Was bedeutet Friedenspolitik für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute? Was sind Kriterien einer grünen Politik? Darüber wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 3. Mai in Bretten ausgiebig debattiert. Zunächst war MdB Agniezka Brugger, Mitglied im Verteidigungsausschusses des Bundestages, zugeschaltet und berichtete aus Berlin zum momentanen Stand der Entwicklung. Diverse, auch gegensätzliche Vorstellungen innerhalb der Grünen-Mitglieder wurden im Laufe der Diskussion deutlich, aber alle Diskutierende waren sich einig, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden muss. Ob dies durch Waffenlieferungen oder durch militärische Enthaltsamkeit gepaart mit stärkeren Sanktionen und diplomatischen Bemühungen geschehen kann, darüber herrschte Dissens. Klar war: Von uns darf keine Aggression ausgehen, aber wir helfen anderen, sich gegen Aggression zu verteidigen. Und Einigkeit herrschte auch in der Frage, dass wir allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, helfen müssen.

20.05.22 – von Ludwig Streib –

Was bedeutet Friedenspolitik für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute? Was sind Kriterien einer grünen Politik?

Darüber wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 3. Mai in Bretten ausgiebig debattiert. Zunächst war MdB Agniezka Brugger, Mitglied im Verteidigungsausschusses des Bundestages, zugeschaltet und berichtete aus Berlin zum momentanen Stand der Entwicklung. Diverse, auch gegensätzliche Vorstellungen innerhalb der Grünen-Mitglieder wurden im Laufe der Diskussion deutlich, aber alle Diskutierende waren sich einig, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden muss. Ob dies durch Waffenlieferungen oder durch militärische Enthaltsamkeit gepaart mit stärkeren Sanktionen und diplomatischen Bemühungen geschehen kann, darüber herrschte Dissens. Klar war: Von uns darf keine Aggression ausgehen, aber wir helfen anderen, sich gegen Aggression zu verteidigen. Und Einigkeit herrschte auch in der Frage, dass wir allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, helfen müssen.

Nach ausführlicher durchaus kontroverser Debatte, an der auch einige Mitglieder des OV-Stutensee intensiv beteiligt waren, wurde dann organisatorische und informelle Dinge mitgeteilt, u.a. auch dass der langjährige Geschäftsführer Jürgen Ungerer aufhört und wir auf der Suche nach einer/m neuen Geschäftsführer/in sind.

Interessant war auch die Diskussion um die Frage: Warum gibt es so wenige Grüne Ober/Bürgermeister*innen im Land? Der Landesparteivorsitzende Pascal Haggenmüller berichtete, dass es bei 1.101 Kommunen in BaWü nur 9 Oberhäupter aus der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gibt. Er zählte einige Gründe auf, die seines Erachtens dafür verantwortlich sind. Dazu gehörte, dass häufig Verwaltungserfahrung gewünscht würde, dass die Ortsverbände kaum Erfahrung haben, um schnell mit einer Kampagne zu reagieren, dass die Finanzen (ca. 1 € pro Bewohner*in) in den Ortsverbänden und bei den Bewerber*innen oft fehlen. Ganz besonders wichtig ist nach seiner Meinung auch, dass man für die Kommune brennen müsse. Das kann jede*n Bewerber*in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorweisen, es scheint jedoch nicht zu reichen. Daher müssen wir eine langfristige Strategie entwickeln, um die Situation zu verändern. Der Kreisverband möchte deshalb an diesem Thema weiter dranbleiben. Und die nächste Bürgermeister*innenwahl kommt bestimmt, auch in Stutensee irgendwann.

Ludwig Streib

Vorstandsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Stutensee