Haushaltsrede 2020 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee

Einleitung

Einleitung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Frau Oberbürgermeisterin Becker, liebe Mitarbeitende der Stadt, liebe Mitglieder des Gemeinderats,

zuerst einmal vielen Dank Frau Leyerle und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben ein noch umfangreicheres Werk als in den letzten Jahren in großer Genauigkeit und Ausführlichkeit zusammengestellt. Das war in diesem Jahr nicht einfach, da der Haushalts­plan zum ersten Mal nach der Doppik erstellt wurde. Etliche Kürzungen mussten vorgenom­men werden, nicht zuletzt in den Beratungen des Gemeinderats. Diese fanden in einem sehr konstruktiven Klima statt. Dies und das Ergebnis im Haushalt machen mich zuversichtlich, dass wir in der Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat unsere Stadt auch in Zukunft auf gute finanzielle Beine stellen.

Aber trotz der Einsparungen haben wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN natürlich Wün­sche, Forderungen und Ziele, die wir als Stadt zum Teil erfüllen können oder müssen, die vielleicht aber auch nicht alle in diesem Jahr erreicht werden.

Stadtentwicklungsplan

Stadtentwicklungsplan

Für uns ganz oben auf der Agenda steht ein Stadtentwicklungsplan. Wir wollen für Stutensee einen Stadtentwicklungsplan, der ökologisch, fair, sozial orientiert ist und dem Klimaschutz dient und nicht konzentriert ist auf die Entwicklung weiterer Wohngebiete und Gewerbeflä­chen. Die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sollten dabei Richt­schnur für die Inhalte sein. Die Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie des Gemeinderats von Anfang an ist genauso selbstverständlich, wie dass am Ende konkrete Ergebnisse und Arbeitsschritte stehen müssen, die umsetzungsfähig sind. Eine regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse ist notwendig.

Umwelt- und Naturschutz

Umwelt- und Naturschutz

Ein ganz wichtiger Faktor im Haushalt und im Stadtentwicklungsplan ist der Umwelt- und Naturschutz. Wir freuen uns, dass Geld und Personal für den European Energy Award in unserem Haushalt zur Verfügung gestellt wird. Wir dürfen aber diesen EEA nicht als Feigen­blatt sehen, im Sinne von „Wir machen ja was.“, sondern wir müssen jede einzelne Aktivität auf ihre Umweltverträglichkeit betrachten.

Dies beginnt beim Landverbrauch. Ist der Ruf nach Gewerbegebieten in unserer Stadt noch zeitgemäß oder müssen wir heute nicht bundesweit anders denken, an eine Umverteilung von Arbeit dahin, wo Menschen wohnen. Wie weit ist der Landverbrauch noch möglich? Wir entwickeln zwei neue Baugebiete: 24-Morgen-Äcker in Spöck und in Blankenloch innerorts „Wohnen mittendrin“. Dürfen wir den kommenden Generationen noch mehr Land wegneh­men, angefangene Gebiete wie „Unterfeld“ in Staffort und „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal vielleicht gerade noch, aber mehr? Ich sage nein!

Innerörtliche Verdichtung, höher bauen und auch wieder Wohnraumfläche pro Person verkleinern, sind hier Stichpunkte, die wir gerne in die Hand des Flächenmanagers legen würden und nicht den Einsatz für den Erwerb von Gewerbeflächen. Aber auch Wohnraum schaffen für ältere Menschen, so dass sie in die Lage versetzt werden, barrierefrei leben zu können, und Wohnraum für sozial Schwächere, welche in Stutensee bei den bisherigen Neubaugebieten unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden. Es ist gut, dass wir diese geförderte Stelle nun besetzen können.

Auch bei den Neu- und Umbauten in unserer Stadt müssen wir uns Gedanken machen: Wie sollen unsere Gebäude der Zukunft aussehen? Für die Stadtplanung müssen wir uns Standards setzen, so dass in Ausschreibungen auf Nachhaltigkeit geachtet wird. Themen sind hier beispielsweise Plusenergiegebäude, KfW 40+, Holzbauweise, Photovoltaik, Gründächer und keine Schottergärten. Standardvorgaben würden hier helfen, dass nicht bei jeder zukünftigen Bauplanung über dieselben Themen immer wieder diskutiert werden muss. Dies muss für unsere kommunalen Bauten gelten und soweit wie möglich in Bebauungsplänen vorgegeben werden. Informationen an private Bauherren sollten verstärkt werden.

Es geht aber nicht nur um Energieeinsparung, sondern auch um Energiegewinnung. Da sind wir in Stutensee zwar begrenzt, aber es muss u. E. dringend die Prüfung der Abwärmenutzung der Kläranlage Blankenloch angegangen werden, ebenso die Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden wie die Information und Unterstützung von Privatpersonen. Letztlich sollten wir Untersuchungen zur Geothermie in der Nachbarschaft ganz genau beobachten, ob dies für Stutensee eine sinnvolle Energiequelle sein kann.

Ein kleiner Beitrag zum Umweltschutz ist für uns die Kürzung des Betrags von weit über 100.000 EUR für Sonnensegel in Kindergärten und Schulen in ganz Stutensee und statt- dessen die Pflanzung von Bäumen, die in wenigen Jahren ganz natürlichen Schatten geben. Ein Baum-Sponsoring sollte auf den Weg gebracht werden.

Neben diesen kleinen Beiträgen muss es aber auch um den großen Wurf gehen. Die Landes­regierung hat ein Gesetzesvorhaben in 7 Punkten mit den Vertreterinnen des Bienen-Volksbegehren festgelegt. Wir als Kommune sollten anstreben, diese 7 Punkte in Stutensee umzusetzen. Dazu gehört u.a. weniger Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel (hier sollten wir unsere Pachtverträge überprüfen), mehr ökologische Landwirtschaft, außerdem soll auf 15 Prozent der Fläche ein Biotopverbund aufgebaut werden, 10 Prozent sollen Rückzugsräume für Tiere sein. Im Haushalt stehen zwar 50.000 € für die ökologische Aufwertung landwirtschaftlicher Fläche in allen Stadtteilen drin, darüber freuen wir uns. Das sollte aber in Zukunft, wenn es der Haushalt zulässt, mehr werden. Die Vernetzung von vorhandenen Biotopen, so dass Tiere und Pflanzen sich auch über weite Entfernungen austauschen und wandern können, muss in Stutensee neu durchdacht werden. Dies kann allerdings nur zusammen mit der Landwirtschaft gelingen, denn für die Biotopvernetzung benötigen wir Platz. Unsere Kulturlandschaft ist jedoch vollständig durchstrukturiert. Ein weiterer Punkt ist der Erhalt von Streuobstwiesen. Hier müssen wir zusammen mit unserem neuen Umweltbeauftragten sehr zügig ein Bestands- und Pflegekonzept erarbeiten, genau wie für die Grünflächen außer- und innerorts.

Innerorts gibt es ja das Labelingverfahren: Stadtgrün naturnah. Dieses Labelingverfahren wird in der Regie des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ durchgeführt. Wir freuen uns, dass die Stadt hier teilnimmt, denn vor einigen Jahren wurde ein Antrag der Grünen zum Beitritt zu diesem Bündnis von den nichtgrünen Stadträten einstimmig abge­lehnt. Von diesem Labelingverfahren erwarten wir uns erhebliche Anstrengungen für die städtischen Flächen, sowie Informationen und Unterstützung für die Bevölkerung, so dass es ihr leichter fällt, die eigenen Flächen positiv für den Artenschutz und das Stadtklima zu gestalten.

Das passt auch zum letzten Punkt des Gesetzesvorhabens, nämlich Maßnahmen gegen Schottergärten und Lichtverschmutzung. Hier wäre im Baugebiet 24-Morgen-Äcker z.B. über Laternen mit Bewegungsmelder nachzudenken.

3 Dinge, worüber wir im Umweltschutz in diesem Jahr noch nachdenken sollten, wären die Verbesserung der Gewässersituation ökologisch, aber auch zwecks Hochwasser gerade in Blankenloch, die Bewirtschaftung unseres Waldes, besser gesagt die Nichtbewirtschaftung und dadurch eventuelle Gesundung des Waldes und nicht zuletzt über die Einstellung eines Klimamanagers, der vom Staat zu 60 Prozent gefördert wird.

ÖPNV

ÖPNV

Nachdenken und Überprüfen müssen wir auch das ÖPNV-Konzept, speziell eine etwaige Verlängerung der S2 nach Bruchsal oder ein besserer Ausbau in Ost-West-Richtung. Hier wurden auf unseren Wunsch hin, 20.000 € Planungssumme in den Haushalt aufgenommen.

Fairtrade

Fairtrade

Auch auf unseren Wunsch hin hat die Stadt angefangen, sich mit dem Thema Fairtrade zu beschäftigen und bewusst fair gehandelte Waren eingekauft. In der Zwischenzeit gibt es auch einen parteiunabhängigen Arbeitskreis Fairer Handel, der die Zusammenarbeit mit der Stadt sucht. Im Sommer soll hier unser Antrag, uns auf den Weg zum Fairtrade-Town zu machen, erneut behandelt werden und wir hoffen auf Zustimmung.

Familie-Schule-Kindergärten

Familie-Schule-Kindergärten

Im Bereich „Familienbewusste Kommune Plus“ sind wir gut aufgestellt, wir wurden sogar wiederholt ausgezeichnet.

Die Schulen und Kindergärten sind in Stutensee in einem guten bis sehr guten Zustand, dennoch werden wir auch in diesem Jahr für Umbauten, vor allem im Rahmen des Brand­schutzes und auch durch die Übernahme des katholischen Kindergartens in Blankenloch, in dem es einen Sanierungsstau gab, mehr als 3,5 Millionen investieren müssen. Dies müssen wir aber tun, denn Bildung ist nach wie vor eine unserer kostbarsten Ressourcen. Über die Nachmittagsbetreuung unserer Grundschülerinnen und -schüler sollten wir auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen erneut diskutieren, ob etwa eine gebundene Ganztagsschule in Stutensee oder ähnliche Konzepte Sinn machen. Die im Haushalt ein­gepreisten Bauplanungen von Büchig sollten danach ausgerichtet werden.

Im diesjährigen Haushalt stehen für das Spöcker Hallenbad nur für das Betreiben ohne etwaige Bauunterhaltung und Sanierung fast 100.000 €. Hier muss der Gemeinderat dieses Jahr zu einer Entscheidung kommen, ob das Schwimmbad weiter betrieben werden soll.

Digitalisierung

Digitalisierung

Ein Thema, das im Haushalt mit auf der Ausgabeseite steht, ist auch der Ausbau der Digitalisierung. Sie wird vom Land gefördert. Wir unterstützen diese Investition aus­drücklich. Wer aber sagt, ich will mehr und bessere Digitalisierung, der muss auch die Probleme der Digitalisierung sehen. Ein immens hoher Energieverbrauch (oft kaum beachtet), ein starke Überwachung der Gesellschaft und des Einzelnen und nicht zuletzt ein hohes Suchtpotenzial (s. BNN vorletzte Woche). Auch auf der Ebene der Kommune, z.B. beim Haus der Zukunft müssen solche Themen eine wichtige Rolle spielen, muss dazu informiert und darüber diskutiert werden und natürlich in unseren Schulen.

Etwas, womit wir uns im kommenden Jahr auch befassen müssen, ist das Thema 5G und die Strahlung, sowie Mobilfunk - Veränderungen. Auch hier wäre eine Bürgerinformation grund­sätzlicher Art, auch mit Gegnern dieser Ausweitung (bzw. der Strahlung) wichtig.

Begegnungszentrum „Regenbogen

Begegnungszentrum „Regenbogen

Im Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck soll mit dem Zukunftshaus die Digitali­sierung aufgegriffen werden, wofür wir 150.000 € im Haushalt stehen haben, von denen 65.000 € bezuschusst werden.

Das Begegnungszentrum insgesamt ist ein Zeichen für ehrenamtliches Engagement, denn dort wurde sehr viel Arbeit kostenlos durch Mitbürgerinnen und Mitbürger erbracht, Arbeit im Wert von über 100 000 €. Dafür allen Mithelfenden ganz großen Dank. Aber trotz der erbrachten Arbeit werden wir in diesem und nächsten Jahr 650.000 € in das Gebäude investieren, so dass es zusätzlich zur ehrenamtlichen Arbeit insgesamt mehr als eine Million € gekostet hat. Wir unterstützen dieses Vorhaben, aber wir wollen die Kosten hier auch klar und ehrlich benennen.

Dank an Ehrenamtliche

Dank an Ehrenamtliche

Neben dem „Regenbogen“ und den beiden weiteren Familienzentren, Kultcafé in Friedrichstal und dem Mehrgenerationenhaus in Blankenloch, haben wir auch sonst sehr viele ehrenamtlich Tätige in unserer Stadt. Denen möchte ich ausdrücklich danken und ihnen versichern, dass wir sie in Zukunft auch weiterhin, wo möglich, unterstützen werden. Dazu gehören natürlich die Mitglieder von Feuerwehr und Rettungsdiensten, die Ehrenamtlichen bei der Flüchtlingshilfe, im Naturschutz, in Vereinen, Kirchen und Parteien, aber auch die Personen, die einfach ihre alte Nachbarin besuchen und ihr bei den Einkäufen helfen. Vielen herzlichen Dank all diesen Menschen. Uns ist klar, dass vieles in der Stadt nur möglich ist, wenn sich Ehrenamtliche engagieren. Daher sehen wir es als erforderlich an, eine Kultur des Mitmachens in Stutensee zu stärken, das beginnt in den Kindergärten und Schulen und endet nicht im Seniorenbeirat. Eine Idee wäre hier z.B., neben oder mit der Stadtputzete einen Tag für die Natur- und Umwelt zu installieren.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Menschen engagieren sich mehr, wenn sie gut informiert sind und spüren, ich werde gehört, ich bin wichtig. Daher ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit, Transparenz und Bürgerbeteili­gung sehr wichtig. Es ist schön anzusehen, was sich da in den letzten beiden Jahren positiv verändert hat. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte. Hier werden wir Grüne immer wieder auch den Finger in die Wunde legen, so wie wir es in der Vergan­genheit getan haben.

Im Haushalt 2020 wurde u.a. eine Stelle eingerichtet, die sich um Organisations- und Per­sonalentwicklung, sowie die Einführung und Moderation bürgerbeteiligender Methoden kümmern soll. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen wird entscheidend sein, dass der Sachverstand und das Expertenwissen der Stadt, der Stadtverwaltung eng mit dem bürger­beteiligenden Verfahren gekoppelt wird, um so möglichst niederschwellig die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mit dem Handeln der Stadtverwaltung zu verzahnen.

 

Zustimmung

Zustimmung

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Sie sehen, nicht nur die Erstellung des Haushaltsplanes nach der Doppik ist ein hartes Ringen, auch die Erstellung eines sinnvollen Stadtentwick­lungsplanes, der all diese Felder beleuchtet, wird viel Engagement und Arbeit in diesem Jahr erfordern.

Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!! Wir stimmen dem Haushalt zu.

Ludwig Streib