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Wir erhalten, was uns erhält

Ein wichtiger Teil des Parteitages in Konstanz war dem Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr gewidmet. [Fortsetzung aus KW45]

Die kommunale Wirtschaftspolitik soll nachhaltig ausgerichtet sein. Wir begrüßen das Engagement von Städten und Gemeinden, die eine von deutschlandweit knapp 500 fairen Kommunen und weltweit über 2.000 Fairtrade-Towns werden wollen. Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen regionale, umweltverträgliche Produkte bevorzugen und ökologische und soziale Standards setzen. Mit ökologischer Kreislaufwirtschaft wollen wir wertvolle Rohstoffe schonen sowie die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen. Eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen als verlässlicher Partner bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen.

Wir stärken den Zusammenhalt.

Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Für Menschen mit geringem Einkommen sollen Vergünstigungen für ÖPNV, Schwimmbad, Bücherei und Co. gewährt werden. Integration findet vor Ort statt – für uns zählt dabei Verbindendes, nicht Trennendes. Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit von Kommunen, Ehrenamtlichen, Integrationsbeiräten und sozialen Organisationen. Ob bei Behinderung, Krankheit, Lebenskrisen oder im Alter: Wir wollen wohnortnahe und niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die die betroffenen Menschen einbeziehen. Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch. Wir wollen Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Leitlinien sind für uns deshalb lebendige Ortskerne und belebte Plätze, aber auch eine Minimierung des Flächenverbrauchs, kurze Wege und Barrierefreiheit. Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Wir unterstützen auch Baugemeinschaften und Genossenschaften, die preiswert Wohnraum schaffen. Das Zweckentfremdungsverbot halten wir für ein sinnvolles Instrument, um Leerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen zu verhindern. Wo Wohnraummangel herrscht, ermuntern wir Kommunen, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen.

Gute frühkindliche Bildung und Betreuung und gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Ein guter Personalschlüssel in Kitas ist ebenso wichtig wie eine verbindliche Umsetzung der im baden-württembergischen Orientierungsplan ausgearbeiteten pädagogischen Konzepte. Sozial gestaffelte Beiträge stellen sicher, dass die kommunalen Angebote für alle offen stehen. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung für gutes Lernen und guten Unterricht bieten. Wir unterstützen die Schulen bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Ganztagesschulen ebenso wie das längere gemeinsame Lernen in Gemeinschaftsschulen.

Wir fördern kluge Ideen und vielfältige Perspektiven.

Wir leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens weiter etablieren. Die öffentliche Verwaltung begreifen wir deshalb wortwörtlich: Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein. Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden. Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen überall online zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen die Chancen und Potentiale der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung gezielt nutzen, um den Bürgerservice zu modernisieren und zu verbessern.

Wir verwirklichen Chancengleichheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt in der Kommunalpolitik vertreten sind und gehen als Grüne mit gutem Beispiel voran, indem wir unsere Listen paritätisch aufstellen. Die Büros der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen gut ausgestattet sein, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. In keinem Bundesland gibt es mehr Jugendgemeinderäte als in Baden-Württemberg. Die verpflichtende Beteiligung der Jugendvertretungen, ob Jugendgemeinderat oder Jugendforum, wollen wir bei Themen, die Jugendliche betreffen, engagiert umsetzen. Denn das ist eine Bereicherung für die Politik vor Ort.

Kunst und Kultur besitzen in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Ziel unserer Kulturpolitik ist es Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen an Kunst und Kultur teilhaben können.

Wir fördern innovatives Wirtschaften. Wir wissen, dass wir uns in Baden-Württemberg nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Wir richten die regionale und kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien aus: Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Wir setzen auf den Gedanken der Gemeinwohlökonomie – eine Wirtschaftsweise, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen deshalb Gemeinwohlbilanzen in kommunalen Betrieben etablieren: So können wir herausfinden, wie sehr unser wirtschaftliches Handeln Werte wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit fördert.

Wir Grüne bewegen Baden-Württemberg.

Seit 1979 arbeiten wir entschlossen und erfolgreich für eine ökologische, soziale und weltoffene Gesellschaft – im Land und den Gemeinden, in den Räten und Parlamenten. Und seit 2011 auch in der Landesregierung, mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten an der Spitze. Mit uns ist Baden-Württemberg auf Zukunftskurs. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auf diesem erfolgreichen Weg weitergehen.