Überwältigend groß ist die Hilfsbereitschaft in Deutschland. In Berlin kommen jeden Tag mehrere tausend Menschen aus der Ukraine an, die dann auf die Bundesländer verteilt werden. Auch am Karlsruher Hauptbahnhof kommen jetzt täglich Geflüchtete aus der Ukraine an. Das Land Baden-Württemberg zeigt Solidarität und bereitet sich darauf vor, indem geschaut wird, wo es Möglichkeiten gibt, die Erstaufnahme zu erweitern. Auch die private Hilfsbereitschaft der Bürger*innen ist in Baden groß. Solidaritätsbekundungen gibt es im gesamten Land, die erste Mahnwache in Stutensee fand am 28.02.22 vor der evangelischen Michaeliskirche in Blankenloch statt. An den Donnerstagen danach wurden Mahnwachen vor dem Rathaus organisiert. Seit dem Einmarsch der Putin-Truppen in der Ukraine häufen sich Berichte über Diskriminierung und Ausgrenzung von Russ*innen bei uns. In Karlsruhe und Stutensee leben Menschen aus Russland und der Ukraine. „Wir appellieren an sie alle, dass sie die bisher guten und friedlichen Beziehungen nicht durch diesen Krieg zerstören lassen“, mahnt deshalb der Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe.

30.03.22 – von Christine Stemke –

Überwältigend groß ist die Hilfsbereitschaft in Deutschland. In Berlin kommen jeden Tag mehrere tausend Menschen aus der Ukraine an, die dann auf die Bundesländer verteilt werden. Auch am Karlsruher Hauptbahnhof kommen jetzt täglich Geflüchtete aus der Ukraine an.

Das Land Baden-Württemberg zeigt Solidarität und bereitet sich darauf vor, indem geschaut wird, wo es Möglichkeiten gibt, die Erstaufnahme zu erweitern. Auch die private Hilfsbereitschaft der Bürger*innen ist in Baden groß. Solidaritätsbekundungen gibt es im gesamten Land, die erste Mahnwache in Stutensee fand am 28.02.22 vor der evangelischen Michaeliskirche in Blankenloch statt. An den Donnerstagen danach wurden Mahnwachen vor dem Rathaus organisiert.

Seit dem Einmarsch der Putin-Truppen in der Ukraine häufen sich Berichte über Diskriminierung und Ausgrenzung von Russ*innen bei uns. In Karlsruhe und Stutensee leben Menschen aus Russland und der Ukraine. „Wir appellieren an sie alle, dass sie die bisher guten und friedlichen Beziehungen nicht durch diesen Krieg zerstören lassen“, mahnt deshalb der Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe.

Der Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe hat seine Sorgen in einer Resolution festgehalten. Der Beirat tritt für Verständigung und Frieden in der Stadt Karlsruhe ein und jeder Diskriminierung entgegen – egal, ob sie Menschen aus der Ukraine, Russland oder andere Staaten oder auch Minderheiten im Inland trifft.

Dass sich aktuell besonders russischstämmige Menschen unwohl fühlen, zeigen einige Schlaglichter, die in der Resolution des Migrationsbeirat vom 10.03.22 genannt sind:

- Die Mutter einer russischsprachigen Schülerin schärft ihrer Tochter ein, nicht darüber zu sprechen, dass sie aus Russland eingereist ist – sie möchte sie vor Feindseligkeiten schützen, da die Mutter Angst hat, dass die Tochter angefeindet wird.

- Der Zentralrat der Russlanddeutschen e.V. empfiehlt Russischsprachigen, sich nicht in emotionale Diskussionen verwickeln zu lassen und selbst keine zu provozieren. Bei Diskriminierungen fordert er auf, Anzeige zu erstatten, sich eine Kopie des Anzeigeprotokolls geben zu lassen und diese dem Zentralrat zuzuleiten.

- Auch nimmt der Migrationsbeirat Karlsruhe wahr, dass in der Öffentlichkeit eine Debatte über Geflüchtete 1. Klasse (z.B. Ukrainer*innen) und Geflüchtete 2. Klasse (z.B. Afghan*innen) entsteht. Diese Einteilung lehnen wir ab, da sie spalterische Tendenzen unterstützt. Die Gefahr von Spaltung und Ausgrenzung wächst und die Stadtverwaltungen und die Zivilgesellschaft sind gefordert, ihr aufmerksam deeskalierend zu begegnen. Ein wichtiges Instrument zur Sensibilisierung für Belange von Migrant*innen ist die Einrichtung eines Migrationsbeirats.

Migrationsbeiräte setzen sich für eine solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Laut einer Erhebung des Sozialministeriums haben 2018 schon knapp 30 Städte in Baden-Württemberg ein derartiges Gremium.

Wir als Vertreter*innen der Stadt Stutensee setzen uns für eine diskriminierungsfreie Kommunikation in der Öffentlichkeit ein. Russische Mitbürger*innen dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

Laut Integrationsbericht der Stadt 2020/2021 haben wir in Stutensee 31,2 % Bürger*innen mit einem Migrationshintergrund. Nicht nur aufgrund der bedeutenden Zahl an Bürger*innen mit vielfältigen Hintergründen und der aktuellen, oben aufgeführten Vorkommnisse sollte es eine Verpflichtung von Verwaltung und Politik sein, diese Perspektive miteinzubeziehen und einen Migrationsbeirat zu bilden. Dieses Gremium kann ein wichtiger Kooperationspartner sein und als Impulsgeber und Berater eine große Bereicherung darstellen. Hierbei werden Einwohner*innen mit vielfältigen Hintergründen als Expert*innen in eigener Sache tätig.

Der Migrationsbeirat bietet ein Podium, um die Perspektiven, Interessen und Forderungen der in Stutensee lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte in das städtische Verwaltungshandeln einzubringen und sich für die Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe in Stutensee einzusetzen. Der Beirat kann beispielsweise Stellungnahmen zu geplanten Maßnahmen oder Vorhaben der Stadtverwaltung einbringen und so Einfluss auf das Handeln der Stadtverwaltung nehmen. Die Einrichtung eines Migrationsbeirates wird durch das Partizipations- und Integrationsgesetz für Baden-Württemberg, kurz: PartIntG BW, das im letzten Jahr verabschiedet wurde, geregelt.

Christine Stemke

Fraktion Bündnis 90/ die Grünen