Aktuelles

Gemeinsame Agrarpolitik: Verhandlungen abgebrochen! Klöckner und Agrarminister*innen blockieren Klima- & Umweltschutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der Paukenschlag aus Brüssel! Seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Heute morgen sind sie nun vorerst gescheitert. Seit Dienstag hatten die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments - für uns Grüne sitzt Martin Häusling am Tisch - in langen Stunden mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission um einen Kompromiss gerungen. Am vierten Tag dann das vorläufige Ende: Die nationalen Regierungen waren nicht bereit, ihre katastrophale Position zu ändern und dem Parlament entgegenzukommen. Insbesondere in der Frage der Nachhaltigkeit, also den sogenannten Eco-Schemes, bewegte sich der Rat keinen Zentimeter.

Einladung zur OV-Sitzung am 9. Juni 2021

Liebe Freundinnen und Freunde von den Grünen Stutensee,

liebe Interessierte,

wir laden herzlich zu unserer Ortsverbandssitzung am 09.06.2021 um 19:30 Uhr ein.

Landwirtschaft und Artenschutz – ein Zukunftskonzept für Baden-Württemberg

Landwirtschaft darf nicht nur in Jahreserträgen gedacht werden. Böden und für die Landwirtschaft wichtigen Fluginsektenbestände verändern sich über Jahre und Jahrzehnte. Damit auch zukünftige Generationen an unserer reichen Natur teilhaben können, müssen wir langfristig und nachhaltig arbeiten. Die industrielle Landwirtschaft basiert auf dem Einsatz großer Mengen von Düngemitteln und Pestiziden. Viele Landwirt*innen fühlen sich zu diesem Einsatz gezwungen, um der internationalen Konkurrenz Stand halten zu können, denn der Preisdruck auf unsere Landwirtschaft ist enorm. ...

Bedeutung des BVerfG-Klimaschutz-Urteils für Stutensee

Am 27.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine bahnbrechende Entscheidung zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erlassen.

www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Was sind die Grund-Aussagen des Urteils?

Das BVerfG hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teilweise nichtig erklärt, da es lediglich bis 2030 plant und dezidierte Maßnahmen fehlen, die bis zur Klimaneutralität durchgeführt werden müssen.

Begründet wird dies mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG), wonach der Staat verpflichtet ist, bei seinen auferlegten Schutzpflichten auch die künftigen Generationen im Blick zu haben. Je mehr Freiheiten wir uns heute bei klimaschädlichen Maßnahmen erlauben, desto weniger Freiheiten werden die künftigen Generationen haben. Ab Randnummer 117 in der BVerfG-Entscheidung wird dies ausgeführt. „[...] das Klimaschutzgesetz erhebliche Anteile der durch Art. 20a GG gebotenen Treibhausgasminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 verschiebt.“

Bericht von der OV-Sitzung vom 5.5.2021

Letzten Mittwoch trafen wir Stutenseer Grünen uns für unsere monatliche Ortsverbandssitzung, die erneut im Onlineformat stattfand. Neben einigen kleineren Themen war der anstehende Bundestagswahlkampf zu besprechen. Im Moment ist noch nicht klar, wie der Wahlkampf pandemiebedingt aussehen wird. Daher hat die Wahlkampfkommission, die aus 3 Personen besteht, verschiedene Alternativen ausgearbeitet. Klar ist, dass wir, sofern es möglich ist, in allen Stadtteilen mit Wahlständen vertreten sein wollen. Im August soll es eine Erneuerbare-Energien-Entdecker-Radtour geben. Dazu werden wir rechtzeitig mehr Details bekanntgeben. Selbstverständlich wollen wir Sebastian Grässer, den Grünen Direktkandidaten für unseren Wahlkreis, nach Stutensee einladen. ...

Bienen und ihre Rolle in unserer Nahrung

Vor zwei Jahren, im Mai 2019, begann das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, dessen Forderungen im Juli 2020 von der grüngeführten Landesregierung weitgehend ins Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg übernommen wurden.

Bei der Rolle von Bienen gehen die Gedanken meistens zum Honig, den viele von uns regelmäßig genießen. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Beitrags, den Bienen für unsere Ernährung leisten: Ein Drittel der weltweiten Nahrungsproduktion hängt von der Bestäubung durch Bienen ab. ...