Finanzen

Bedeutung des BVerfG-Klimaschutz-Urteils für Stutensee

Am 27.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine bahnbrechende Entscheidung zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erlassen.

www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Was sind die Grund-Aussagen des Urteils?

Das BVerfG hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teilweise nichtig erklärt, da es lediglich bis 2030 plant und dezidierte Maßnahmen fehlen, die bis zur Klimaneutralität durchgeführt werden müssen.

Begründet wird dies mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG), wonach der Staat verpflichtet ist, bei seinen auferlegten Schutzpflichten auch die künftigen Generationen im Blick zu haben. Je mehr Freiheiten wir uns heute bei klimaschädlichen Maßnahmen erlauben, desto weniger Freiheiten werden die künftigen Generationen haben. Ab Randnummer 117 in der BVerfG-Entscheidung wird dies ausgeführt. „[...] das Klimaschutzgesetz erhebliche Anteile der durch Art. 20a GG gebotenen Treibhausgasminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 verschiebt.“

Bienen und ihre Rolle in unserer Nahrung

Vor zwei Jahren, im Mai 2019, begann das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, dessen Forderungen im Juli 2020 von der grüngeführten Landesregierung weitgehend ins Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg übernommen wurden.

Bei der Rolle von Bienen gehen die Gedanken meistens zum Honig, den viele von uns regelmäßig genießen. Doch das ist nur ein kleiner Teil des Beitrags, den Bienen für unsere Ernährung leisten: Ein Drittel der weltweiten Nahrungsproduktion hängt von der Bestäubung durch Bienen ab. ...

Mitbestimmung im Grünen Bundestags-Wahlprogramm:

Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen

Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten:

„ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“

Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben, „einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zu schaffen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen zu unseren Partnern für Demokratie und Freiheit stärken.“

Das begrüßen wir als Ortsverband sehr. Wie viele andere Grüne sind auch Teile von unserem Ortsverband auf die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegangen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass CETA zu Lasten der Bevölkerung, Umwelt und des Klimas wirkt.

Schwarz enttäuscht: EU-Klimagesetz wenig ambitioniert

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte eine Senkung um 60% verlangt – ohne Trickserei.„Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss....

Terra Preta – Schwarzerde gut für den Ertrag und fürs Klima?

Das Verfahren der Herstellung und Nutzung von Biokohle zur Herstellung von fruchtbaren Böden (Schwarzerde, Terra Preta) ist schon Tausende von Jahren alt, war aber in Deutschland lange in Vergessenheit geraten und wird erst seit einigen Jahren wieder als sinnvolle Maßnahme gegen die Klimaerwärmung, zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und des Wasserhaltevermögens des Bodens angewendet.

Die rhetorisch gemeinte Frage, ob Terra Preta oder Schwarzerde gut für den Pflanzenertrag und für die Reduzierung der Klimaerwärmung sei, bildete den Aufhänger für die Onlineveranstaltung des Ortsverbandes der Grünen Stutensee am 01. März 2021, in der der Bodenkundler und Experte für Schwarzerde, Dr. Armin Siepe, einen Einblick in die Historie, die Vorteile für die Pflanzengesundheit und die Natur sowie die Herstellung und Anwendung von Schwarzerde gab...

Terra Preta – Schwarzerde gut für den Ertrag und fürs Klima?

Das Verfahren der Herstellung und Nutzung von Biokohle zur Herstellung von fruchtbaren Böden (Schwarzerde, Terra Preta) ist schon Tausende von Jahren alt, war aber in Deutschland lange in Vergessenheit geraten und wird erst seit einigen Jahren wieder als sinnvolle Maßnahme gegen die Klimaerwärmung, zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und des Wasserhaltevermögens des Bodens angewendet.

Die rhetorisch gemeinte Frage, ob Terra Preta oder Schwarzerde gut für den Pflanzenertrag und für die Reduzierung der Klimaerwärmung sei, bildete den Aufhänger für die Onlineveranstaltung des Ortsverbandes der Grünen Stutensee am 01. März 2021, in der der Bodenkundler und Experte für Schwarzerde, Dr. Armin Siepe, einen Einblick in die Historie, die Vorteile für die Pflanzengesundheit und die Natur sowie die Herstellung und Anwendung von Schwarzerde gab.

Wir holen die Arten zurück

Der Artenschwund hat nicht an Tempo verloren. Auch rund um Karlsruhe können wir dabei zusehen, wie die natürliche Vielfalt Jahr um Jahr zurückgeht. Anlässlich des Internationalen Artenschutztages machen die Grünen Stutensee auf das Problem aufmerksam. Unter dem Motto „Wir holen die Arten zurück“ zeigen sie in Blankenloch und Friedrichstal eine Freiluftinstallation. Damit wollen sie auch den Nutzen betonen, den eine große Biodiversität für Gartenbau und Landwirtschaft sowie das Klima hat. ...