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02.04.2019

Von: Ludwig Streib

Stabiler Haushalt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

In den letzten Jahren hat Stutensee immer wieder sparsam „gehaushaltet“ und trotzdem für die Bürger*innen viel erreicht. Weil aber viele Investitionen – auch größerer Art - notwendig waren, werden noch in diesem Jahr die Rücklagen bis auf das erforderliche Mindestmaß aufge­braucht sein, zudem erfolgt im Jahre 2020 die Umstellung auf das Neue Haushaltsrecht (Doppik), nach dem dann die jährlichen Abschreibungen aller Gebäude und Sachen wieder innerhalb des gleichen Jahres erwirtschaftet werden müssen.

Wir wissen, dass auch die Forderungen in unserem Wahlprogramm, ebenso wie die der anderen Parteien, aus finanziellen Gründen nicht alle gleich erfüllt werden können. Daher muss es im Gemeinderat eine ausführliche Diskussion darüber geben, welche Maßnahmen finanzierbar sind bzw. welche mit größter Priorität finanziert werden.

Außerdem wollen wir, dass

• die Einnahmenseite gestärkt wird, indem weiterhin Fördermittel in bestimmten Bereichen konsequent abgerufen werden und - wie beim Quartiersmanagement erfolgt - Partner beigezogen werden, welche bei der Finanzierung unterstützen.

• zuerst notwendige Sanierungen (Brandschutz, Straßenerhaltung etc.) vorgenommen bevor neue Investitionen geplant werden

• in Zukunft bei Neubauten abgeklärt wird, ob Grundstücke in Erbbaupacht zu übernehmen in der aktuellen Situation nicht sinnvoller wäre als zu kaufen.

• die Sport- und Festhalle in Staffort nur gebaut wird, wenn die beantragte Bezuschussung genehmigt wird

• das Schwimmbad in Spöck nur erhalten bleibt, wenn es keine Kosten für die Stadt erzeugt, z.B. dadurch dass von einem Verein die regelmäßigen Personal- und Sachkosten getragen werden bzw. ein Verein das Schwimmbad betreibt.

• endlich die Kosten für Bestattungen genau ermittelt und mindestens 50 Prozent davon erhoben werden.

Im wirtschaftlichen Bereich setzen wir uns daher ein

• für eine Wirtschaftsförderung, die sich vor allem um Betriebe bemüht, die eine zuverlässige Bindung an die Stadt erwarten lassen

• für die Unterstützung des innerörtlichen Einzelhandels

• bessere Anbindung des außerörtlichen Einzelhandels vor allem in Blankenloch durch den ÖPNV

• umweltfreundliche Unternehmen und Unternehmen im Umweltbereich zu fördern

• bei der Errichtung neuer Gewerbegebiete einen klare Abwägung zwischen Nutzen und allen Kosten vorzunehmen.

Wir denken, dass es wichtiger ist die Stadt Stutensee in ihrem jetzigen Zuschnitt zukunftsfest zu machen (wie z.B. die Einstellung eines*er Klimaschutzbeauftragten, die Stärkung der Pflege und eine Verbesserung der Infrastruktur) als immer weiter zu wachsen.

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