BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grün für Stutensee

Nachrichtendetails

Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.10.2024

31.10.24 – von Maren Hochschild –

Michaeliskindergarten Blankenloch: Auf Notinterim folgt das Interim – finaler Standort noch offen

Der Gemeindesaal war am vergangenen Montag bis auf den letzten Platz besetzt. Zahlreiche Eltern der Kinder des Michaeliskindergartens waren gekommen, um bei der finalen Entscheidung über die Errichtung der Containeranlage in der Rathausstr. 40 – dem Interim - dabei zu sein. Aktuell sind die Kinder auf mehrere Notinterim-Standorte in Stutensee verteilt, was zum Teil eine enorme Alltagsbelastung für einige Eltern darstellt, da manche zwei verschiedene Standorte anfahren müssen, um die Geschwister zu bringen und abzuholen. Diese Sofortmaßnahme war notwendig, nachdem Mitte Juli ein Schimmelbefall im Gebäude des Michaeliskindergartens festgestellt wurde. Die Entscheidung des Gemeinderates war der letzte „Baustein“, um die in Rekordgeschwindigkeit von Stadtverwaltung, Kindergartenleitung und Elternbeirat konzipierte Interimslösung in der Bahnhofstr. 40 in Gang zu setzen, so dass die Kinder ab Ende März wieder gemeinsam in Blankenloch den Kindergarten besuchen können. Ein Großteil der Kinder wird ihre Kindergartenzeit auch dort beenden, denn eine schnelle Rückkehr in das denkmalgeschützte Gebäude des Michaeliskindergartens in der Gymnasiumstraße 14 ist nicht absehbar. Und eventuell sogar ausgeschlossen, da neben dem Schimmelbefall noch zahlreiche weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig wären, um den Standort als Kindergarten wieder in Betrieb nehmen zu können. Dies wird derzeit von der Stadt geprüft, so dass im Frühjahr 2025 die nächste spannende Entscheidung zu diesem Thema im Gemeinderat anstehen wird: Sanierung oder Neubau.

Die grüne Fraktion hat die Entscheidung für den Bau der Containeranlage geschlossen mitgetragen und bedankt sich bei allen Beteiligten für die konstruktive und lösungsorientierte Vorbereitung der Maßnahmen. Insbesondere begrüßen wir, dass bei aller gebotener Eile auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt wurde, konkret in Form einer Dachbegrünung und der Auswahl recycelbarer, langlebiger Container (mind. 15 Jahre). So wurde bereits an weitere anstehende Sanierungsmaßnahmen gedacht, für die das Interim dann bereits zur Verfügung stehen wird.

Nachdem dieser erste Tagungspunkt positiv abgeschlossen war, lichteten sich die Reihen deutlich, obwohl es weiterhin spannend blieb:

Eine Erweiterung der Mühle Friedrichstal – ohne zusätzliche Verkehrsbelastung – wie ist das möglich?

Das will erst einmal verstanden werden, was einige Zeit im Gremium in Anspruch nahm. Die Mühlenbetreiber planen einen Ausbau der Lagerkapazität für Getreide von aktuell 12.000 t auf 130.000 t in Form von bis zu 10 Getreidesilos mit einer Höhe von je 35 m. Die aktuelle Mahlleistung (130.000 t) der Mühle bleibt konstant, denn Ziel ist nicht, die Mehlproduktion zu erhöhen, sondern das Mehl von den Bauern direkt nach der Ernte zu beziehen und vorort zu lagern. Für die Verkehrslage würde dies also eine Verschiebung der Zulieferung des Getreides geballt während der Erntezeit, mit entsprechender Entlastung im Rest des Jahres bedeuten. Außerdem möchten die Mühlenbetreiber diese Erweiterung nur angehen, wenn auch eine alternative Verkehrsanbindung an die L558 der Mühle zeitnah zur Umsetzung kommt. Eine Vorstudie diesbezüglich hat die Mühle bereits anfertigen lassen. Auch die Stadtverwaltung und der Gemeinderat steht hinter dieser Bedingung. Komplex wird es im Detail. Der Gemeinderat hat der Erweiterung im ersten Teil der Beschlussvorlage grundsätzlich zugestimmt. Im dritten Punkt der Beschlussvorlage beauftragt er jedoch die Stadtverwaltung, einen Vorvertrag mit der Mühle zu einem möglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit überarbeitetem Konzept, welches eine deutliche Reduzierung des geplanten Ausmaßes der Erweiterung einfordert, abzuschließen. Denn insbesondere die geplante Höhe der Getreidesilos ist für den Großteil der Ratsmitglieder schlicht nicht vorstellbar. Der vierte und letzte Punkt der Beschlussvorlage schafft zudem die Auflage, dass die Kosten der Umsetzung der verkehrlichen Entlastung für die Ortschaft Friedrichstal vollumfänglich von den Mühlenbetreibern zu tragen sind.

Die Mühle hat in den vergangenen Jahren, laut ihrer Aussage, bereits 9 Mio € in weniger Staub, weniger Lärm und bessere Produkte investiert. Jetzt kündigen sie an, weitere 12 Mio € in die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, sprich, den Erhalt ihres Standorts in Friedrichstal investieren zu wollen.

Ob jedoch die aktuelle beschlossene Kombination - deutliche Reduzierung des Ausbauvorhabens plus alternative Verkehrsanbindung auf eigene Kosten - den Standort Friedrichstal langfristig sichern wird, ist aktuell fraglich. Es ist ein Spannungsfeld zwischen „Standortsicherheit für einen Betrieb aus dem Bereich unserer Grundnahrungsmittel ermöglichen“ und „das ländliche Stadtbild von Friedrichstal erhalten“.

Neugierig geworden? Dann bietet die

Einwohnerversammlung in Friedrichstal Mittwoch 13.11. um 18 Uhr

ausführliche Informationen zum Thema, sowie die Möglichkeit, sich mit der Stadtverwaltung direkt dazu auszutauschen.

Weitere aktuelle Themen werden sein: der kommende Breitbandausbau mit Glasfaser für ganz Stutensee, der Naturkindergarten und die Kita an der Heglach in Friedrichstal, sowie der Stand zum Bahnprojekt Karlsruhe - Mannheim. Bring Dich ein – es geht um Deine Stadt!

Maren Hochschild für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stutensee

 

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