Haushaltsrede 2023 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee

Einleitung

Einleitung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Frau Oberbürgermeisterin Becker,

liebe Erste Bürgermeisterin Frau Schönhaar,

liebe Mitarbeitenden der Stadt,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

 

Stutensee befindet sich in einer Phase zahlreicher Veränderungen. Die Stadtverwaltung hat eine ganzheitliche Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben. Hierbei werden Prozesse in der Verwaltung überprüft und gegebenenfalls neu strukturiert. Parallel wurde dem Gemeinderat in der Klausur dargelegt, welche Baumaßnahmen realistisch 2023 und 2024 bearbeitet werden können. Die Kapazität der Verwaltung ist in den letzten Jahren überstrapaziert worden. Das soll sich nun ändern.

Bei den vorgestellten Baumaßnahmen für die kommenden zwei Jahre handelt es sich vor allem um Pflichtaufgaben unter Beachtung von Klimaschutz und Klimaanpassung und dem Brandschutz wie die dringend erforderlichen Sanierungen der Schulen und Kindergärten. Zudem müssen neue Kindergärten gebaut werden, da Stutensee in den letzten Jahren im Außenbereich stark gewachsen ist, ohne hierbei diese Infrastruktur mitzuplanen.

Personalplanung

Personalplanung

Für unsere Entscheidungen im Gemeinderat hilft es uns zudem, dass wir in diesem Jahr erstmals eine ausführliche Aufstellung über die Personallage bekommen haben. Im Haushalt 2023 sind kaum neue Stellen für die Verwaltung aufgenommen, da die Organisationsuntersuchung abgewartet wird. Hier geht die Stadtverwaltung also sehr auf Sicht vor. Aufgrund des Fachkräftemangels konnten 2022 zudem nicht alle Stellen wie geplant besetzt werden. Wir rechnen damit, dass die Personalkosten in den nächsten Jahren wieder steigen werden. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung soll zu einer schlanken Verwaltung führen, in welcher Aufgaben bei effektivem Einsatz des vorhandenen Personals gestrafft werden. Seit Jahren wurden Prozesse nicht mehr umfassend überprüft - es wurde also dringend Zeit. Für die Beschäftigten in der Verwaltung schafft dies Entlastung und Transparenz durch klare Zuständigkeiten und damit sicherlich auch mehr Zufriedenheit.

Es ist nun deutlich, dass die Stadt Stutensee momentan sowohl personell als auch finanziell nicht in der Lage ist, der Bevölkerung über die Pflichtaufgaben hinaus große Versprechen zu machen. Das müssen wir als Gemeinderat bei unseren Entscheidungen beachten.

Schulen und Kindergärten

Schulen und Kindergärten

Vom Familienbüro und der Bauplanung hat der Gemeinderat erstmals eine klare und übersichtliche Darstellung der Bedarfe bei den Kindergartenplätzen bekommen. Mit dieser Transparenz konnten nun erforderliche Maßnahmen in allen Stadtteilen für 2023 und 2024 konkret angedacht werden. Wir Grüne halten die Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderats für falsch, einen sechsgruppigen Kindergarten eines privaten Investors in Friedrichstal nicht in die Bedarfsplanung aufzunehmen, denn die Eltern benötigen zeitnahe Lösungen.

Bildung ist entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft und hat daher für uns Grüne eine sehr hohe Priorität.

Außenbereich / Doppelte Innenentwicklung

Außenbereich / Doppelte Innenentwicklung

Definitiv nicht mehr gedeckt von den personellen Ressourcen sind große Wünsche und Ideen im Außenbereich. Das Haus der Gesundheit in Friedrichstal ist für die medizinische Versorgung sehr wichtig. Darüberhinausgehende Planungen bzgl. Wohnraum im Außenbereich lehnen wir momentan ab. Wir haben den Bedarf in den letzten Jahren mehr als erfüllt. Der Druck, welcher auf den Landkreis Karlsruhe und damit auch auf Stutensee immer wieder ausgeübt wird, muss seine Grenzen haben, andernfalls gibt es keine Freiflächen mehr für Frischluft, Wasser, Freizeit und nicht zu vergessen für die Lebensmittelerzeugung durch die Landwirtschaft. Die zahlreichen Bauprojekte in den letzten Jahren haben auch dazu geführt, dass der Haushalt im Minus ist. Wenn wir die Klimaneutralität erreicht haben, kann über ein klima- und artenschutzneutrales Wohngebiet nachgedacht werden. Alles andere ist nicht fair gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Das führt jedoch lange nicht zu Stillstand, sondern zu einem Fokus auf die sogenannte mehrfache Innenentwicklung: Wohnen, Freifläche und Infrastruktur. Es geht darum, Räume im Innenbereich effektiv zu nutzen und dennoch Freiflächen im Innenbereich zu erhalten und aufzuwerten. Dies dient der Aufenthaltsqualität und der Klimaanpassung. Die Wohnformen sollen vielfältige Möglichkeiten eröffnen und das Angebot schaffen, sich im eigenen Ortsteil zu verändern und das zu groß gewordene Haus Kindern und Enkeln zur Verfügung zu stellen und dabei nicht auf die geliebte Umgebung verzichten zu müssen. Der zu schaffende Wohnraum sollte daher bezahlbar und barrierefrei sein. Leerstand könnte genutzt werden, z.B. durch Unterstützung der Stadt als Vermittlerin oder Zwischenmieterin. Bestehende Bebauungspläne sollten gemeinsam mit den Anwohnenden angepasst werde. In unseren Gewerbegebieten sollten Bestandsgebäude mit Wohnbebauung, Studierendenwohnungen oder Betriebswohnungen aufgestockt werden können - auch hierzu bedarf es einer Anpassung der bestehenden Bebauungspläne.

Bei der Baulandpolitik sollte die Stadt darauf achten, Grundstücke zu erwerben und diese dann entweder selbst zu bebauen oder sie mittels Erbpacht zu verpachten. Kein städtisches Grundstück sollte in Zukunft verkauft werden, denn mit dem Verkauf geben wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand; insbesondere wird es schwierig, günstigen Wohnraum zu schaffen. Um dieses Thema in Angriff zu nehmen, werden wir den Antrag stellen, dass die Stadtverwaltung prüft, ob für das Grundstück in Friedrichstal bereits das Erbpachtrecht genutzt werden kann.

Klimaneutrales Stutensee

Klimaneutrales Stutensee

Stutensee muss Schwammstadt werden, also Bereiche haben, die zum einen Starkregenereignisse auffangen und zum anderen Wasser für die Trockenphasen speichern können.

Wir brauchen deutlich mehr Grün in den Ortsteilen zur Wasseraufnahme und Kühlung, z.B. mehr Straßenbäume, Laubengänge über Parkplätzen oder über Wegteilen, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung, auch bei Bestandsgebäuden.

Sensible Freiräume wie die Grünzäsur zwischen Blankenloch und Büchig müssen freigehalten werden, um Überhitzung der Stadtteile zu verhindern und für ausreichend Frischluft zu sorgen.

Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen können als Schattenspender im Sommer dienen.

Wir Grüne begrüßen es sehr, dass wir das Katastrophen-Management und damit den Bevölkerungsschutz angehen. Dabei muss auch ein atomarer Unfall mitgedacht werden. Schließlich wohnen wir direkt neben dem größten Lager Deutschlands für mittelradioaktiven Müll.

Bereits 2021 haben wir Grüne im Gemeinderat angestoßen, dass die Straßenlaternen vollständig auf LED umgestellt werden. Die finale Umsetzung ist nun für 2023 fest geplant. Zudem wird überprüft, ob bestimmte Straßenlaternen abgeschaltet werden können, wie es in anderen Städten (z.B. Sinsheim oder Tübingen) passiert. Gründe dafür sind vielfältig: Energie und damit auch Geld sparen, Lichtverschmutzung vermindern und einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten.

Die städtischen Dächer müssen zügig an eine Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) für die Errichtung von Photovoltaikanlagen vergeben werden. Wir haben nicht die Kapazitäten, um in absehbarer Zeit mehr als eine oder zwei erforderliche Photovoltaik-Anlagen selbst zu errichten. Wer eine Stutenseer BEG ins Rennen führen will, dem sei gesagt: Die Gründung dauert ca. 3 Jahre und bedarf sehr viel an Ehrenamt und Fachwissen. Daher ist es deutlich einfacher und führt schneller zu mehr erneuerbarer Energie, eine der angrenzenden BEGs wie z.B. Durmersheim oder Kraichgau zu beauftragen. Wir hoffen, dass eine der BEGs überhaupt Interesse an Stutensee hat, da Teile des Gemeinderats der Meinung sind, große Flächen selbst belegen zu müssen, wofür der Verwaltung jedoch die Kapazität für eine rasche Umsetzung fehlt. Immerhin konnten wir Grüne durchsetzen, dass PV-Anlagen zukünftig bis an den Dachrand gebaut werden können, damit wertvolle Dachfläche nicht ungenutzt bleibt.

Es wird mittlerweile aktiv an einer Nahwärmeversorgung für Blankenloch gearbeitet. Dafür herzlichen Dank an die Umwelt- und Energieagentur des Landkreises, insbesondere an Frau Schwegle, die uns kompetent berät und begleitet.

Wichtig ist, dass die Stadt nicht nur selbst als Vorbild voran geht, sondern auch Privatpersonen und die ansässigen Betriebe dabei unterstützt, aktiv Klimaschutz zu betreiben, sowohl finanziell, z.B. durch die Förderung von Balkonmodulen, aber auch durch Informationsveranstaltungen, vergleichbar mit unseren Wärmetouren in Blankenloch in diesem Jahr oder Veranstaltungen der Umwelt- und Energieagentur.

Das Schwimmbad in Spöck ist aufgrund der Energiekrise in diesem Winter in der Diskussion gewesen. Wir finden, dass grundsätzlich aufgrund der hohen Betriebs- und Energiekosten nach Einholung aller Informationen geklärt werden sollte, was mit dem Schwimmbad passiert.

Wir stellen daher den Antrag, die Verwaltung möge baldmöglichst alle Fakten zum Bad in Spöck zusammenstellen, so dass der Gemeinderat über den Weiterbetrieb bis Mitte 2023 eine endgültige Entscheidung herbeiführen kann.

Mobilität

Mobilität

Die Aufgabe des Klimaschutzes führt auch beim Straßenbau dazu, dass komplexer geplant wird. So müssen z.B. Wärmenetze, Bäume am Straßenrand, Platz für Radfahrspuren und sichere Fußgängerwege bei der Straßenbauplanung bedacht werden.

Für die Verkehrswende schlagen wir vor, beim Carsharing deutlich mehr mit Karlsruhe zusammen zu arbeiten und On-Demand-Angebote z.B. in Staffort auszuprobieren. Wir begrüßen sehr, dass die Stadtverwaltung bei Planungen bereit ist, neue Wege zu gehen.

Auch die Erweiterung der S2 Richtung Bruchsal und eine Ost-West-Querung sind wichtige Planungen. Beim Bahnprojekt Gütertrasse MA-KA muss darauf geachtet werden, dass Mensch und Natur ausreichend geschützt werden und die Tunnellösung nicht von vornherein abgelehnt wird.

Artenschutz

Artenschutz

Immer wieder hören wir, dass der Haushalt ausgeglichen und damit generationengerecht sein soll. Wir Grüne fordern eine Generationengerechtigkeit nicht nur beim Schuldenmachen, sondern vor allem beim Klima- und Artenschutz. Denn die Kosten, welche wir durch das Artensterben und den Klimawandel verursachen, werden künftige Generationen ein Vielfaches an Geld kosten als uns heute die Maßnahmen. Vieles wird sich auch in Zukunft nicht mehr rückgängig machen lassen. Deshalb sind Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen heute wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn kommunale Fördermaßnahmen zur Umgestaltung von Schottergärten aufgestellt würden.

Leider wurde gegen die Wildbauten im Außenbereich nichts weiter unternommen. Zur Vorbereitung wurden die Gebiete beflogen, aber bisher folgte daraus nicht. Heißt das, dass wir das Geld für die Befliegung rausgeworfen haben? Oder fangen wir wenigstens in den Landschaftsschutzgebieten mit einer Veränderung an? Hier werden wir Grüne dranbleiben und hoffen, dass Stutensee sich ein Beispiel an Offenburg nimmt, wo derzeit konsequent gegen Wildbauten vorgegangen wird.

Wir sind 2022 dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beigetreten und haben eine Grünflächenstrategie verabschiedet. Dazu gehört auch, dass sich die Stadt um die vorhandenen Streuobstwiesen kümmert. Wir hatten dies bereits in der letzten Haushaltsrede angesprochen und begrüßen diese Entwicklung daher sehr.

Klimakrise und Artensterben bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wenn ganze Ökosysteme sterben, bedroht dies auch den Menschen. Maßnahmen im Artenschutz helfen auch bei der Klimaanpassung, da Wasser gespeichert und Kühlung geschaffen werden kann. Wir müssen also dringend etwas tun und bedanken uns daher bei unserem Umweltbeauftragten Herrn Scholer und bei seinem Team für die wertvolle Arbeit für den Artenschutz.

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Der Runde Tisch zwischen Verwaltung, Landwirtschaft und Naturschutz ist eine gute Plattform, um Maßnahmen gemeinsam umzusetzen. Dennoch wünschen wir Grüne uns, dass auch der Gemeinderat als politisches Gremium einbezogen wird. Wir Grüne schlagen kommunale Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft und für den Arten- und Klimaschutz vor, z.B. durch das Pflanzen von Büschen auf den Feldern entlang der Fahrtrichtung der landwirtschaftlichen Maschinen oder z.B. durch die Doppelnutzung von landwirtschaftlicher Fläche und Photovoltaik.

Wald in Stutensee

Wald in Stutensee

Dieses Jahr steht der Wald mit rund 70.000 EUR Minus im Haushalt. Erneut fallen Baumarten aufgrund des Klimawandels aus: Douglasie und Roteiche, beides nichtheimische Baumarten. Die Ansätze des Forstes zum Schutz des Ökosystems Wald sind aus unserer Sicht gut. Wir kritisieren jedoch, dass weiterhin Bäume geplant gefällt werden, obwohl bei jedem einzelnen Baum damit gerechnet werden muss, dass er die kommenden Jahre nicht übersteht. Daher lieber einen Baum zu viel im Wald stehen lassen, denn jeder Baum ist nicht nur ein Ökosystem, sondern auch CO2-Speicher. Über Brennholzverkauf sollte generell nachgedacht werden, auch unter dem Aspekt der Luftverschmutzung.

Bürgerbeteiligung, Quartiersmanagement und Jugendarbeit

Bürgerbeteiligung, Quartiersmanagement und Jugendarbeit

Für eine lebendige Stadt ist eine starke Bürgerbeteiligung wichtig. Ein positives Beispiel sind die Fachforen, welche im November und Dezember im Rahmen des Stadtentwicklungsplans STEP 2035 stattgefunden haben. Diese sollten zusammen mit digitalen Lösungen als Standard in Stutensee etabliert werden.

Das Quartiersmanagement sollte aktiver und sichtbarer werden. Lebendige Quartiere führen dazu, dass Menschen sich in der örtlichen Gemeinschaft einbringen und wohlfühlen. Bisher ist der Fokus stark auf Angebote für Senior*innen ausgerichtet. Es geht jedoch auch darum, ein Miteinander quer durch alle Gruppierungen und stadtteilübergreifend zu fördern.

Die Jugendarbeit muss konzeptionell überdacht werden und in allen Stadtteilen stattfinden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn ein*e Jugendbeauftragte*r in den nördlichen Stadtteilen z.B. mit der aufsuchenden Jugendarbeit aktiv wird.

Kinder und Jugendliche sollten nicht nur als Kindergartenkinder bzw. Schüler*innen wahrgenommen werden. Sie brauchen Raum in ihrer Freizeit. Wir begrüßen daher die Planungen eines Skaterparks.

Die Idee einer Ganztages-Grundschule in Blankenloch ist weiterhin zu prüfen, da ab 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht. Die Plätze der Ganztagsbetreuung sind bereits jetzt voll. Weiteren Platz und mehr Personal zu finden, ist schwierig. Das wird eine weitere große Pflichtaufgabe der Stadtverwaltung sein.

Wir Grüne begrüßen es, dass die Finanzierung für das Caribi-Feriendorf wieder im Haushalt eingestellt ist und die Planungen für 2023 laufen. Denn auch die Ferienbetreuung ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, um die Vereinbarung von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Infrastruktur, Digitalisierung

Infrastruktur, Digitalisierung

Die Neuausstattung der Verwaltung mit Laptops für die Arbeit im Rathaus und zuhause beim mobilen Arbeiten sehen wir Grüne sehr positiv.

Auch die Digitalisierung an den Schulen ist deutlich vorangekommen. Großes Lob an die Stadtverwaltung, die hierbei große Summen als Fördermittel beantragt und erhalten hat.

Ehrenamtlicher Bevölkerungsschutz

Ehrenamtlicher Bevölkerungsschutz

Bei der DLRG, der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK und vergleichbaren Einrichtungen sind unglaublich viele Menschen ehrenamtlich tätig, um die Bevölkerung zu schützen und ihr zu helfen. Wir unterstützen dies sehr und erkennen diese Leistungen an. Im Haushalt sind daher auch hohe Summen für die Feuerwehr eingestellt. Für mehr Transparenz sollte jedoch der Feuerwehrbedarfsplan von 2008 aktualisiert werden.

Ausblick

Ausblick

Zum Schluss möchten wir nochmals unseren Dank aussprechen an die Flüchtlingshilfe, an die Freiwillige Feuerwehr, das DRK, die DLRG und an all die weiteren Ehrenamtlichen, welche sich in Stutensee engagieren und unermüdlich einsetzen. Danke an die Vereine in Stutensee, deren Einsatz für die Gemeinschaft in Zukunft auch durch mehr Personal in der Verwaltung unterstützt werden sollte.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Becker und Frau Schönhaar, und wir danken ebenso allen Bediensteten der Stadt für ihr Engagement. Wir danken zudem ausdrücklich Frau Leyerle und ihrem Team für die ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung des Haushalts und stimmen dem Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Vielen Dank.

Stutensee, den 19.12.2022

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