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Einblicke in die Gemeinderatssitzung vom 24.7.2023

03.08.23 –

Stadtentwicklungsplan (STEP) 2035

Der Gemeinderat hat den Stadtentwicklungsplan 2035 mit den Bekenntnissen, Leitthesen und den dazu erarbeiteten Schlüsselprojekten beschlossen. In Zukunft soll bei Sitzungsvorlagen mit Hilfe einer Matrix überprüft werden können, inwiefern der Beschluss mit den Zielen des STEP übereinstimmt.

European Climate Adaption Award (eca)

Stutensee nimmt ab 2024 am European Climate Adaption Award teil. Dieser ist ein Management- und Zertifizierungsverfahren für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Damit haben wir die dritte Säule für die Klimastadt Stutensee beschlossen. Die beiden anderen sind das Label „StadtGrün naturnah“ und der European Energy Award (eea).

Kommunales Förderprogramm „Klimaschutz und Klimawandelanpassung“ sowie „Biodiversität und Artenvielfalt“ der Stadt Stutensee

Im Förderprogramm „Klimaschutz und Klimawandelanpassung“sind die 4 Bausteine Balkonsolarmodule, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und Entsiegelung enthalten. Leider wurde gegen unsere Stimmen der Baustein Lastenfahrrad und Lastenpedelec gestrichen. Im zweiten Förderprogramm sind die beiden Bausteine BLÜHFLUR und Baum- und Strauchprogramm enthalten. Beide beschlossenen Förderprogramme treten zum 1.8.2023 in Kraft. Wir freuen uns über die beiden Förderprogramme und sind gespannt, was die zuständige Stelle in z.B. einem Jahr dazu berichten kann.

Photovoltaik (PV)-Strategie Stutensee

Passend zu den voranstehenden Themen hat der Gemeinderat auch einen Grundsatzbeschluss verabschiedet, wie wir den PV-Ausbau auf den kommunalen Dachflächen realisieren wollen. Um bei diesem Thema schneller voranzukommen, wurde ein Betreibermix beschlossen. Das bedeutet, dass ein Teil der Dachflächen von der Stadt Stutensee in Eigenleistung belegt und ein anderer Teil verpachtet werden soll.

Finanzzwischenbericht zum 30.6.2023

Es wurde außerdem der Finanzzwischenbericht vorgestellt. Die prognostizierten Zahlen sehen besser aus als der Plan für 2023. Das ist zum einen auf der Einnahmenseite auf mehr Steuereinnahmen zurückzuführen, vor allem aber auf der Ausgabenseite auf nicht getätigte Investitionen, die dann aber 2024 getätigt werden müssen. Das Geld ist also leider nur ins nächste Jahr verschoben.

Einwohnerversammlung in Staffort am 27.9.2023

Die nächste Einwohnerversammlung findet in Staffort statt. Im Informationsteil wird über das Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe, den STEP 2035 und das Starkregenmanagement berichtet. Außerdem gibt es Sachstandsberichte zur Mehrzweckhalle Staffort und zur Teilenthärtung. Anschließend gibt es eine Fragestunde für Einwohner*innen.

Kathrin Weisser

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