Haushaltsrede 2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee

Einleitung

Einleitung

Haushaltsrede 2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee gehalten am 17.12.2018 von Lars Zinow

Liebe Stutenseer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen + Herren von der Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsräten, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,

auch dieses Jahr möchten wir Herrn Hambrecht und seinem Team für die vorbildliche Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfes für 2019 danken. Es ist der letzte Haushalt nach dem alten Haushaltsrecht. In diesem Haushalt 2019 sind Entnahmen aus den Rücklagen bis auf den gesetzlich vorgeschrieben Mindestbestand geplant; mehr können wir nicht entnehmen!

Wir haben ja auch eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, die Geld kosten:

• Erhalt und Betrieb, teils gar Neubau von Kindergärten und Schulen
• Instandhaltung und Sanierung von Straßen, Kanalisation und kommunalen Gebäuden
• Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen und Erhalt einer einsatzfähigen Feuerwehr

um nur einige Punkte zu nennen. Dazu kommt der Neubau des Hallenbades und Planung und Erschließung von Baugebieten mit allen Folgekosten.

All dieses kostet ja nicht nur Geld im Vermögenshaushalt, sondern auch im Betrieb, also im Verwaltungshaushalt. Eine vernünftige Entlohnung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Stadt Stutensee führt zu gestiegenen Personalkosten.

Bei den Kindergärten stehen wir gut da, aber es wird immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu bekommen bzw. zu halten. Auch das kostet Geld.

Wenn wir hier am Ball bleiben wollen, können wir uns insgesamt keine großen Sprünge mehr erlauben.

Im Ausblick für 2019 geht der Haushaltsplanentwurf noch von einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 2,1% aus. Diese Zahl wurde kürzlich auf 1,6% gesenkt. Dies kann zu geringeren Zuweisungen von Bund und Land führen, die einen sehr großen Teil der Einnahmen der Stadt ausmachen.

Grund- und Gewerbesteuer

Grund- und Gewerbesteuer

Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass zum Beginn 2019 die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 360 v.H. angehoben werden.

Diese Sätze wurden seit fast 20 Jahren nicht erhöht. Die Erhöhung gleicht lediglich die Inflation für diesen Zeitraum aus und wird dringend gebraucht, um einen Beitrag zur Erwirtschaftung der Abschreibung nach dem neuen Haushaltsrecht zu leisten. Zudem sind wir hier mit anderen Kommunen ähnlicher Größe in der Region vergleichbar. Wir hätten uns diesen Schritt schon ein Jahr früher gewünscht.

Bestattungskosten

Bestattungskosten

Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten, dass endlich die Bestattungskosten genau ermittelt werden. Wir hoffen, dass wir in 2019 ein Ergebnis bekommen und dass wir dann auf die von unserer Rechtsaufsichtsbehörde, der Gemeindeprüfungsanstalt, geforderten 50 Prozent Deckung schrittweise kommen werden. D.h., dass die reinen Bestattungskosten etwa hälftig von den Angehörigen getragen werden. Bisher sind wir bei dem Privatanteil an den Bestattungskosten mit unter 20% mit die niedrigsten im Kreis und bisher wurde eine Erhöhung von anderen Parteien verhindert. Es geht uns ausdrücklich nicht um irgendwelche Nebenkosten (wie Aussegnungshalle oder Grünflächen), sondern um die tatsächlichen Kosten der Bestattung. Wir erheben diesen Punkt zu einem ANTRAG.

Nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht müssten wir auf Grundlage der jetzigen Zahlen Abschreibungen in Höhe von etwa 3,3 Mio. EUR erwirtschaften.

Dies lässt uns für Investitionen in neue Projekte immer weniger Spielraum, zumal mittelfristig zu jeder neuen Investition ja auch Kosten für die Instandhaltung hinzukommen.

Mehrzweckhalle Staffort

Mehrzweckhalle Staffort

So können wir uns unserer Meinung nach die neue Mehrzweckhalle in Staffort so wie geplant nur dann leisten, wenn die beantragten Fördergelder auch wirklich kommen.

Die Kosten sind ja jetzt schon von 2015 geplanten 2,7 Mio. EUR auf heute 5,5 Mio. EUR gestiegen, und wir fürchten, dass dies nach den Ergebnissen der Ausschreibungen noch deutlich steigen wird.

Wohnungsbau

Wohnungsbau

Überhaupt ist es mit Baumaßnahmen derzeit so, dass wir antizyklisch handeln sollten. Die Baubranche boomt so stark, dass es einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gibt, es zunehmend schwierig wird, Handwerker zu einem konkreten Zeitpunkt zu finden und die Baufirmen fast jeden Preis fordern können. Und hier stehen wir vor einem Dilemma, über das wir uns Gedanken machen müssen: Aus Verantwortung im Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern wäre es eigentlich sinnvoll, nur noch den dringend notwendigen Wohnungsbau umzusetzen, alles andere muss warten, bis die Preise fallen. Und dieser Wohnungsbau muss überwiegend Mietwohnungsbau sein. Dies gebietet uns unsere soziale Verantwortung. Bei einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht genug Geld haben, um sich Wohneigentum oder auch nur die immer höheren Mieten zu leisten.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik bitten wir die Verwaltung um einen Sozialbericht für Stutensee, aus dem sich die verschiedenen notwendigen Hilfsangebote, die wir einkommensschwachen Menschen in unserer Stadt bieten sollten, ablesen lassen. Auf dieser Grundlage sollte dann der Gemeinderat darüber beraten, wie die Stadt Hilfestellung für die Bedürftigen leisten kann. Dies betrifft nicht nur Wohnen, sondern menschenwürdiges Leben allgemein.

Dafür und für einiges andere sind auch die Familienbüros eine wichtige Einrichtung. Ihre Beratung helfen vielen Menschen unserer Stadt, so z.B. Senioren, Alleinerziehenden, etc. Das neue Wohngebiet Wohnen Mittendrin ist ein guter Ansatz; hier soll auf die soziale Durchmischung geachtet werden. Dieses Konzept der sozialen Durchmischung und Bebauung mit Mietwohnungen muss auch in anderen neuen Baugebieten umgesetzt werden.

Grundsätzlich ist in Zukunft mit Vorrang auf die innerörtliche Erschließung von Baulücken, verfallenden Altgebäuden, Leerstand etc. zu achten. Ein Baulückenkataster und die Erfassung von leerstehenden Wohnungen sind dringend nötig. Dies ist, wenn wir nicht auf Perfektion Wert legen, mit Hilfe unserer Einwohner und einer Beteiligung des Flächenmanagements im Rathaus schnell möglich. Wir haben nicht mehr viel unkompliziert erschließbare Flächen. Forst, Landwirtschaft, Erholung und Natur brauchen ebenfalls Flächen.

Umweltschutz und Klimaschutz

Umweltschutz und Klimaschutz

Aber auch andere Punkte müssen in 2019 und den Folgejahren verstärkt in den Fokus unserer Politik kommen. Frau OBin Becker hat in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Umweltschutz und Klimaschutz in allen Maßnahmen der Stadt Berücksichtigung finden müssen.

Der Sommer und Herbst 2018 zeigte uns mit Hitze und Trockenheit deutlich, wie wichtig der Erhalt von Grünflächen und siedlungsnahen Wäldern ist. Schatten, Staubbindung, Luftbefeuchtung sind alles Dinge, die uns die Grünflächen geben und die Lebensqualität in Stutensee steigern.

Hier sind wir erfreut, dass die von uns schon lange geforderte Erarbeitung eines Pflegeplanes für die städtischen Grünflächen begonnen hat. Der erste Schritt der Erfassung aller städtischer Grünflächen scheint komplizierter zu sein, als wir erwartet haben.

Wir betonen abermals, dass der wichtigste Punkt bei dem Pflegekonzept eine ökologisch orientierte Bewirtschaftung der innerörtlichen Grünflächen ist! Innerörtlicher Naturschutz muss Vorrang vor dem Ruf nach Schönheit im Sinne von Ordnung und Gradlinigkeit haben. Naturnahe Blühwiesen statt englischer Rasen lautet zusammengefasst das Ziel. Lebensraum für Insekten zu bieten – und nebenher auch einen ästhetischen Gewinn zu schaffen – ist wichtiger, als sterile Ordnung im Grünbereich.

Genauso soll auf Grundlage des neuen Baumkatasters auch hier ein Pflegeplan erarbeitet werden, um unnötige Baumfällungen oder falsche Pflege zu vermeiden und Plätze für Neu- oder Nachpflanzungen von hier heimischen Bäumen zu ermitteln. Bisher wurden zu oft innerörtliche Bäume gefällt ohne dass wieder neue gepflanzt wurden.

Auch im Bereich der Renaturierung unserer Fließgewässer müssen weitere Flächen erworben und naturnah umgestaltet werden. Nicht nur die Lebewesen entlang und in den Bächen werden uns das danken, sondern auch unsere Angler, unser Grundwasserspiegel, unsere Erholungssuchenden.

Zur Erhöhung der Artenvielfalt, die letztlich auch für uns als Bestandteil der Natur wichtig ist, brauchen wir auch mehr ökologische Landwirtschaft. Hier setzen wir auf weitere Gespräche mit den Landwirten und auf eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes in neuen Pachtverträgen zwischen Stadt und Landwirten. Wir unterstützen die Forderung des Ortschaftsrates von Friedrichstal, einige landwirtschaftliche Flächen von Privat zu kaufen, die dann zur Förderung der Artenvielfalt ökologisch sinnvoll bewirtschaftet werden sollen.

Sinnvoll ist, dass der Austausch der Straßenbeleuchtung hin zu LED-Lampen weiter umgesetzt wird. Die laufenden Kosten werden deutlich gesenkt, die Ausleuchtung und der Kontrast sind besser und es fällt wesentlich weniger insektenschädliches Streulicht an. Hier muss der Einsatz von Bewegungssensoren, wie es schon in anderen Kommunen angewendet wird, diskutiert und geprüft werden.

Grundsätzlich ist es gerade auch vor der mal wieder aktuellen Diskussion des Klimawandels notwendig, regenerative Energiequellen stärker als bisher zu nutzen und zu fördern.

Aktive und passive Nutzung von Sonnenenergie an Gebäuden, entsprechende Gestaltung von Bebauungsplänen, Förderung nachhaltiger Mobilität in Zusammenarbeit mit dem ÖPNV, Carsharing-Standorte auch in den nördlichen Ortsteilen sowie der Ausbau oder auch nur die Markierung von Radwegen sind nur einige Stichpunkte, die ich hier nennen will.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Abschließend möchte ich Frau OBin Becker danken, dass sie im Hinblick auf Transparenz der Problemstellungen und der Entscheidungsfindungen an vielen Stellen mehr Öffentlichkeit geschaffen hat. Weiter so!!

Die geplante öffentliche Diskussion der möglichen zentralen Wasserenthärtung, hoffentlich auch auf dem Podium mit pro und contra, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Die Bürgerbeteiligung über die Perspektivwerkstatt „Zukunft Wohnen“ ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie es weitergehen muss.

Wir hoffen, hier für ein paar Punkte, die uns teils schon seit Jahren wichtig sind, Ihr Verständnis geweckt zu haben.

Zustimmung

Zustimmung

Dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 sowie dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Stutensee stimmen wir zu.