbewertet worden, aber bei allen größeren Ausbrüchen in den letzten Wochen wurde kein oder unzureichender Mund-Nasen-Schutz angewendet.
• Die Realisierung eines Impfstoffs ist unsicher.

Sinnvolle Maßnahmen:
• Abstand halten!
• Kontakte vermindern, v. a. in engen Räumen!
• keine Massenveranstaltungen mit großer Nähe, v.a. in engen Räumen, und Singen!
• Tragen von Mund-Nase-Schutz in gefährdeten Situationen (siehe oben)

(Die Präsentation von Christine zu dem Thema ist hier zur Verfügung gestellt).

Rechtliche Aspekte (Susanne Suhr)

Susanne hat in den unterschiedlichen, bisher vorliegenden Gerichtsurteilen recherchiert: Im Zuge der Corona-Pandemie sind eine ganze Reihe von Grundrechten generell oder für bestimmte Gruppen (z.B. ältere oder Menschen mit bestimmten Symptomen) erheblich eingeschränkt worden. Hierzu sind im deutschen Recht hohe Hürden aufgebaut, damit dies zulässig ist. Wenn auch in einigen wenigen konkreten Fällen Maßnahmen gerichtlich als nicht gerechtfertigt eingestuft wurden, so ist in der großen Mehrheit der Fälle die Rechtmäßigkeit bestätigt worden. Voraussetzung und Prüfungsgegenstand ist, dass die Maßnahmen als angemessen, geeignet und verhältnismäßig eingestuft werden. Ein wichtiger und entscheidender Punkt war bei den Gerichtsentscheidungen, dass die Grundrechte einschränkenden Maßnahmen zeitlich befristet waren und werden.

Wirtschaftliche und andere Aspekte:

Kathrin Weisser wies darauf hin, dass für viele Kulturschaffende die Coronazeit sehr schwierig ist und sie teilweise sehr große finanzielle Schwierigkeiten haben. Ähnlich sieht es bei einem Großteil der gastronomischen Betriebe aus.

Die von der Bundesregierung herausgegebene deutsche Corona-App wurde als verhältnismäßig gut eingeschätzt. Selbst der ChaosComputerClub äußerte sich positiv. Datenschutztechnisch scheint sie relativ sicher zu sein. Die große Frage ist jetzt, ob sie im notwendigen Umfang installiert wird. Ein Problem dabei ist, dass sie nur auf relativ modernen Geräten läuft. Aus der Gruppe heraus wurde die Bitte geäußert, die App zu nutzen, da ihre Anwendung einen hohen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten kann.

Zu den Finanzierungspaketen rund um Corona wurde kritisch angemerkt, dass wieder vor allem den großen Unternehmen wie der Lufthansa geholfen wird, bei den kleinen aber deutliche Lücken wie z.B. für die Künstler bestehen würden. Auch der Klimaschutz wird in dem Paket zwar angesprochen und mit der Verhinderung der geplanten Kaufprämie auch für reine Verbrennungs-PKW wurde zwar noch Schlimmeres abgewendet, aber das Paket bleibt weit hinter den für den rechtzeitigen Stopp der Klimaerwärmung notwendigen Maßnahmen zurück. So ist z.B. bei der mit sehr viel Steuergeld erfolgte Reduktion der Mehrwertsteuer zum einen fraglich, inwieweit diese Senkungen überhaupt an die Verbraucher weiter gegeben werden. Zum anderen werden dadurch auch sehr klimaschädliche Maßnahmen wie der Kauf eines sehr viel Sprit verbrauchenden SUV oder die sehr viel Emissionen produzierende Kreuzfahrt subventioniert. Sehr viel zielgerichteter wäre z.B. die Reduktion der Stromsteuer auf regenerativ erzeugten Strom. Davon könnte prinzipiell Jeder – einschließlich des Klimaschutzes - profitieren. Die Höhe der unspezifischen Ausgaben ist besonders erschreckend, da nach der Realisierung der geplanten Finanzierungen der Staat so hoch verschuldet sein wird wie schon lange nicht mehr. Es ist absehbar, dass dies als Begründung herangezogen werden wird, in Zukunft weniger zu investieren und – aller Erfahrung der letzten Jahre nach – auch weniger in den Klimaschutz.

Stadtradeln

Susanne Suhr hat wieder ein Team für den Grünen OV gemeldet und es sind schon einige angemeldet. Es wäre schön, wenn sich viele beteiligen. Um an unserem Team mitzumachen, braucht man natürlich nicht Mitglied der Grünen Partei zu sein.

Landschaftsschutzgebiet „Blankenlocher Wiesen”

Auf den Bericht in der Stutenseewoche von Ludwig Streib zu den sehr bedauerlichen Zuständen im Landschaftsschutzgebiet „Blankenlocher Wiesen” (Siehe StuWo Ausgabe 22 und 23, sowie Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee) gab es einige Reaktionen aus der Bevölkerung. Die Verwaltung hat mittlerweile die Untere Naturschutzbehörde eingeschaltet und mit ihr eine Begehung geplant. So besteht die Aussicht, dass in absehbarer Zeit im Landschaftsschutzgebiet etwas ändert und so ein schönes Stück unserer Stutenseer Heimat wieder in einen Zustand versetzt wird, der bei der Festlegung des Landschaftsschutzgebietes geplant wurde – zum Wohle aller Menschen, die sich hier erholen wollen, und der Tiere und Pflanzen, die hier ihr Verbreitungsgebiet haben.

SDG-Artikel

Die Beiträge über die Nachhaltigkeitsziele (SDG) werden in lockerer Reihenfolge fortgesetzt.

Nächste OV-Sitzung

Die nächste OV-Sitzung wird am 15. Juli stattfinden.

Kategorien:OV Stutensee
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