Am 24.02.2022 hat Russland mit massiven militärischen Verbänden die Ukraine angegriffen. Ziel ist augenscheinlich zumindest der Sturz der demokratisch gewählten Regierung, wenn nicht gar die Einverleibung der Ukraine in den russischen Staat. In der Folge sterben Menschen, Häuser und Infrastruktur werden zerstört, Menschen leiden. Diese Situation sollte vor allem um der Menschen in der Ukraine Willen so schnell wie möglich beendet werden! Der Vorfall reiht sich in einige Handlungen der letzten Jahre ein, die vom russischen Staat ausgingen: Überfall auf Georgien, aktive militärische Unterstützung des Diktators und Folterers und Schlächters seines eigenen Volkes Assad, Vergiftung von Menschen, Überfall auf die Krim und den Donbass, Unterdrückung von Pressefreiheit und missliebigen Personen. Hierbei war das Töten von Menschen immer Teil der Handlungen.

28.02.22 – von Volker Stelzer –

Am 24.02.2022 hat Russland mit massiven militärischen Verbänden die Ukraine angegriffen. Ziel ist augenscheinlich zumindest der Sturz der demokratisch gewählten Regierung, wenn nicht gar die Einverleibung der Ukraine in den russischen Staat. In der Folge sterben Menschen, Häuser und Infrastruktur werden zerstört, Menschen leiden. Diese Situation sollte vor allem um der Menschen in der Ukraine Willen so schnell wie möglich beendet werden!

Der Vorfall reiht sich in einige Handlungen der letzten Jahre ein, die vom russischen Staat ausgingen: Überfall auf Georgien, aktive militärische Unterstützung des Diktators und Folterers und Schlächters seines eigenen Volkes Assad, Vergiftung von Menschen, Überfall auf die Krim und den Donbass, Unterdrückung von Pressefreiheit und missliebigen Personen. Hierbei war das Töten von Menschen immer Teil der Handlungen.

Diese Vorgeschichte, zusammen mit dem Überfall, der bis zuletzt mit Lügen gespickt war („Es handelt sich nur um eine Übung“, „wir planen keinen Überfall auf die Ukraine“, „unsere Truppen werden abgezogen“ u.a.) und den Äußerungen von Präsident Putin darüber, wie er sich die zukünftige Staatsordnung vorstellt, sollte auch den Menschen in Estland, Lettland, Litauen aber auch in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten wie Polen, Ungarn und Rumänien Sorgen bereiten. Putin sagt ganz klar, dass er die Zeit zurückdrehen wolle.

Diese Perspektive vor Augen sollten die westlichen Staaten alles unternehmen, um Putin in der Ukraine nicht gewinnen zu lassen. Neben der Unterstützung der Ukraine finanziell, mit lebensnotwendigen Dingen des täglichen Bedarfs und mit Waffen sowie die Aufnahmen von Flüchtenden sollte die wirtschaftliche Basis von Putin so weit wie möglich eingeschränkt werden. Die selektive Sperrung des Zugangs zu SWIFT von wichtigen russischen Banken und Unternehmen ist dahingehend ein wichtiger Schritt.

Die Grundlage der russischen Wirtschaft ist der Verkauf von Kohle, Öl und Gas. Wichtig ist jetzt, das Erpressungspotenzial Putins und seine Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte einzuschränken. Hierzu sollte

• ab sofort die Abnahme dieser Produkte aus Russland gestoppt werden,

• die russischen Beteiligungen an Energieinfrastrukturen wie Gasspeichern, Gasnetze, der NUKEM Technologies oder der MIRO verstaatlicht werden. Daran sollte sich Europa aber nicht bereichern, sondern der Gegenwert dieser Anteile sollte der Ukraine für einen späteren Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Diese Maßnahmen würden die russische Wirtschaft hart treffen, aber sehr wahrscheinlich auch Auswirkungen auf uns haben. Gas, Öl und Kohle und die daraus hergestellten Produkte Heizöl, Benzin, Diesel, Kunststoff, Düngemittel und Heizgas werden wohl zeitweise knapper werden und teurer. Auch werden wohl einige Unternehmen Schwierigkeiten bei der Produktion haben, wenn sie nicht ausreichend Energie zur Verfügung haben. Aber was sind diese Auswirkungen gegen das, was die Menschen in der Ukraine aushalten müssen, und was ist das gegenüber der Möglichkeit, dass Putin seine Ziele erreicht und wir durch ihn erpressbar bleiben, da er weiß, dass dem Westen im Zweifelsfall seine warme Wohnung oder die billige Tankfüllung in seinem Auto wichtiger ist, als sich konsequent für Freiheit, Menschenrechte einzusetzen.

Darüber hinaus kann jede Person, jedes Unternehmen und jede Verwaltungseinheit etwas dafür tun, dass Putins Wirtschaft geschwächt wird und sich gleichzeitig besser auf die mögliche Mangelsituation vorbereiten:

1. Soweit wie möglich Energie sparen durch
   1.1 Energiesparendes Verhalten (z.B. weniger PKW nutzen, weniger fliegen, weniger heizen, weniger Güter kaufen)
   1.2 Erhöhung der Energieeffizienz (z.B. Gebäude dämmen, auf Elektro-PKW umsteigen, energieeffiziente Maschinen und Geräte einsetzen).
   1.3 Natürliche Stoffe wie Holz verwenden anstatt Beton oder Kunststoff.
   1.4. Weniger Düngemittel in der Landwirtschaft einsetzen, bzw. weniger Produkte aus konventioneller Landwirtschaft kaufen

2. Seinen Energieverbrauch für Mobilität, Strom und Wärme auf erneuerbare Quellen umstellen durch z.B. Installation einer Solaranlage, Solarkollektoranlage, Wärmepumpe, Windkraftanlage, Beteiligung an der Finanzierung derartiger Anlagen, Bezug von Ökostrom.

3. Wenn fossile Rohstoffe eingesetzt werden müssen, diese nicht von Unternehmen mit russischer Beteiligung beziehen.

Gut ist, dass in Stutensee die Stadtverwaltung sich schon vor dem Einmarsch auf den Weg gemacht hat, die Anwendung von fossilen Energieträgern zu reduzieren. So wurden E-Ladesäulen in allen Stadtteilen aufgestellt, Elektrofahrzeuge angeschafft, Gelder für den Austausch von energieverschwendenden Straßenleuchten gegen energiesparende LEDs und die Errichtung von Photovoltaikanlagen freigegeben. Besser werden muss sie allerdings noch darin, Vorgaben für Baugebieten zu den Themen Baumaterialwahl, Nutzung von erneuerbarer Energie und Flächeninanspruchnahme festzulegen.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat Auswirkungen auf die Zukunft von ganz Europa. Wir haben es in der Hand, ob Putin Europa nach seinen Vorstellungen umgestaltet oder ob wir weiterhin als Demokratie selbstbestimmt leben können. Lassen wir Putin mit seinen Plänen nicht durchkommen!

Volker Stelzer, Bündnis 90 / Die Grünen