Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede 2025 Bündnis 90/Die GRÜNEN Stutensee

 

gehalten von Kathrin Weisser / Es gilt das gesprochene Wort!

 

Liebe Mitbürger*innen,

sehr geehrte Gemeinde- und Ortschaftsratsmitglieder,

Mitarbeitende in der Verwaltung und

Amtsleitungen,

sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schönhaar,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

 

ich darf heute die Haushaltsrede für die Grüne Fraktion Stutensee halten. Im Vorfeld

habe ich mir überlegt, was ich Ihnen mit meiner Rede vermitteln will. Ganz sicher

keine Zahlen, die können Sie im Haushaltsplanentwurf nachlesen. Ich möchte

vielmehr auf folgende Aspekte eingehen: Wo liegen unsere grünen Schwerpunkte und

wie lassen sich diese im Haushalt abbilden? Aus Gründen der

Geschlechtergerechtigkeit verwende ich ab jetzt durchgehend die weibliche Form.
 

Verwaltung und Oberbürgermeisterin reden beim Haushaltsplanentwurf für das Jahr

2025 von einem Sparhaushalt. Trotz allen Sparens stehen wir im Ergebnis bei -4,6

Millionen Euro. Wir können die laufenden Abschreibungen nicht erwirtschaften, was

für einen generationengerechten Haushalt notwendig wäre. Obwohl es also primär

ums Sparen geht, sehen wir dennoch Bereiche, in denen wir mehr Geld als geplant

einsetzen oder investieren wollen. Zumal Kredite Schulden bei den Banken sind,

während nicht getätigte Investitionen Schulden bei unserer jetzigen und folgenden

Generationen darstellen.

 

Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit

 

Für unsere grünen Kernthemen Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und

Nachhaltigkeit ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ein zentraler

Baustein. Klimaneutralität und Unabhängigkeit von fossiler Energie sind unser Ziel.

Hierzu braucht es all unsere lokalen Ressourcen, ob privat oder kommunal, Dächer,

Balkone und Freiflächen. Der kommunale Dachausbau schreitet voran, der erste

Stromverbund unter städtischer Regie ist fast fertig gestellt, ein weiterer in Arbeit.

Privat werden die Stutenseerinnen 2025 weiterhin bei Balkonsolarmodulen und

Dachbegrünung gefördert. Bei Freiflächen-PV gibt es Ansätze, eine Anlage auf oder

neben der alten Deponie Mettlach zu realisieren. Eine strategische Konzeption zu

Freiflächen-PV wird in 2025 jedoch noch nicht erstellt werden. Wir halten diese für

dringend notwendig, damit wir festlegen, welche Standards, zum Beispiel im Bereich

Artenschutz und Bürgerbeteiligung, bei der Umsetzung erfüllt sein müssen. Darauf

haben wir bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Jede lokale Energiequelle, die

wir schaffen, ist eine Investition in Unabhängigkeit und künftige Einnahmequelle

gleichermaßen.

Ein weiterer Baustein auf dem Weg dahin ist die Kommunale Wärmeplanung. Die

Erstellung des Kartentools, in dem für jede Bürgerin ersichtlich ist, ob und wann ihr

Anschluss an das Wärmenetz erfolgen kann, wurde für 2025 zurückgestellt. Da es hier

aktuell tatsächlich nichts zu sehen gibt, tragen wir diese Entscheidung mit. Was jedoch

nicht bis 2030 warten darf, ist die Fertigstellung dieser Planung. Unsere

Hausbesitzerinnen brauchen Klarheit: Wärmepumpe und Solarmodule jetzt oder

warten auf die Fernwärme.

Im Verkehrssektor gibt es auch Möglichkeiten, den Verbrauch zu senken oder auf

andere Energieträger zu wechseln. Deshalb wird die E-Mobilität mit dem Bau von

Ladesäulen gefördert. Einige wurden bereits installiert, weitere werden folgen. Ziel ist

eine flächendeckende Versorgung. Durch das Förderprogramm Klimaschutz und

Klimawandelanpassung versuchen wir, die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen und

den Erwerb von Lastenrädern attraktiv und leistbar zu machen. Wir als Stadt,

Bürgerinnen und Gemeinderat nehmen am Aktionsplan für Mobilität, Klima und

Lärmschutz teil. Damit sollen nachhaltige Mobilität gefördert, Treibhausgase eingespart,

Lärm reduziert und lokale Herausforderungen im Verkehr gelöst werden. Wie Sie sich

denken können, ist gerade letzteres keine leichte Aufgabe.
 

Im Bereich ÖPNV müssen wir aufpassen, dass unsere aufgebauten Strukturen und vor

allem die Taktung nicht aus Spargründen reduziert werden. Das Angebot muss so

attraktiv sein, dass es keiner Überlegung bedarf, ob man Auto oder ÖPNV nutzt.
 

Das städtische Förderprogramm für Biodiversität und Artenvielfalt kommt größtenteils

unseren Landwirten zugute. Sie erhalten Zuschüsse für das Säen von Blühpflanzen auf

ihren Feldern: ein wichtiger Beitrag zum Insektenschutz hier in Stutensee. Für private

Naturliebhaber wurde das beliebte Baum- und Strauchprogramm verlängert und um

Nisthilfen sowie Kotbrettchen für Vögel und Fledermäuse erweitert.

 

Ein Waldleitbild muss 2025 dringend erarbeitet werden, um 2026 das erforderliche

Forsteinrichtungswerk zu erstellen. Dies wurde auch beschlossen, doch leider konnte

sich die etwas teurere Variante mit Beratung durch externe Experten und einer

umfassenden Bürgerbeteiligung, trotz unseres vehementen Dafürhaltens, im

Gemeinderat nicht durchsetzen. Im Haushaltsplan ist jetzt nur die abgespeckte Version

unter Federführung des Forstes mit geringerer Bürgerbeteiligung enthalten.

 

Die Stadt Stutensee beteiligt sich am European Energy Award (eea), der Kommunen

für ihren strategischen Klimaschutz auszeichnet. Zudem nimmt Stutensee am

European Climate Adaption Plan (eca) teil, der Maßnahmen zur Anpassung an den

Klimawandel, wie das Starkregenrisikomanagement, würdigt. Wir Grüne begrüßen

dies und unterstützen die Fortsetzung beider Programme.

 

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe

 

Wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft sind soziale Gerechtigkeit und

Teilhabe. Durch das neu geschaffene Amt für Bildung, Kultur und Soziales mit den

Sachgebieten "Jugend, Bildung und Betreuung" und "Kultur, Integration und Soziales"

werden die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen mit Sozialhilfebedarf, die Anliegen

unserer Kinder und Jugendlichen und die Integration der zu uns geflüchteten

Menschen gestärkt.

 

Wir sehen weiteren Bedarf an einer Stelle für Kultur, Ehrenamt und Vereine. Diese

würde das Ehrenamt fördern, kulturelle Veranstaltungen in Stutensee organisieren und

als Ansprechpartnerin für die Vereine dienen. Die Erstellung einer einheitlichen

Vereinsförderrichtlinie begrüßen wir. Leider wurde dies auf 2026 verschoben.

 

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Diesen hoffen wir, in

den nächsten Jahren vermehrt mit dem Eigenbetrieb Stadtwohnung zur Verfügung

stellen zu können. Dazu gehört auch der gezielte Erwerb von passenden Grundstücken

oder Wohnungen. Um dies auch in 2025 möglich zu machen, haben wir Grünen in den

Haushaltsberatungen beantragt, dass der Pauschalbetrag von 800.000 Euro für den

Erwerb von Immobilien auch 2025 im Haushalt mit eingeplant wird. Der Gemeinderat

ist uns mehrheitlich gefolgt.

 

Zur Teilhabe gehört Barrierefreiheit. Öffentliche Räume und Dienstleistungen müssen

für alle zugänglich sein. Das gelingt durch Umbaumaßnahmen im realen Leben und

durch sinnvolle Digitalisierung. Das digitale Angebot der Stadt muss kontinuierlich

ausgebaut, dabei aber gleichzeitig das bestehende Angebot vor Ort soweit erhalten

werden, dass alle Bürgerinnen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen und

Informationen haben.

 

Nachhaltige Stadtentwicklung

 

Eine nachhaltige Stadtplanung sieht Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung von

Flächen, Regenwassernutzung- oder Einspeisung vor. Innenstadtverdichtung hat

Priorität gegenüber dem Bauen im Außenbereich. Diese Maßnahmen fordern wir

immer wieder konsequent ein. Auch die baulandpolitischen Grundsätze müssen dieses

Jahr gefasst werden. Sie dienen als Grundlage für weitere Entscheidungen, z.B. ob und

wie das Gewerbegebiet Blankenloch West erschlossen werden soll, welchem wir

kritisch gegenüberstehen.

 

Lobenswert erwähnen möchten wir, dass die Grünflächenstrategie der Stadt Stutensee

zur Aufwertung innerstädtischer Flächen für Mensch und Natur weitergeführt wird,

auch nachdem die Förderprogramme des Landes dafür ausgelaufen sind.

 

Sanierungsstau

 

Generell besteht bei unserer kommunalen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten,

Wasser, Abwasser, Straßen usw. enormer Sanierungsbedarf. Dort ist in den letzten

Jahrzehnten viel kaputt gespart worden. Das kommt uns jetzt teuer zu stehen:

geschätzt 100 Mio € in den nächsten Jahren. Die nötigen Sanierungen werden zur Zeit

erfasst und daraus ein "Fahrplan" erstellt, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge

umgesetzt werden sollen. Aufgrund der immer noch angespannten Personallage ist

nicht alles sofort realisierbar.

 

Schulzentrum

 

Ein großes Projekt in den kommenden Jahren für Verwaltung und Gemeinderat ist die

Sanierung des Schulzentrums mit Erweiterungsbau. Die steigenden Bedarfe aufgrund

der prognostizierten Entwicklung der Schülerinnenzahlen sind bekannt.

 

Der Trend in der Mensa hingegen ist gegenläufig. Um diesen umzukehren, haben wir

folgende Ideen eingebracht: Workshops zu gesunder Ernährung, regelmäßige

gemeinsame Mensa-Besuche der Lehrerinnen mit ihren Klassen oder Kochkurse für

die Schülerinnen in der Mensa. Wir haben der Verlängerung des Liefervertrags für das

Mensaessen zugestimmt, um die aktuelle Versorgung aufrecht zu erhalten, jedoch

darauf hingewiesen, dass die nächste Ausschreibung bereits diesen Herbst beginnen

muss. Hier fordern wir mehr Bioanteil und regionale Produkte.

 

Wir stehen voll hinter dem Zweckverband Musikschule Hardt und der vhs Karlsruhe

Land und tragen nötige Kosten mit, die nicht durch Gebühren oder andere Einnahmen

gedeckt werden können.

 

Bürgerbeteiligung

 

Um den Bürgerinnen Entscheidungen nahezubringen, braucht es transparente

Entscheidungsprozesse und aktive Bürgerbeteiligung. Auch zeitnahe vollumfängliche

Informationen zu getroffenen Entscheidungen sind wichtig. All dies bringen wir

immer wieder in Erinnerung. Es muss in den sozialen Medien, nicht nur auf der

Webseite der Stadt und in der Stutenseewoche informiert werden, um alle

Generationen zu erreichen.

 

Wirtschaft

 

Stutensee hat endlich wieder eine Wirtschaftsförderin. (Es ist tatsächliche eine Frau,

nicht gegendert!) Eine ihrer ersten Aufgaben war es, die Studie zur

Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Wie zu erwarten fehlt es innerorts an

interessanten Einkaufsmöglichkeiten, an Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten wie z.B.

Cafés oder Bänken und an Platz für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen.

 

Eine Aufwertung des Wochenmarkts in Blankenloch sowie weitere Märkte in den

anderen Stadtteilen sind wünschenswert. Es fehlt eine soziale und kommunikative

Komponente. Ich habe schon vor längerem vorgeschlagen, dass man einen

Kaffeeausschank mit Sitzgelegenheit anbietet. Auch mehr unterschiedliche

Produkte/Stände wären von Vorteil: Sie erhöhen die Attraktivität des Markts und der

Innenstadt an sich.

 

Wir wünschen uns, dass Stutensee bevorzugt die Entwicklung bereits ansässiger

Unternehmen sowie die Ansiedlung nachhaltiger Unternehmen oder Start-Ups fördert.

Wir schlagen vor, die Flächenpotenziale in den bestehenden Gewerbegebieten

dahingehend zu prüfen und zu nutzen.

 

Finanzen und Haushaltsplanung

 

Wie auch im Privaten bedeutet verantwortungsvolles Haushalten in einer Kommune,

dass man sich genau überlegt, welche Ausgaben nötig, welche Einnahmen zu erwarten

sind und wo es mögliches Einsparpotenzial gibt. Die Erfahrung zeigt, dass in den

letzten Jahren das Ergebnis immer besser war, als ursprünglich geplant. Das gibt uns

einen gewissen Spielraum. Wir brauchen eine transparente und nachhaltige Planung,

die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Das bedeutet auch, dass eine

Priorisierung für die Themen erfolgen muss, die den Bürgerinnen eine langfristige

Lebensqualität und Klimaneutralität sichern. Es kann nicht alles aus Spargründen

einfach weggelassen werden. Das sind unsere Beweggründe, die Pauschale für

Immobilienerwerb und eine Stelle im Bauamt für den Straßenbau zu beantragen, die

Konzeption für Freiflächen-PV einzufordern, beim Waldleitbild für die teurere

Variante zu stimmen und die Herausnahme der Pauschale für die Erschließung des

neuen Gewerbegebiets im Jahr 2028 zu beantragen. Wir freuen uns über die

Entscheidung des Gemeinderates, die Geldanlage von 3 Mio € bei der Netze-BW zu

beenden. Wir verzichten hier bewusst auf Zinserträge und investieren stattdessen in

unsere aktuelle und zukünftige Generation. Das Geld steht jetzt für dringend

anstehende Investitionen zur Verfügung.

 

Danke

 

Am Ende meiner Rede, die noch lange nicht alle Themen abdeckt, über die es sich zu

sprechen lohnt, möchte ich mich beim ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz, also bei

der Feuerwehr, dem DRK, der DLRG und allen vergleichbaren Einrichtungen ganz

herzlich für die geleistete Arbeit und den engagierten Einsatz im vergangenen Jahr

bedanken. Wir bedanken uns auch bei den Vereinen und allen weiteren ehrenamtlich

Tätigen. Sie alle sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

 

Unser Dank gilt weiterhin allen Bediensteten der Stadt. Besonders bedanken wir uns

bei der Kämmerei. Frau Leyerle und ihr Team haben diesen Haushaltsplanentwurf sehr

ausführlich und nachvollziehbar vorbereitet und uns dadurch lange und zähe Sitzungen

erspart. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei Ihnen, Frau

Oberbürgermeisterin Becker und Frau Erste Bürgermeisterin Schönhaar und bei allen

Gemeinderatsmitgliedern.

Wir stimmen dem Haushalt laut Vorlage zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stutensee 3.2.2025