Besprechung und Diskussion im Ortsverband Am 6.4. haben wir uns im Alten Rathaus zur Ortsverbandssitzung getroffen und über die Frage gesprochen, welche Vereinbarung über die Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der Bundesregierung getroffen wurde und wie wir dazu stehen. Zunächst einmal die harten Fakten: Das Thema Landwirtschaft beginnt auf Seite 43 im Koalitionsvertrag. Als konkrete Ziele sind folgende angegeben: Verbindliche Tierwohlkennzeichnung und 30 % Ökolandbau bis 2030. Beides wird von unserem OV begrüßt.

20.04.22 –

Besprechung und Diskussion im Ortsverband

Am 6.4. haben wir uns im Alten Rathaus zur Ortsverbandssitzung getroffen und über die Frage gesprochen, welche Vereinbarung über die Landwirtschaft im Koalitionsvertrag der Bundesregierung getroffen wurde und wie wir dazu stehen.

Zunächst einmal die harten Fakten:

Das Thema Landwirtschaft beginnt auf Seite 43 im Koalitionsvertrag.

Als konkrete Ziele sind folgende angegeben:

• Verbindliche Tierwohlkennzeichnung und

• 30 % Ökolandbau bis 2030.

Beides wird von unserem OV begrüßt. Beim Tierschutz gerade auch, da die verbindliche Tierwohlkennzeichnung deutlich über das bisherige freiwillige Tierwohllabel der Industrie hinausgeht und nicht nur die Zeit während der Mast bewertet, sondern auch die Haltung nach der Geburt, die chirurgischen Eingriffe (Kastration, Kupieren, Schnabelkürzen etc.) und zudem den Transport und die Schlachtung umfasst. Über die Änderung der Förderung werden Anreize für landwirtschaftliche Betriebe zu tierwohlgerechterem Umbau geschaffen.

Wir haben erneut über Strategien gesprochen, wie der Fleischkonsum weiter reduziert werden könne. Positiv ist, dass immer mehr Restaurants gerade in den Großstädten Vegan oder Vegetarisch sind und dass einzelne Unternehmen die Verantwortung erkennen und ihre Köch*innen umschulen. Dennoch wird gerade in den Kantinen noch zu wenig getan, um das vegetarische/vegane Angebot attraktiv zu machen. Wir als OV werden weiterhin für die Reduzierung des Fleischkonsums in der Ernährung werben. Die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und auch beim Benzin sollten nicht durch staatliche Subventionen billiger gemacht werden. Wichtiger ist, dass die weniger wohlhabende Bevölkerung ausreichend finanzielle Unterstützung erhält, um sich gesund zu ernähren.

Die Reduzierung von tierischen Lebensmittel in unserer Ernährungsweise hat auch positive Auswirkungen auf das Klima. Denn durch die erforderliche Kühlkette wird deutlich mehr Energie benötigt und damit in der Regel CO2 produziert, als bei pflanzlichen Lebensmittel.

Um die Kosten der Lebensmittel zu senken, besteht vor allem die einfache Möglichkeit, die unglaublichen Mengen an weggeworfenen Lebensmitteln zu reduzieren und dieses Wegwerfen endlich ordnungs- oder strafrechtlich zu verfolgen, wie es in Frankreich bereits seit Jahren wirkt.

IM Koalitionsvertrag fehlen leider konkrete Ziele im Bereich der Pestizidreduktion. Immerhin plant die Ampel die Einführung eines Pestizidkatasters für mehr Transparenz und legt sich beim Verbot von Glyphosat auf 2023 fest.

Auch wenn das weitere, wichtige Thema Gentechnik nicht genannt ist, so ist indirekt durch das Bekenntnis zu „Transparenz, Risiko- und Nachweisforschung“ die Züchtung ohne Gentechnik weiterhin im Fokus.

Die Themen Bioenergie und Biomassenutzung sind Teil der Strategie der Bundesregierung zum Klimaschutz. Im OV wurde dies kontrovers bewertet. Denn gerade die Nutzung von Holz als Brennstoff ohne eine Nutzung davor als Bauholz oder Möbelholz sehen wir kritisch. In kürzester Zeit wird aus über Jahrzehnte gewachsenem Holz das gebundene CO2 in die Atmosphäre entlassen. Das ist weder für das Klima noch für den Artenschutz sinnvoll.

Der OV hat sich zudem gegen die Umnutzung von Grünlandflächen ausgesprochen. Dies soll aufgrund der ausgebliebenen Futterpflanzen aus der Ukraine durch den Krieg erfolgen. Durch diesen unsäglichen Krieg von Putin und seinen Anhängern werden mit einem Handstreich die bisher mühsam erlangten Flächen für den Artenschutz zerstört und es leiden wieder die Schwächsten: die Tiere und Pflanzen.

Wir werden in Stutensee weiter dafür werben, die Flächen für Rebhuhn und Co. zu erhalten. Wir werben zudem darum, dass unsere Landwirte sich mehr an den Vorgaben des Ökolandbaus orientieren und Pachtverträge künftig Vorgaben enthalten. Auch werden wir immer wieder die Verbraucher in die Pflicht nehmen, wenn dies aus unserer Sicht jedoch die erforderlichen strukturellen Änderungen nicht ersetzen wird, denn die Landwirtschaftspolitik der Vergangenheit hat keine Zukunft mehr.

Susanne Suhr

OV Bündnis 90/Die Grünen Stutensee