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15.12.2020

Von: Volker Stelzer

SDG 17 Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen.

 

Deutschland unterstützt auf der einen Seite mit finanziellen Mitteln sowie technischer und personeller Hilfestellung den Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen und gute Regierungsführung; auf der anderen Seite setzt es sich für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ein, in denen Menschenrechte und Umweltschutzstandards eher nachrangig sind. Dies führt tendenziell eher zu einer Destabilisierung in den weniger entwickelten Ländern als zu einer Stabilisierung und wirkt damit den offiziellen Bemühungen staatlichen Handelns entgegen.

 

Globale und lokale Partnerschaften, die zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen, können eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben. Dieses Ziel umfasst sowohl finanzielle, technologische, als auch wirtschaftliche und institutionelle globale Rahmenbedingungen. Die Agenda 2030 gewinnt zwar immer mehr an Ansehen und Unterstützung, jedoch bestehen weiterhin große Hürden, die zu bewältigen sind. Handelsspannungen bremsen das weltweite Wachstum ab und leider gab es in den letzten Jahren bei einer ganzen Reihe von Ländern eher die Tendenz zu mehr Protektionismus als zur Zusammenarbeit. Private Investitionen fließen häufig nicht in die nachhaltige Entwicklung und ein Rückgang konnte bei der öffentlichen Entwicklungshilfe festgestellt werden.

 

Deshalb bestehen weiter große Herausforderungen. Der Anteil der Weltbevölkerung mit Internetzugang steigt, und es wurde eine Technologiebank für die am wenigsten entwickelten Länder eingerichtet, aber die digitale Kluft besteht weiter. Private Heimatüberweisungen sind auf einem Höchststand, aber die öffentliche Entwicklungshilfe geht zurück und private Investitionen fließen häufig nicht in die nachhaltige Entwicklung. Zudem haben anhaltende Handelsspannungen und die Coronapandemie das weltweite Wachstum gebremst und manche Regierungen haben dem Multilateralismus den Rücken zugewandt. Angesichts dieser Herausforderungen bedarf es heute der engen internationalen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Länder die Mittel zur Verwirklichung der Ziele haben. Trotz Zusagen zur Aufstockung der Entwicklungsfinanzierung sinken die Hilfszuwendungen. 2018 betrug die öffentliche Netto-Entwicklungshilfe insgesamt 149 Milliarden Dollar und damit real 2,7 Prozent weniger als 2017. Hauptgrund sind geringere Ausgaben der Geberländer für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Mittel für bilaterale Projekte, Programme und technische Hilfe, die mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Netto-Entwicklungshilfe ausmachen, stiegen von 2017 auf 2018 real um 1,3 Prozent. Die Beiträge zu multilateralen Organisationen – etwa ein Drittel der gesamten öffentlichen Netto-Entwicklungshilfe – blieben stabil. Die humanitäre Hilfe sank real um 8 Prozent. Öffentliche Entwicklungshilfe ist die größte Quelle ausländischer Finanzmittel für die am wenigsten entwickelten Länder. Dennoch floss 2018 weniger Hilfe in die Länder, wo sie am dringendsten benötigt wird. Laut vorläufigen Daten ist die bilaterale Hilfe seit 2017 real um 3 Prozent und für Afrika um 4 Prozent gesunken. Die Geberländer erfüllen nicht ihre Zusagen zur Aufstockung der Entwicklungsfinanzierung, was die Anstrengungen zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele beeinträchtigt.

 

Im Hinblick auf die heutigen Herausforderungen, ist eine enge und internationale Zusammenarbeit fundamental. Eine gute Vernetzung ist effektiv gegen Armut und kann dazu beitragen, dass Länder die nötigen Mittel zur Verwirklichung der Ziele haben. Das Oberprinzip der Agenda 2030 lautet: „niemanden zurücklassen“. Es ist die gemeinschaftliche Verantwortung, Zugang zur Bildung, Forschung und fairen Produktionsbedingungen zu verschaffen, den Zusammenhalt zu stärken und jeden Menschen auf den Weg zur nachhaltigen Entwicklung mitzunehmen. Leider herrscht diese Einsicht lange nicht bei allen Regierungen vor, stattdessen wird auf Abschottung und auf eine brutale Durchsetzung des Rechtes des Stärkeren statt auf Kooperation gesetzt.


Wie ist die Situation in Deutschland?

 

Deutschland setzt sich international für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ein. Fairer Handel, sozialer Zusammenhalt und der Wissens- und Technologietransfer sind in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vertreten. Im Jahr 2017 war Deutschland der zweitgrößte Geber von öffentlichen Entwicklungshilfe Mitteln. Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden, will die Bundesregierung das ursprünglich bereits für 2015 festgelegte Ziel, den Anteil öffentlicher Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 % zu steigern, nun bis zum Jahr 2030 erreichen.

 

Wissen ist nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im globalen Maßstab ein zentraler Treiber nachhaltiger Entwicklung. Die Stärkung des internationalen Wissensaustauschs durch Deutschland ist hierfür eine wichtige Maßnahme. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, die Summe der Studierenden und Forschenden aus Entwicklungs- und Schwellenländern von 2015 bis 2020 um 10 % zu steigern und die Anzahl anschließend zu verstetigen. Insgesamt steigt die Anzahl der aus Entwicklungs- und Schwellenländern stammenden Studierenden und Forschenden seit dem Jahr 2007 kontinuierlich an. Bei Fortsetzung dieser bisherigen Entwicklung könnte das Ziel für das Jahr 2020 erreicht werden.

 

Für eine globale nachhaltige Entwicklung ist es wichtig, die Handelschancen der Entwicklungs- und Schwellenländer zu verbessern. Entwicklungs- und Schwellenländer benötigen ein offenes und faires Handelssystem, um sowohl Rohstoffe als auch verarbeitete Produkte auf dem Weltmarkt anzubieten. Die Bundesregierung hat daher als Ziel festgelegt, dass sich der Anteil der Einfuhren aus LDCs zwischen den Jahren 2014 und 2030 verdoppeln soll. Der Anteil der Einfuhren aus LDCs an den gesamten Einfuhren nach Deutschland lag 2017 bei 0,93 % oder 9,6 Milliarden Euro (vorläufige Ergebnisse). Dies bedeutet eine Steigerung um über 113 % gegenüber 2002, als der Anteil noch bei 0,44 % lag. Die positive Entwicklung zeigte sich allerdings erst in den Jahren seit 2008. Der Anteil der Einfuhren von weiterverarbeiteten Produkten aus LDCs stieg zwischen 2002 und 2017 noch stärker an (+ 146 %). Er liegt nun bei 0,88 % der gesamten Einfuhren nach Deutschland (2002: 0,36 %), dies entspricht einem Wert von rund 9,1 Milliarden Euro. Bei Fortsetzung des Anstiegs der letzten fünf Jahre wäre davon auszugehen, dass die Zielmarke erreicht wird.

 

Ganz im Gegensatz zu den offensichtlichen Bemühungen, eine gute Regierungsführung auch in weniger entwickelten und Schwellenländern zu unterstützen, stehen die intensiven Bemühungen des Staates in großem Umfang Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen. In diesen Abkommen haben die Interessen der Wirtschaft einen sehr hohen Stellenwert und werden mit eigenen Regelungen geschützt. Dahingegen werden in der Regel Arbeitsschutzregelungen, Umweltnormen oder Klimaschutzbelange nur als weiche zu berücksichtigende Aspekte aufgezählt, die im Streitfall nicht einklagbar sind. Derartige Regelungen führen zu mehr Ungerechtigkeit und Unmut in den weniger entwickelten Ländern und damit den öffentlich dargestellten Bestrebungen direkt entgegen.

 

Die Haupthandlungsfelder des SDG 17 ist die internationale und nationale Ebene. Städte wie Stutensee aber auch Privatpersonen können kaum etwas dazu beitragen.

 

Wer mehr über die andere Nachhaltigkeitsziele in der Welt, in Deutschland oder in Stutensee erfahren möchte, der kann sich gerne an info(at)gruene-stutensee.de wenden

 

Volker Stelzer

Kategorien:Wirtschaft Finanzen
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