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Mitbestimmung Bundestags-Wahlprogramm

Die schlimmsten Folgen der Klimaerwärmung verhindern Mitglieder der Stutenseer Grünen haben den Antrag eingebracht, dass sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl (https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021) dazu verpflichten, bis 2035 alles, was in ihrer Macht steht, zu unternehmen, um das 1,5 Grad Ziel der maximalen zusätzlichen Erderwärmung nicht zu überschreiten.

13.06.21 –

Die schlimmsten Folgen der Klimaerwärmung verhindern

Mitglieder der Stutenseer Grünen haben den Antrag eingebracht, dass sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl (https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021) dazu verpflichten, bis 2035 alles, was in ihrer Macht steht, zu unternehmen, um das 1,5 Grad Ziel der maximalen zusätzlichen Erderwärmung nicht zu überschreiten.

Die Klimawissenschaftler haben dargelegt, welch katastrophale Auswirkungen ein weiterer Anstieg der globalen Temperaturen hat. Weiter ergibt sich aus den Berechnungen des IPCC(Weltklimarat: Intergovernment Panel on Climate Change), dass die EU ab 2021 nicht mehr als 20 Gigatonnen CO2 emittieren sollte, um nicht die Wahrscheinlichkeit des Überschreitens von dramatischen Kipppunkten im Klimasystem zu provozieren (Schmelzen der Eiskappen, Freisetzung des sibirischen Methans, Sterben und Abbrennen tropischer Regenwälder u.a.). Dies bedeutet, dass die EU und damit auch Deutschland spätestens bis 2035 klimaneutral sein sollte. (https://info-de.scientists4future.org/fakten-aus-der-wissenschaft/) (https://info-de.scientists4future.org/stellungnahme-fff-forderungen-eu/). Letztendlich ist es auch die Übersetzung des in Kapitel 1 des Grünen Bundestagswahlprogramms genannten "Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen."

Aktuell steht im Grünen Bundestagswahlprogramm: „Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen. In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft.“ Dies ist uns Grünen aus Stutensee nicht konkret genug formuliert. Wir haben keine 30 Jahre mehr Zeit, um Klimaneutralität zu erreichen, sondern müssen in der Hälfte der Zeit klimaneutral werden. Aus diesem Grund haben wir den Antrag eingereicht, den Text folgendermaßen zu ändern:

„Aber es geht darum, bis 2035 eine klimagerechte und klimaneutrale Gesellschaft zu werden, da andernfalls unsere Lebensweise und der soziale Zusammenhalt gefährdet sowie millionenfache Tote, Verletzte und Kranke die Folge sein werden. Dies ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft.“

Nachdem unser Antrag von der notwendigen Zahl an Mitgliedern unterstützt wurde, wird er – zusammen mit den weiteren 3.600 Änderungsanträgen - aktuell von einer Arbeitsgruppe geprüft. Wir sind sehr gespannt, ob der Änderungsantrag gleich seinen Eingang in das Dokument findet oder ob er beim Digitalen Parteitag der Bundesgrünen vom 11. bis 13. Juni 2021 zur Abstimmung gestellt wird.

Auf jeden Fall sind wir froh, dass jedes Mitglied und jeder Ortsverband die Möglichkeit hat, Änderungsanträge für das Grüne Bundestagswahlprogramm einzubringen, und dass dann in diesem demokratischen und transparenten Prozess über diese Anträge abgestimmt wird.

Volker Stelzer

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee

für den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee


 

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