Haushaltsrede 2024 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee

Einleitung

Einleitung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Frau Oberbürgermeisterin Becker,

liebe Erste Bürgermeisterin Frau Schönhaar,

liebe Mitarbeitenden der Stadt,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

 

Wie Sie bereits wissen, stehen wir vor enormen Herausforderungen. Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2024 schließt mit einem Fehlbetrag von knapp 7 Millionen Euro ab. Damit wir die Bedürfnisse unserer Gemeinde bestmöglich erfüllen können, müssen wir daher besonders sorgfältig planen. 2024 müssen wir uns an unseren Pflichtaufgaben ausrichten. Und auch die Pflichtaufgaben sollten in ihrer Ausführung überprüft werden, ob sie nicht auch kostengünstiger durchgeführt werden können.

Trotz dieser finanziellen engen Spielräume ist es unser Ziel, die Lebensqualität unserer Bürger:innen zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine sorgfältige Priorisierung vorgenommen.

Personalplanung und Organisation

Personalplanung und Organisation

Stutensee befindet sich in einer Phase zahlreicher Veränderungen. Um in diesem sich verändernden Umfeld sachgerecht und effizient arbeiten zu können ist im letzten Jahr eine Organisationsuntersuchung durchgeführt worden. Diese sollte auch dazu dienen, die sich dramatisch aufgehäuften Überstunden auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Zu den erkannten Herausforderungen zählen Engpässe in der Kommunikation zwischen den Abteilungen und Ämtern, unklare Zuständigkeiten, ineffiziente Prozesse und mangelnde Transparenz in bestimmten Entscheidungsabläufen. Verbesserungen in diesen Bereichen sollen im nächsten Jahr offensiv angegangen werden. Ein erster Schritt ist mit der Einstellung des neuen Hauptamtsleiters Herrn Leupolz gemacht. Viele weitere Schritte müssen aber nächstes Jahr, hin zu einer schlankeren Verwaltung, noch gegangen werden. Für die Beschäftigten in der Verwaltung schafft dies Entlastung und Transparenz durch klare Zuständigkeiten und damit sicherlich auch zu mehr Zufriedenheit.

 

Wir Grüne haben uns dafür stark gemacht, dass dringend erforderliche Stellen im Bereich der Kitas geschaffen werden. Zu wenig Stellen im Kita-Bereich bedeutet z.B. keine Betreuung der Kinder, deshalb können die Eltern nicht arbeiten - ein Teufelskreis - den man sich in der heutigen Zeit des Fachkräftemangels nicht erlauben kann. Wir freuen uns, dass die Amtsleiter:innenstelle für Familie und Sozialen bald besetzt wird.

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Es ist uns auch ein Anliegen das Bürger:innen die Gelegenheit bekommen, sich aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen. Ihre Ideen und Vorschläge sind von unschätzbarem Wert, um die knappen Ressourcen optimal einzusetzen und die Bedürfnisse aller Bevölkerungsschichten zu berücksichtigen. Dies gelingt am Besten durch die Einbeziehung der Bürger:innen in die Entscheidungsprozesse.

Damit die Einbeziehung der Bürger:innen in Zukunft noch besser erfolgt, hat ein Arbeitskreis aus Bürger*innen, Stadtverwaltung und Gemeinderatsvertretungen Leitlinien der Beteiligung in Stutensee formuliert. Diese sollen in Zukunft systematisch angewendet werden.

Priorisierung im Bereich Bauen

Priorisierung im Bereich Bauen

In den letzten Jahren wurden regelmäßig zu viele Bau- und Sanierungsmaßnahmen für das Folgejahr geplant und nicht umgesetzt. Dies führte zu Bauverzögerungen und Fehlinvestitionen. Erfreulicherweise wird seit letztem Jahr von der Verwaltung dargelegt, wieviel Sanierungs- und Baumaßnahmen realistischerweise im folgenden Jahr angegangen werden können. Diese beschließt dann der Gemeinderat.

Bei den vorgestellten Baumaßnahmen für die kommenden Jahre handelt es sich vor allem um Pflichtaufgaben, wie die dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten von Kindergärten und Schulen.

Kindergärten

Kindergärten

Vom Amt für Familie und Soziales und der Bauplanung wird der Gemeinderat mittlerweile über eine klare und übersichtliche Darstellung der Bedarfe bei den Kindergartenplätzen in regelmäßigen Abständen informiert.

Die ausführliche Bedarfsplanung der Agentur biregio zeigt uns auf, dass 2023 ausreichend Kitaplätze geschaffen wurden. Mittelfristig ist der Bedarf jedoch größer.

140 Plätze neue Kita-Plätze werden in den nächsten Jahren neu entstehen. Der Kindergarten St. Josef in Blankenloch weist große bauliche Mängel auf und hier werden wir im ersten Quartal 2024 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, was baulich verändert wird. Als familienfreundliche Kommune fordern wir auch den Ausbau von Ganztagskindergartenplätze für U3-Kinder und insgesamt auch mehr U3 Kita-Plätze in allen Ortschaften. Auch können wir als Kommune vielfältige pädagogischen Konzepte in den Kitas in unterschiedlichster Trägerschaft anbieten, welches wir sehr befürworten.

Bildung ist entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft und hat daher für uns Grüne eine sehr hohe Priorität, das gilt auch für die Schulen.

Schulen

Schulen

Das Blankenlocher Schulzentrum wird 50 Jahre. Die Architektur macht heute Probleme mit dem Brandschutz. Auch dieses Jahr haben wir schon einen sechsstelligen Betrag hierfür in das Schulzentrum investiert, dies muss in größerem Umfang fortgeführt werden. Außerdem fehlen seit Jahren Räumlichkeiten in der Erich-Kästner-Realschule, die ursprünglich auf Dreizügigkeit ausgelegt war und seit einigen Jahren vierzügig ist.

Trotzdem können nicht alle Schüler:innen aus Stutensee aufgenommen werden. Eine Erweiterung der Erich-Kästner-Realschule ist also unumgänglich. Gleichermaßen wird das Gymnasium von vier auf fünf Züge wachsen müssen.

Außerdem wird ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Momentan ist die Ganztagsbetreuung stark nachgefragt. Wir fordern die Umstellung mindestens einer Grundschule als Ganztagsschule in Stutensee zeitnah anzugehen.

Uns liegt nun die Schulentwicklungsplanung vor. Im ersten Quartal 2024 wird die konkrete Beschlussfassung zur weiteren Vorgehen folgen. Allerdings werden wir dafür weitere Gelder in großem Umfang benötigen. Die momentan in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellten 15 Mio. EUR sind nur ein Platzhalter. Es muss mit einer deutlich höheren Zahl gerechnet werden.

Das Schwimmbad in Spöck hat uns die letzten Jahre immer wieder beschäftigt. Wir sind froh, dass hierzu jetzt eine Entscheidung getroffen wurde.

STEP und Baulandpolitische Leitlinien

STEP und Baulandpolitische Leitlinien

Wir haben dieses Jahr den Stadtentwicklungsplans für 2035 verabschiedet. In ihm sind Bekenntnisse, Leitthesen und Schlüsselprojekte festgelegt. Es ist nun an uns, diese in den nächsten Jahren mit Leben zu füllen.

Ein wichtiger Punkt ist, dass wir baulandpolitische Leitlinien beschließen werden, die uns in Zukunft Orientierung bieten, wenn es darum geht, wie sich Stutensee flächenhaft und baulich weiter entwickeln soll.

Außenbereich / Doppelte Innenentwicklung

Außenbereich / Doppelte Innenentwicklung

Bauen im Außenbereich bedeutet erhebliche Zielkonflikte. Aus zahlreichen Gründen, wie dem Klimaschutz, des Schutzes unserer Umwelt, des Grundwassers und der Landwirtschaft sollte nur noch in Ausnahmefällen im Außenbereich gebaut werden. Das Haus der Gesundheit in Friedrichstal ist für die medizinische Versorgung sehr wichtig. Darüberhinausgehende Planungen bzgl. Wohnraum im Außenbereich lehnen wir momentan ab.

Das führt jedoch nicht zu Stillstand, sondern zu einem Fokus auf die mehrfache Innenentwicklung: Wohnen, Freifläche und Infrastruktur. Es geht darum, Räume im Innenbereich effektiv zu gestalten und dennoch Freiflächen im Innenbereich zu erhalten und aufzuwerten. Dies dient der Aufenthaltsqualität und der Klimaanpassung. Die Wohnformen sollen vielfältige Möglichkeiten eröffnen und das Angebot schaffen, sich im eigenen Ortsteil zu verändern und das zu groß gewordene Haus Kindern und Enkeln zur Verfügung zu stellen und dabei nicht auf die geliebte Umgebung verzichten zu müssen. Der zu schaffende Wohnraum sollte daher bezahlbar und barrierefrei sein. Leerstand sollte genutzt werden, z.B. durch Unterstützung der Stadt als Vermittlerin oder Zwischenmieterin. In unseren Gewerbegebieten sollten Bestandsgebäude mit Wohnbebauung, Studierendenwohnungen oder Betriebswohnungen aufgestockt werden können - hierzu bedarf es einer Anpassung der bestehenden Bebauungspläne.

 

Die Stadt sollte darauf achten, Grundstücke zu erwerben und diese entweder selbst zu bebauen und dann zu vermieten oder sie mittels Erbpacht zu verpachten. Kein städtisches Grundstück sollte in Zukunft mehr verkauft werden, denn mit dem Verkauf geben wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand; insbesondere wird es hierdurch schwierig, günstigen Wohnraum zu schaffen.

 

Flächenpool

Flächenpool

Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans im Jahr 2021 sind für die nördlichen Stadtteile mögliche Erweiterungsflächen zur Wohnbebauung ausgewiesen worden. Für den Bereich Blankenloch und Büchig wurde ein Flächenpool von 16 Hektar festgelegt. Wir sehen allerdings, dass alle Flächen, die rund um Blankenloch und Büchig in Frage kommen würden, erhebliche Einschränkungen aufweisen.

Der Nachbarschaftsverband hatte die 16 ha Fläche dadurch begründet, dass auf der Gemarkung von Stutensee bis zum Jahr 2030 Wohnraum für 24.335 Personen bereitgestellt werden soll. Dieser Wert, ist schon heute im Jahr 2023, um über 1.000 Personen übererfüllt und in nächster Zeit werden viele weitere Wohnflächen bezogen: Wohnpark Mittendrin, Concordia- und Michaelisquartier, Veilchenweg um nur einige zu nennen.

Mit Innenverdichtung haben wir die Vorgaben Wohnraum zu schaffen, bereits übererfüllt. Mit diesem Weg ist Stutensee Vorreiter zu einer Kommunalentwicklung mit einer Netto-Null-Flächeninanspruchnahme, welche ja auch im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für Baden-Württemberg festgeschrieben ist.

Klimaneutrales Stutensee

Klimaneutrales Stutensee

Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir bis spätestens 2035 klimaneutral werden, damit sie nicht mit noch häufigeren und größeren Katastrophen wie Dürren, Starkregen oder Bränden leben müssen. Schritte dahin sind z.B. die vollständige Umstellung der Straßenlaternen auf LED. Wir Grüne haben dies bereits 2021 im Gemeinderat angestoßen und die finale Umsetzung soll nun 2024 erfolgen.

 

Es ist wichtig, dass die städtischen Dächer so schnell wie möglich zur Nutzung von Solarenergie ertüchtigt werden. Einige Flächen sollen von der Stadt selbst betrieben werden, andere an eine Bürgerenergiegenossenschaft für die Errichtung von Photovoltaikanlagen vergeben werden. Ob sich dazu demnächst eine BEG Stutensee gründen wird, oder ob die Stadt dazu mit einer der anderen regionalen BEGs zusammenarbeiten wird, steht noch nicht fest. Wir sind für beide Lösungen offen.

Wir Grüne konnten auch durchsetzen, dass PV-Anlagen zukünftig bis an den Dachrand gebaut werden können, damit das Energiepotenzial von Dachflächen vollständig genutzt wird.

Es wird mittlerweile aktiv an einer Nahwärmeversorgung für Blankenloch gearbeitet. Dafür danken wir der Energie- und Klimaschutzagentur des Landkreises ganz herzlich, insbesondere Frau Schwegle, die die Stadt kompetent berät und begleitet.

 

Wichtig ist, dass die Stadt nicht nur selbst als Vorbild voran geht, sondern auch Privatpersonen und die ansässigen Betriebe dabei unterstützt, aktiv Klimaschutz zu betreiben, sowohl finanziell, z.B. durch die derzeit bestehende Förderung von Balkonmodulen, aber auch durch Informationsveranstaltungen, vergleichbar mit den Wärmetouren von uns Grünen.

 

Wir brauchen für die Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung deutlich mehr Grün in den Ortsteilen zur Wasseraufnahme und Kühlung, z.B. mehr Straßenbäume, Laubengänge über Parkplätzen oder über Wegteilen, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung, auch bei Bestandsgebäuden.

Sensible Freiräume wie die Grünzäsur zwischen Blankenloch und Büchig müssen freigehalten werden, um Überhitzung der Stadtteile zu verhindern und für ausreichend Frischluft zu sorgen. Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen können als Schattenspender im Sommer dienen.

 

Mobilität

Mobilität

Die Aufgabe des Klimaschutzes führt auch bei unseren Straßen dazu, dass z.B. Wärmenetze, Bäume am Straßenrand, Platz für Radfahrspuren und sichere Fußgängerwege bei der Straßenbauplanung mitbedacht werden müssen.

Wir Grüne fordern weiterhin die Erweiterung der S2 Richtung Bruchsal. Die Neuerungen im Bereich ÖPNV u.a. durch den On Demand Verkehr werden 2024 evaluiert.

Die neue Güterbahntrasse begrüßen wir. Dies führt dazu das der Warentransport klimaneutraler wird. Die Trasse sollte jedoch entlang bestehender Verkehrswege errichtet werden und nicht quer durch unsere Gemarkung.

Artenschutz

Artenschutz

Durch das Artensterben und den Klimawandel werden die künftigen Generationen langfristige Kosten haben, die erheblich höher ausfallen als die momentan aufzubringenden Kosten für Klimaschutzmaßnahmen.

Nach dem Motto "Global denken, lokal handeln" leistet unsere Stadt bereits einiges für den Artenschutz vor Ort, z. B. die Finanzierung des Blühstreifenprogramms auf landwirtschaftlichen Flächen.

Das im Eigentum der Stadt befindliche Damwildgelände in Friedrichstal zwischen der Heglach und Alte Bach kann einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten und sollte daher baldmöglichst renaturiert werden. Wir sehen keinen sachlichen Grund, warum hierfür auf die Fertigstellung des Biotopverbundplans gewartet werden muss.

Wir bedanken uns bei unserem Umweltbeauftragten Herrn Scholer und bei seinem Team für die wertvolle Arbeit für den Artenschutz.

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Der Gemeinderat erhält bisher keine Informationen, was am sogenannten Runden Tisch zwischen Verwaltung, Landwirtschaft und Naturschutz besprochen wird. Hier wünschen wir mehr Transparenz und eine Beteiligung des Gemeinderats. Wir Grüne schlagen kommunale Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und für den Arten- und Klimaschutz vor, z.B. durch das Pflanzen von Büschen auf den Feldern entlang der Fahrtrichtung der landwirtschaftlichen Maschinen oder die Doppelnutzung von landwirtschaftlicher Fläche und Photovoltaik.

Wald in Stutensee

Wald in Stutensee

Im Jahr 2023 hat der Gemeinderat ein Förderangebot des Bundes abgelehnt. Ohne nachvollziehbare Gründe. Wir haben ausführlich darüber berichtet. Für 2024 werden wir dieses Thema erneut einbringen, denn das Thema Wald wird als Teil der Stadtentwicklung mit der Bevölkerung besprochen. Die alleinige Ausweisung von ein paar vorhandenen Biotopbäumen reicht nicht aus, um unseren Wald zukunftsfähig zu machen.

Bei der Erstellung des Waldleitbildes im kommenden Jahr erwarten wir eine deutlich höhere Ausrichtung an den ökologischen Erfordernissen des Waldes.

Quartiersmanagement und Jugendarbeit

Quartiersmanagement und Jugendarbeit

Das Quartiersmanagement ist im letzten Jahr aktiver und sichtbarer geworden u.a. durch den Einzug in das ARH in Blankenloch. Lebendige Quartiere führen dazu, dass Menschen sich in der örtlichen Gemeinschaft einbringen und wohlfühlen.

Bisher ist der Fokus stark auf Angebote für Senior:innen ausgerichtet. Es geht jedoch auch darum, ein Miteinander quer durch alle Gruppierungen und stadtteilübergreifend zu fördern.

Frau Bellem und den Ehrenamtlichen können wir für dieses Engagement nur danken, sowie der Ev. Stadtmission KA, die die Finanzierung des Quartiersmanagements für 2024 und die fortfolgenden Jahren übernimmt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Quartiersmanagement und der Stadt sollte inhaltlich und finanziell gestärkt werden. Dafür setzen wir uns in den nächsten Jahren ein.

Die Jugendarbeit sollte konzeptionell verändert werden und in allen Stadtteilen stattfinden. Wir begrüßen, wenn ein:e Jugendbeauftragte:r in den nördlichen Stadtteilen z.B. mit der aufsuchenden Jugendarbeit aktiv wird. Zudem wollen wir, dass jährlich ein Bericht hierüber dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Die Stadt rechnet mit weiterer Zuweisung von Geflüchteten. Ein großes Dankeschön geht in diesem Zusammenhang an die Flüchtlingshilfe und die Integrationsbeauftragte Frau Seidl-Behrend. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Integration der Geflüchteten in Arbeit und Schule. Eine gelungene Integration ist eine Antwort auf die Herausforderungen in Stutensee und schafft stabile Verhältnisse. Auch unsere lokalen Unternehmen haben durch eine effektive Unterstützung der Geflüchteten eine bessere Chance, schnell geeignete Mitarbeitende zu finden.

 

Ehrenamtlicher Bevölkerungsschutz

Ehrenamtlicher Bevölkerungsschutz

Ehrenamtlicher Bevölkerungsschutz ist sehr wichtig.

Wir fordern für 2024 die Aufstellung eines aktuellen Feuerwehrbedarfsplanes.

Bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK und DLRG, und vergleichbaren Einrichtungen sind unglaublich viele Menschen ehrenamtlich tätig, um die Bevölkerung zu schützen und ihr zu helfen. Bei Ihnen möchten wir uns ganz herzlich bedanken ebenso wie bei allen weiteren Ehrenamtlichen, welche sich in Stutensee engagieren und sich unermüdlich einsetzen.

Danke an die Vereine in Stutensee, deren Einsatz für die Gemeinschaft in Zukunft auch durch mehr Personal in der Verwaltung unterstützt werden sollte.

 

Ausblick

Ausblick

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Becker und Frau Erste Bürgermeisterin Schönhaar, und wir danken ebenso allen Bediensteten der Stadt für ihr Engagement. Wir danken zudem ausdrücklich Frau Leyerle und ihrem Team für die ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung des Haushalts und stimmen dem Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Vielen Dank und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Christine Stemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stutensee, den 18.12.2023

 

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