29.04.21Andrea Schwarz

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte eine Senkung um 60% verlangt – ohne Trickserei.„Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss....

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte eine Senkung um 60% verlangt – ohne Trickserei.„Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.

„Das Parlament – also die gewählten Volksvertreter*innen – werden von Rat und Kommission ausgebremst. Umso wichtiger ist es, dass Baden-Württemberg als einer der vier Wirtschaftsmotoren der EU im Klimaschutz vorangeht – und wir damit Druck auf die Bundesregierung von beiden Seiten machen“, äußert sich Andrea Schwarz MdL. „Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass die nächste Bundesregierung Vorreiter beim Klimaschutz wird und zur Stärkung des EU-Parlaments beiträgt. Die USA unter Präsident Biden zeigen, was eine weitsichtige Politik jetzt braucht.“ Mit der Forderung nach einer transatlantischen Klimapartnerschaft stellt sich die Brettener Landtagsabgeordnete hinter den Vorschlag der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Andrea Schwarz MdL

Abgeordnete für den Wahlkreis Bretten

für den OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stutensee