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Bericht Ortsverbandssitzung Oktober -Einstiegsthema: Halbzeitbilanz der Landesregierung

20.10.23 –

Wir haben uns in dieser Sitzung zunächst über die Halbzeitbilanz unserer Grünen in der Landesregierung ausgetauscht.

Sozialministerium: Es werden gute Fortschritte in den Bereichen des Sozialministeriums gesehen. Das Sozialministerium wirkt aktiv bei der Gestaltung der Krankenhausreform mit. Manne Lucha ist Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz und setzt sich, wie er auf der Website des Sozialministeriums erklärt, “für eine bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenübergreifende Versorgung ein”. (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/krankenhaeuser/krankenhausreform)

Zudem wurde der Referentenentwurf zur Kammer für Pflegeberufe auf den Weg gebracht, so dass die Möglichkeit einer Selbstverwaltung der Pflegeberufe bereit steht.

Kultusministerium: Wir begrüßen es, dass die Digitalisierung deutlich vorangekommen ist. Auch wurde eine bessere Bezahlung für Grundschullehrer*innen umgesetzt und die Bezahlung von befristeten Lehrkräften über die Sommerferien endlich geregelt und bereits in diesem Jahr durchgeführt. Dennoch sehen wir erheblichen Bedarf, deutlich mehr Geld in die Bildung zu investieren.

Klimaschutz durch Erneuerbare Energien: Bei der Windkraft geht der Ausbau in BW seit Jahren schleppend voran. Wir im Ortsverband sehen als Gründe hierfür vor allem strukturelle Probleme, da eine Gesamtstrategie gefehlt hat. Jetzt endlich kommt Fahrt auf: Es wurden Gebiete vordefiniert, in welchen potentiell Windkraftanlagen stehen könnten. Mit dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz vom 01.02.2023 und dem Klima-Maßnahmen-Register ist BW allerdings sehr gut vorangekommen.

In der OV-Sitzung haben wir uns zum Schluss gefragt, ob das Handeln der Grünen in der Landesregierung zu geräuschlos sei? Entsteht dadurch der Eindruck, es werde lediglich verwaltet statt zu gestalten? Oder ist es besser, ohne Streit und ständigem Presselärm zu arbeiten? Wir wünschen uns dennoch, dass unsere Landesgrünen deutlicher kommunizieren, was positiv läuft. Es sollte deutlicher dargestellt werden, was die Grünen in der Regierung alles Gutes erreicht haben, wie z.B. das eben genannte Klimaschutzgesetz und das Wärmegesetz: Hier sind wir in BW bundesweit Vorreiter, da wir bereits die Wärmeplanung umgesetzt haben. Schneller als im Bund die gesetzlichen Rahmen vorgegeben wurden.

Nach einigen weiteren Tagesordnungspunkten stellte uns Christine das System “Lastenkarle” vor, die Leihmöglichkeit von Lastenfahrrädern in Karlsruhe und im Landkreis. Für Stutensee wäre es durchaus interessant, eine Gruppe zu gründen. Wer also gerne an diesem Projekt mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden.

Luitgard berichtete von der Einweihung der Ampelschaltung bei Spöck und Volker von der Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Energie, die hybrid am 30.09.2023 stattgefunden hatte.

Zuletzt möchten wir noch auf folgendes hinweisen:

Die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür.

Jede und Jeder mit Interesse an Grüner Politik in Stutensee ist herzlich eingeladen, zu unseren Ortsverbandssitzungen zu kommen. In jeder OV-Sitzung berichten wir, was aktuell in Stutensee passiert, diskutiert wird und für den Gemeinderat zur Entscheidung ansteht. Am 8.11. ist unsere Sitzung im November und im Dezember am Nikolaustag, am 6.12.2023.

Susanne Suhr

Fraktions- und Vorstandsmitglied

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