31.10.25 – von Maren Hochschild –

Das waren die Themen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Ende Oktober. Bei meinem Einführungsseminar für neue Gemeinderäte zu Beginn meiner Amtszeit fiel der Hinweis, dass die Hundesteuer wohl die meist diskutierte Steuer in Gemeinderäten sei. Dies kann ich mittlerweile bestätigen. Nachdem wir die Hundesteuer bereits zu Jahresbeginn 2025 mit nur einer Gegenstimme von 84€ auf 96€ angehoben hatten, stand diese nun wieder zur Diskussion. Vorgeschlagen wurde neben der erneuten Erhebung auf 108€ auch eine Kampfhundesteuer und die Entlastung des Verwaltungsaufwandes durch die Umstellung auf einen Dauersteuerbescheid sowie die Umstellung auf eine Dauer-Hundesteuermarke. Jeder der Punkte wurde divers und lebhaft diskutiert. Letztlich wurden sämtliche Änderungen mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Wir Grünen unterstützten alle Vorschläge außer der erneuten Anhebung der Steuer für Nicht-Kampfhunde. Leider wurde im Trubel der Diskussionen nur dieser erste Punkt getrennt abgestimmt, sonst hätte sich vielleicht auch der ein oder andere durchgesetzt. Aber ich denke, die nächste Gelegenheit zur Diskussion lässt nicht lange auf sich warten.

Im Anschluss eine sehr erfreuliche, einhellig begrüßt und gelobte Fortschreibung unserer Grünflächenstrategie. Diese Grünflächenstrategie gilt fortan in angepasster Form als kommunale Leitlinie und Handlungsgrundlage bei innerstädtischer Grünflächenunterhaltung. Unser Dank an dieser Stelle gilt unserer Stabsstelle Klima, Umwelt und Mobilität mit Herrn Hauth und Herrn Scholer für das vorbildliche Konzept (https://www.stutensee.de/Artenschutz unter Labelingverfahren - „StadtGrün naturnah“) und allen Mitarbeitern des Bauhofes, welche dieses tatkräftig umsetzen und Wirklichkeit werden lassen. Da freut sich auch der Hund.

Herr Peters, unserer Feuerwehrkommandant in Stutensee, erläuterte uns die Ergebnisse des nun vorliegenden Feuerwehrbedarfplans (https://stutensee.ris-portal.de unter Sitzungen – GR 21.10.25 . Top 5). Zentraler Bestandteil hierin ist die Zusammenlegung von Friedrichstal und Staffort zu einem Standort Mitte. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück kann nun beginnen. Auch Blankenloch braucht einen neuen Standort im zentralen Bereich, um die geforderte 1. Eintreffzeit von 10 Minuten für jedes Gebäude von Blankenloch und Büchig gewährleisten zu können. Die schon seit Jahren vom Gemeinderat geforderte und nun vorliegende Feuerwehrbedarfsplanung wurde durchweg begrüßt und gelobt und die nächsten Schritte zur Umsetzung einstimmig verabschiedet. Danke an alle Beteiligten und besonderen Dank an dieser Stelle allen Freiwilligen unserer Feuerwehr Stutensee, ohne welche selbst die beste Ausstattung und Struktur vergebens wäre!

Maren Hochschild, für die Grüne Fraktion