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Wieder spannende Entscheidungen im Gemeinderat

06.07.23 – von Susanne Suhr –

Am 26.06.2023 hatten wir wieder spannende Themen:

- Wie gehen wir mit dem sogenannten „Flächenpool“ um?

- Deutlich mehr Personal für die Schulsozialarbeit!

Fangen wir mit dem einfachsten Thema an – jedoch ist der Wert dieser Entscheidung des Gemeinderats nicht hoch genug einzuschätzen: Es wird zwei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit geben.

Kathrin Weisser hat unsere Zustimmung sehr schön begründet: „Es ist wichtig, dass die Schulsozialarbeit die Zeit hat, zum Beispiel in den Pausenzeiten regelmäßig in Kontakt mit allen Kindern zu treten. Damit können die Kinder sie niederschwellig kennenlernen und Vertrauen aufbauen.“ Wir hoffen, dass damit mehr präventiver Kinderschutz in unseren Schulen stattfinden kann. Wir begrüßen es zudem, dass die Stadt der Schulsozialarbeit die erforderliche digitale Unterstützung zur Verfügung stellt, so dass der Verwaltungsanteil der Tätigkeit effektiv gestaltet werden kann,

Dagegen ist das Thema „Flächenpool“ unter den Mitgliedern des Gemeinderats umstritten. Entsprechend wurde diskutiert. Der „Flächenpool“ besteht aus 16 Hektar und war ursprünglich als zusätzliche Fläche für Wohnbebauung angedacht. Aus unserer Sicht sollte der „Flächenpool“ zum Schutz der nachfolgenden Generationen nicht genutzt werden:

- Stutensee ist bereits in den letzten Jahren erheblich gewachsen, auch in Blankenloch durch die Innenentwicklung.

- Die Flächen im Außenbereich sind zu wertvoll für die Landwirtschaft, den Artenschutz und die Erholungsfunktion.

- Flächenverbrauch verstärkt den Klimawandel und ist daher dringend zu vermeiden - überlassen wir diese Diskussion besser künftigen Generationen.

- Stutensee ist bereits durch die Pflichtaufgaben – wie die Sanierung des Schulzentrums – für die nächsten Jahre derart eingespannt, dass wir dafür keine Kapazitäten haben.

Auch wenn wir Grüne den „Flächenpool“ gerne gleich beerdigt hätten, hat unsere Fraktion mehrheitlich für den Vorschlag der Stadt gestimmt, zu diesem Thema einen Beteiligungsprozess durchzuführen. Wichtig war uns, dass es dabei nicht darum gehen wird, wo was gebaut werden soll, sondern dass die eben genannten Zielkonflikte verantwortungsvoll diskutiert werden. Zudem war uns wichtig, dass auch für diese Flächen der Grundsatz „Innen vor Außen“ gilt und auch, dass die sog. „baulandpolitischen Grundsätze“ besprochen werden, welche in Stutensee künftig gelten sollen. Solche Grundsätze können zum Beispiel regeln, welche Anforderungen an Energieformen, an den Anteil von sozialen Wohnraum gelten oder ob das Grundstück im Eigentum der Stadt bleibt.

Wir hoffen, dass die Bedeutung und Verantwortung dieser Diskussionen erkannt wird und sich viele Menschen in Stutensee daran beteiligen.

S. Suhr

Fraktionsmitglied

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Gemeinderatsfraktion

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