Gemeinderat mit einigem Erfreulichen, aber auch knappen Abstimmungen

13.10.23 –

Erfreulich war in der Gemeinderatssitzung am 25.09.2023, dass weitere wichtige Schritte zu einer Verbesserung der Stromversorgung erfolgt sind. Bei der Verpachtung von städtischen Flächen an Landwirte und der Anschaffung von Wasserspendern in Schulen und Kindergärten gab es dahingegen großen Gesprächsbedarf und knappe Abstimmungen.

 

Optimierungen der Stromversorgung (Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit)

Einer der Posten mit den höchsten Energieverbräuchen ist in Stutensee die Straßenbeleuchtung. Um so mehr freuen wir uns, dass endlich die Auftragsvergabe zur Umrüstung der Leuchten nach LED erfolgt ist, für die wir uns im letzten Haushalt stark gemacht haben. Zusätzlich gefreut hat uns, dass nicht nur ein Teil, sondern alle Leuchten umgerüstet werden und das noch mit deutlich geringeren Kosten als vorgesehen.

Foto: Volker Stelzer

Mit der Vergabe der Installation der PV-Anlagen für das Rathaus Blankenloch und die Pestalozzi Schule wurde eine seit vielen Jahren von den Grünen erhobene Forderung endlich in die Tat umgesetzt, die Solarenergie der Dächer in Stutensee zu nutzen. Hierbei werden zusätzlich Stromspeicher installiert, da diese zu einer deutlichen Erhöhung des Selbstnutzungsgrades des selbst erzeugten Stroms führen werden. Auch hier musste das veranschlagte Budget nicht ausgeschöpft werden. Beide Maßnahmen werden demnach nicht nur einen größeren Beitrag zur Verringerung der Klimakrise leisten als geplant, sondern auch deutlich schneller die finanzielle Bilanz der Stadt Stutensee verbessern.

 

Günstige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen

Unter TOP 7 wurde der Entwurf von Zielstellungen für die strategische Ausrichtung im Hinblick auf landwirtschaftliche Flächen im Besitz der Stadt vorgestellt. Während die meisten der Zielstellungen im Gremium Konsens waren, wurden zwei Punkte kontrovers diskutiert. Vor allem vor dem Hintergrund des Artensterbens wollten wir Grünen – aber auch andere Mitglieder des Gemeinderates – die Selbstverpflichtung der Landwirte, die städtische Flächen pachten, in eine Verpflichtung umwandeln. Hiermit wollten wir eine höhere Verbindlichkeit herstellen und damit eine höhere Sicherheit, dass auf den städtischen Flächen wirklich keine Pestizide ausgebracht werden. Der diesbezügliche Antrag wurde bei Stimmengleichheit äußerst knapp abgelehnt.
Weiterhin wollten wir den Pachtzins von 1€ pro Ar und Jahr erhöhen, da dieser weit unter dem Durchschnitt für derartige Zinsen in Baden-Württemberg liegt. Die Annahme hätte die Einkommenssituation der Stadt für andere Ausgaben erhöht. Dies wurde von einer deutlichen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.

 

Wasserspenderentscheidung vertagt

Einhellig wurde in dem Gremium gesehen, dass Trinken für Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen sehr wichtig für die Gesundheit und die Lernfähigkeit der Kinder ist. Die Diskussion erfolgte zum einen darüber, ob die Anzahl der Wasserspender nicht zu hoch angesetzt ist. Dabei wurde argumentiert, dass auch Wasser in den Waschbecken in den Klassenräumen gezapft erden kann und Karaffen mit Wasser auf die Tische gestellt werden können. Dagegen wurde argumentiert, dass Kinder heute an das Trinken von gesprudeltem Wasser gewöhnt sind und, wenn man möchte, dass die Kinder ausreichend Wasser zu sich nehmen, auf diese Gewohnheit Rücksicht genommen werden sollte. Ein weiterer Diskussionspunkt war, dass die Spender zur Miete ausgeschrieben wurden, obwohl die Haushaltsmittel zum Kauf von Wasserspendern vorgesehen waren. Mit großer Mehrheit entschied sich das Gremium, dass mit dem Sieger der Ausschreibung nachverhandelt werden soll. Unsere Fraktion hat in diesen Punkten nicht einhellig abgestimmt.

 

Volker Stelzer für Bündnis 90 / Die Grünen Stutensee

 

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