Freude im Gemeinderat: Im letzten Gemeinderat Ende Januar wurde Tamara Schönhaar als Erste Bürgermeisterin der Stadt Stutensee verpflichtet. Wir heißen sie auf diesem Wege ganz herzlich willkommen und wünschen ihr alles Gute und viel Freude und Erfolg bei ihrer Arbeit. Wir freuen uns auch auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr. Erfreulich war, dass der Antrag zur Bahnstrecke Genua-Rotterdam bzgl. der Durchquerung Stutensees von allen Parteien gemeinsam gestellt wurde und auch von der Verwaltung selbstverständlich mitgetragen wurde (den Antrag finden Sie auf unserer Homepage). Wie die Planer*innen der DB diesen Antrag berücksichtigen werden, wird sich leider erst später zeigen.

10.02.22 –

Freude im Gemeinderat: Im letzten Gemeinderat Ende Januar wurde Tamara Schönhaar als Erste Bürgermeisterin der Stadt Stutensee verpflichtet. Wir heißen sie auf diesem Wege ganz herzlich willkommen und wünschen ihr alles Gute und viel Freude und Erfolg bei ihrer Arbeit. Wir freuen uns auch auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr.

Erfreulich war, dass der Antrag zur Bahnstrecke Genua-Rotterdam bzgl. der Durchquerung Stutensees von allen Parteien gemeinsam gestellt wurde und auch von der Verwaltung selbstverständlich mitgetragen wurde (den Antrag finden Sie hier). Wie die Planer*innen der DB diesen Antrag berücksichtigen werden, wird sich leider erst später zeigen.

Erfreulich auch, dass das Quartiersmanagement in unserer Gemeinde für die nächsten zwei Jahre weiter gefördert wird (siehe auch Artikel von Christine Stemke). Frau Bellem, Leiterin des Quartiersmanagements, und Herr Betting von der Evangelischen Stadtmission Karlsruhe stellten das bisher Erreichte sowie die Planungen für die Zukunft vor. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee begrüßten das starke Engagement beim Ausbau der Nachbarschaftshilfe, fragten aber auch nach, was darüber hinaus passieren soll? Wo Schwerpunkte sein werden? Wie andere Gruppen und ehrenamtliche Mitarbeitenden integriert werden können und welche Zielgruppen noch angesprochen werden sollen? Frau Bellem teilte mit, dass mehrere Projekte angedacht sind und angegangen werden sollen.

Diverser diskutiert wurde der Bebauungsplan im Gewerbegebiet Süd II/III in Blankenloch, wo es um die Neustrukturierung eines Baustofffachhandels ging. Unser Fraktionsmitglied Volker Stelzer stellte die Frage, ob bezüglich der Photovoltaik dieses Bauvorhabens die aktuelle Gesetzeslage, die sich zum 1. Januar diesen Jahres geändert hat, gilt und ob diese durch den Bauherren eingehalten wird. Beides konnte leider durch die Verwaltung nicht sicher beantwortet werden. M.E. muss aber, wenn wir einen neuen Beschluss fassen, dieser auch den aktuellen Gesetzen entsprechen. Dahingehend hatte ich mich auch in der Sitzung geäußert. Unklar war aber, ob nun die Gesetzeslage bei der Abstimmung zum Bebauungsplan maßgebend sei oder bei der Einreichung der Unterlagen durch den Bauherrn. Daher wurde, um den Bau nicht zu verzögern, die Offenlegung des Bebauungsplans beschlossen, allerdings mit der Maßgabe, dass bis zur Genehmigung des Bebauungsplans diese Frage geklärt sein muss. Ich hoffe, dass dann bei der Abstimmung zur Genehmigung Umwelt- und Klimaschutz im Vordergrund stehen werden.

Ludwig StreibFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee