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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.05.2022

Der Gemeinderat hat sich am Montag, den 23. Mai 2022, wieder zu einer spannenden Sitzung in der Festhalle in Blankenloch zusammengefunden. Das Thema „Wohnen im Alter in Spöck“ wurde im vorangegangenen Artikel erläutert. Im Folgenden erläutern wir mit Ihnen unsere Argumente zu weiteren wichtigen Themen: 1. E-Ladesäulen-Infrastruktur ... 2. Jahresstatistik Baurechtsbehörde... 3. Gemeindeprüfungsanstalt: Prüfung Bauausgaben... 4. PV Anlagen auf kommunalen Dächern... 5. Friedhof... 6. Katastrophenschutz...

02.06.22 –

Der Gemeinderat hat sich am Montag, den 23. Mai 2022, wieder zu einer spannenden Sitzung in der Festhalle in Blankenloch zusammengefunden. Das Thema „Wohnen im Alter in Spöck“ wurde im vorangegangenen Artikel erläutert. Im Folgenden erläutern wir mit Ihnen unsere Argumente zu weiteren wichtigen Themen:

 

1. E-Ladesäulen-Infrastruktur

Um die Infrastruktur für E-Fahrzeuge in Stutensee zu verbessern, wurde besprochen, was hierfür erforderlich ist. Es wird damit gerechnet, dass die Infrastruktur gerade bei älteren Mehrfamilienhäusern fehlt. Da Mieter*innen die Errichtung von E-Ladesäulen nicht erzwingen können, sollten gerade dort externe Ladeplätze zur Verfügung gestellt werden. Aus der aktuellen Übersicht über vorhandene öffentliche Ladeplätze wurde deutlich, dass in Büchig noch keine Ladesäule errichtet ist. Dies sollte dringend nachgeholt werden. Ein flächendeckendes öffentliches Netz von Ladesäulen in Stutensee halten wir jedoch nicht für erforderlich. In der Regel wird am eigenen Haus geladen. Unterwegs wird häufig beim Einkaufen, beim Sport oder bei der Arbeit das E-Fahrzeug geladen werden. Diese Schwerpunktstellen sollten herausgearbeitet werden.

Wir stimmen der Vorlage der Verwaltung zu, welche wie folgt vorgehen wird: Für ein Infrastrukturkonzept werden Fördermittel für 2023 eingeplant. Parallel wird über den Prozess im Stadtentwicklungsplan der Bedarf an E-Ladesäulen lokal ermittelt und in den Kontext eines umfassenden Mobilitätskonzepts mit Beachtung von Schnittstellen z.B. zum ÖPNV gesetzt werden. Geklärt werden muss auch die Rolle der Verwaltung, ob sie eigene Ladesäulen betreiben kann oder mit externen Anbietern arbeitet.

Wir sollten auch bei diesem Mobilitätskonzept bedenken, dass mittlerweile in anderen Städten Gebäude errichtet werden, in welchen die Mieter sich verpflichten, auf ein Auto zu verzichten. In der Nähe der Straßenbahnlinie bietet sich dies auch in Stutensee an und sollte daher als Option in die Diskussionen um Stellplatzschlüssel mitaufgenommen werden.

 

2. Jahresstatistik Baurechtsbehörde

Im TOP 7 sprachen wir über die langen Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung von Bauanträgen. Wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee unterstützen die Verwaltung bei der Verbesserung des Stellenschlüssels. Fehlendes Personal muss weiter gesucht werden. Jedoch zeigt sich auch hier der Fachkräftemangel. Die Mitarbeitenden, welche aktuell die Aufgaben erledigen, sollten vor zu viel Druck und zu vielen Überstunden geschützt werden, um Überlastungssituation zu vermeiden. Daher bitten wir die Antragstellenden um Verständnis für die aktuelle Situation und weiterhin um Geduld.

 

3. Gemeindeprüfungsanstalt: Prüfung Bauausgaben

Wir als Fraktion der Grünen sind erschrocken über die vielen Anmerkungen der Aufsicht. Die Ursache liegt sicherlich in der Vergangenheit - vor Frau Beckers und Frau Schönhaars Zeit. Wir gehen davon aus, dass dies so nicht mehr passiert und haben dies in der Sitzung deutlich gemacht.

 

4. PV Anlagen auf kommunalen Dächern

Den Antrag der CDU/FDP Fraktion begrüßen wir sehr und freuen uns, dass, nachdem unsere Anträge und Forderungen in den letzten Jahren und konkret bei Bausachen immer wieder zurückgewiesen wurden, nun ein Wandel stattfindet.

Bereits in der Gemeinderatssitzung im März wurde die Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert. Mit diesem Beschluss wurde daher festgelegt, dass PV-Anlagen errichtet werden. Im Haushalt 2022 haben wir Grüne die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel erreicht. Uns freut, dass die Verwaltung ergebnisoffen handelt und sämtliche Betreibermodell prüft. Mit der Bürgergenossenschaft Durmersheim ist die Verwaltung bereits im Gespräch.Wichtig wäre es zudem, wenn eigene PV-Anlagen und eigenen Ladesäulen mitbetrachtet würden.

Jedoch sehen wir Grüne eine PV-Anlagen bei der Kläranlage nicht als Priorität. Denn Faulturm und Gasturm können sich über das Biogas selbst versorgen.

 

5. Friedhof

Wie bereits im Stadtteilausschuss ging es um die Frage, ob Ausnahmen bei der zeitlichen Regelung zur Abräumung von Gräbern auf dem Friedhof in Blankenloch eingeräumt werden sollten. Das Problem ist, dass damit eine Ungleichheit geschaffen werden könnte. Daher wollen wir an den klaren Regelungen und den bestehenden Angeboten festhalten . Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Mitarbeitenden in sensiblen Gesprächen mit den Betroffenen dabei berücksichtigen, dass Menschen verschieden mit Trauer umgehen.

Wir haben zudem angemerkt, dass wir uns ein Gesamtkonzept für die Friedhoffläche in Blankenloch wünschen. Es geht dabei um Baumpflanzungen, Grundwasserschutz und die Nutzung für den Artenschutz.

 

6. Katastrophenschutz

Auch wir sehen es als erforderlich an, den Katastrophenschutz zu verbessern. Hier müssen wir in Stutensee mehr tun. Die Aufstellung der Verwaltung ist sehr aufschlussreich und wurde mündlich ergänzt durch das Thema des Schutzes vor radioaktiver Strahlung durch die Nähe zum Lager am Institut für Nukleare Entsorgung (KIT-INE) auf dem Campus Nord des KIT. Hierzu ist die Stadt mit dem Regierungspräsidium im Austausch.

 

Susanne Suhr

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee

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Gemeinderatsfraktion

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