BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für das Volksbegehren in Baden-Württemberg wird nicht mehr weiter mobilisiert. Denn alle an den Verhandlungen Beteiligte sehen im vorliegenden Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung einen tragbaren Kompromiss. Hier können die jeweiligen Statements nachgelesen werden:

27.12.19 – von Susanne Suhr –

Für das Volksbegehren in Baden-Württemberg wird nicht mehr weiter mobilisiert. Denn alle an den Verhandlungen Beteiligte sehen im vorliegenden Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung einen tragbaren Kompromiss.
Hier können die jeweiligen Statements nachgelesen werden:

https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2019/mai/26401.html

https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/umsetzung-der-eckpunkte-zur-weiterentwicklung-des-volksbegehrens-rettet-die-bienen-1/

https://www.lbv-bw.de/Bauern-stellen-sich-ihrer-Verantwortung-beim-Artenschutz

Eine Übersicht, was gefordert worden war und was nun im Konsens-Gesetzentwurf steht, findet sich auf volksbegehren-artenschutz.de wie folgt:

Ursprüngliche Forderungen:

• 50 Prozent weniger mit Pestiziden belastete Flächen im Land bis 2025
• Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 50 % der Flächen bis 2035
• Verbot von Pestiziden in allen Schutzgebieten mit Ausnahmen für nicht artengefährdende Pestizide
• Schutz der Streuobstbestände
• Stärkung des Biotopverbundes

Konsens-Gesetzentwurf:

• 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030
• Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 30 bis 40 % der Flächen bis 2030
• Verbot aller Pestizide in Naturschutzgebieten. Verpflichtung zum Integrierten Pflanzenschutz in allen anderen Schutzgebieten
• Schutz der Streuobstbestände
• Ausbau des Biotopverbundes auf 15 % der Landesfläche
• Verbot von Pestiziden für Privatgärtner*innen
• Mindestens 62 Millionen Euro schon jetzt garantiert zusätzlich vom Land in den nächsten zwei Jahren für den Artenschutz

Herzlichen Dank an die Initiatoren und die Trägergemeinschaft des Volksbegehrens, u.a. proBiene, NABU, BUND und Demeter, welche durch ihre Initiative den Artenschutz in Baden-Württemberg ein großes Stück voran gebracht haben. In Stutensee, inbesondere über den Runden Tisch in Stutensee mit unseren Vertreter*innen der Landwirtschaft und dem Naturschutz, können und sollten nun die im Gesetzesentwurf getroffenen Abmachungen aufgegriffen und in konkrete Maßnahmen vor Ort gemeinsam umgesetzt werden.