Antrag von Bündnis 90/Die Grünen <br>- Erklärung der Stadt Stutensee zum "sicheren Hafen" und Beitritt zur Potsdamer Erklärung <br>- Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind

28.09.20 –

Antrag vom 25.03.2020:

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatten wir uns in unserer Fraktion darüber verständigt, dass Stutensee als gutes Beispiel in der Flüchtlingshilfe sich den anderen Städten und Kommunen anschließen und öffentlich mitteilen kann, dass Stutensee bereit ist, eine Anzahl z.B. von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus Moria/Griechenland aufzunehmen. Nun wächst die Gefahr, dass sich die Pandemie auch in den Flüchtlingslagern ausbreitet von Tag zu Tag. Daher ist es aktuell umso wichtiger, dass wir unsere humaitäre Verpflichtung wahrnehmen und der Bundes- und der Landesregierung zeigen, dass auch Stutensee sich für die Flüchtlinge in der EU einsetzt.

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-aufnahme-105.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-genehmigung-fuer-evakuierungsflug-aus-lesbos-fluechtlingscamp-moria-koennte-zur-todesfalle-werden/25668494.html

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-stadt-nimmt-fluechtlingskinder-aus-camp-auf.3b06067f-93d8-4181-be13-7358e5d0e6e6.html

Wir sind der Ansicht, dass Stutensee sowohl das Zeichen setzen und die Potsdamer Erklärung unterzeichnen sollte, als auch den Schwierigkeiten in Stutensee durch die Corona-Krise zum Trotz jetzt und sofort Flüchtlinge aufnehmen kann. Es sind weiterhin sehr viele Mitbürger*innen in der Flüchtlingshilfe aktive und stehen bereit.

Stutensee müsste hierfür lediglich die Potsdamer Erklärung formlos zeichnen und den Beitritt in das Bündnis Städte Sicherer Häfen zu erklären.

https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen

https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/2019_06_03_potsdamer_erklaerung.pdf

Wir wissen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen formell über den Landkreis erfolgt. Jedoch signalisieren wir als Stadt Stutensee mit der Unterzeichnung zugleich, dass der Landkreis ebenfalls dem Bündnis Städte Sicherer Hafen beitreten sollte. Insofern nimmt Stutensee dadurch Einfluss auf den Landkreis.

Wir bitten Sie daher darum und beantragen, dass Stutensee in Sinne dieses Vorschlags aktiv wird.


Behandelt am 28.09.2020, wobei die Erläuterungen der Stadtverwaltung (siehe unten) hinzugefügt werden.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:
12 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen

Die Gegenstimmen kamen vor allem von der CDU/FDP-Fraktion.

Erläuterungen:

In den letzten Jahren sind unzählige Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR waren es im Jahr 2018 über 2.300 Tote und Vermisste, im Jahr 2019 fanden 1.327 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer oder sind vermisst. Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist (2016: 373.652 Menschen; 2019: 125.427 Menschen), bleibt der Weg über das Mittelmeer die tödlichste Seeroute der Welt.

Der UNHCR fordert daher eine stärkere Koordinierung und mehr Solidarität der EU- Mitgliedsstaaten sowie erhöhte Such- und Rettungskapazitäten und eine Regelung zur Anlandung. Denn der Schutz von Leben und grundlegenden Menschenrechten muss weiterhin Priorität haben. Die Rettung auf See ist ein humanitärer Akt und eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht. Dies gilt auch und besonders in Coronazeiten und den damit einhergehenden Umständen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und Seenotrettern. Viele Städte (153) haben sich bereits in „Seebrücke schafft Sichere Häfen“ solidarisiert. Und 52 Städte gehören dem Potsdamer Bündnis an, dabei aus Baden-Württemberg: Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Tübingen, Tuttlingen und Rottenburg am Neckar. Sie bieten an, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und machen gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter unterstützen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stutensee sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen. Die Flüchtlingshilfe Stutensee war bereits im Herbst 2019 auf die Stadtverwaltung zugekommen mit der Anregung, Seebrücke beizutreten und ein „sicherer Hafen“ zu werden. Die Stadt Stutensee möchte ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt Stutensee sich als „sicherer Hafen“ dazu bereit erklärt, freiwillig 1 - 2 Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Dies ist allerdings damit abzustimmen, dass jeweils Kapazität in den Notunterkünften der Stadt vorhanden ist. Auch die Quote der anschlussunterzubringenden Geflüchteten muss zunächst erfüllt werden. Ebenso muss der Forderung nach rechtlicher und finanzieller Gleichstellung und Gleichbehandlung durch Bundesregierung und Bundesinnenministerium Rechnung getragen werden.

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