Haushaltsrede 2026

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Frau Oberbürgermeisterin Becker,
liebe Erste Bürgermeisterin Schönhaar,
liebe Mitarbeitende der Stadt,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

Im Folgenden stelle ich Ihnen vor, was unsere grünen
Schwerpunkte sind und wie diese im Haushalt abgebildet
werden. Aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit
verwende ich durchgehend die weibliche Form.

Wir beschließen heute einen Sparhaushalt und ich sage
gleich zu Beginn: Er ist Ausdruck einer finanziellen Realität,
der wir uns verantwortungsbewusst stellen. Aber Sparen
bedeutet für uns nicht Kahlschlag, sondern kluges
Abwägen und Priorisieren.

Finanzen und Haushaltsplanung

Trotz mehreren Sparrunden ist es der Verwaltung und dem
Gemeinderat nicht gelungen, einen ausgeglichenen
Haushalt zu erstellen. Zu gering sind die Einnahmen und
zu hoch die notwendigen Ausgaben. Diese Situation hat
eine ganze Reihe von Ursachen: Wir leben in einer Zeit mit
vielfältigen – teils rasanten - Veränderungen:
Wirtschaftliche Unsicherheiten, gesellschaftliche
Spannungen und globale Krisen wie der Angriffskrieg
Russlands, die Veränderung des Klimas, die notwendige
Energiewende, die Zollpolitik der USA wirken bis in die
Kommunen hinein. Dies führte im Entwurf des Haushalts
2026 zu einem Defizit von 4,1 Mio € und bis 2029 zu einem
Minus von rund 13 Mio €.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass in den letzten Jahren die
Ergebnisse am Ende der Haushaltsjahre deutlich besser
waren, als in der Haushaltsplanung angesetzt. Wir Grünen
haben darauf gedrängt, dass sich die Planung der
Finanzen besser an der vorhersehbaren Entwicklung
orientiert. Durch unsere Hinweise konnten im Zuge der
Vorberatungen die Ansätze um ca. 400.000 Euro reduziert
werden.
Bei den vorgestellten Baumaßnahmen für die kommenden
zwei Jahre handelt es sich vor allem um Pflichtaufgaben
unter Beachtung von Klimaschutz, Klimaanpassung und
Brandschutz. Darunter die dringend erforderlichen
Sanierungen der Schulen und Kindergärten. Auch die
Sanierung der Unterführung Eichendorffstraße ist mit
aufgenommen worden, was wir ausdrücklich begrüßen.
Angesichts des Defizits haben wir Grünen aber auch
Vorschläge gemacht, wie die Einnahmebasis der Stadt
verbessert werden könnte.
Ein Ansatz war, die Einführung einer Steuer für unbebaute
Grundstücke, die Grundsteuer C. Neben den zusätzlichen
Einnahmen für die Stadt soll sie dazu motivieren, dass
bislang freie Grundstücke bebaut werden und mehr
dringend benötigter Wohnraum entsteht. Die möglichen
finanziellen Wirkungen werden in 2026 von der Verwaltung
zusammengestellt, so dass 2027 faktenbasiert über deren
Einführung entschieden werden kann.
Eine weitere von uns Grünen geforderte Maßnahme war
die Anpassung der Höhe der Vergütung für die Pacht von
kommunalen, landwirtschaftlichen Flächen. Seit vielen
Jahren liegt diese bei einem Euro pro Ar und Jahr, trotz
Inflation. Da der durchschnittliche Pachtzins in Baden-
Württemberg deutlich über drei Euro liegt, finden wir, dass
eine Erhöhung auf 1,50 Euro ein gerechter Beitrag wäre.
Leider gab es hierzu keine Mehrheit im Gemeinderat

Personalplanung

Seit einigen Jahren orientieren wir uns bei der Planung von
Investitionsprojekten daran, was sowohl finanziell als auch
personell umsetzbar ist. Auch wenn dadurch viel
Wünschenswertes auf der Strecke bleibt, so ist durch
dieses Vorgehen eine deutlich realistischere Planung für
den Investitionsbereich erreicht worden. Diese
Zusammenhänge gilt es auch weiterhin für uns als
Gemeinderat im Zuge von Entscheidungsfindungen zu
beachten.

Fortbildungsbudget

Die sich stetig wandelnden Aufgaben wie neue gesetzliche
Vorgaben, Digitalisierung, Klimaschutz, Vergaberecht,
Förderprogramme oder auch Beteiligungsprozesse mit
Bürgerinnen können nur dann gut bewältigt werden, wenn
unsere Mitarbeiterinnen über aktuelles Wissen verfügen.
Insbesondere ein Sparhaushalt macht Fortbildung
notwendig! Denn gut geschultes Personal arbeitetet
effizienter, vermeidet Fehler und spart langfristig Kosten.
Das Fortbildungsbudget wurde allerdings so deutlich erhöht,
dass wir uns gefragt haben, ob dieses in einem Jahr, mit
zwei zu organisierenden Wahlen, und dringend
notwendigem Überstundenabbau, wirklich realisiert werden
kann. Hier hat uns die Verwaltung glaubhaft versichert,
dass dies fest vorgesehen ist. Wir hoffen, dass die
geplanten Fortbildungen in 2026 durchgeführt werden und
freuen uns darauf, dass das Personal in Zukunft ihre
Aufgaben noch besser erfüllen wird.

Wirtschaft

Wir wünschen uns, dass Stutensee bevorzugt die
Entwicklung bereits ansässiger Unternehmen sowie die
Ansiedlung nachhaltiger Unternehmen oder Start-Ups
fördert. Wir schlagen vor, die Flächenpotenziale in den
bestehenden Gewerbegebieten dahingehend zu prüfen
und gezielt hierzu zu nutzen.
Die Aufenthaltsqualität unserer Innenbereiche soll gestärkt
werden, um das Einkaufen vor Ort zu unterstützen. Hierzu
wird hoffentlich in Zukunft das Café des Concordia-
Quartiers beitragen. Weitere schöne Ideen zeigen unsere
Bürgerinnen in unserem freien Kreativwettbewerb
„Stutensee – eine Spur wilder“, die auf unserer Homepage
nach wie vor angesehen werden können. Die Einführung
des Wochenmarktes in Friedrichstal, freut uns sehr.

Schulen und Kindergärten

Das lange problematische Feld von fehlenden
Kindergartenplätzen ist in den letzten Jahren angegangen
worden. So wurden endlich die Naturkindergärten in Büchig
und Friedrichstal errichtet; wenn wir Grüne uns auch eine
Variante mit mehr Naturnähe in diesen Einrichtungen
gewünscht hatten. Die Reaktion auf die notwendige
Schließung des Michaeliskindergartens ist vorbildlich
gewesen. Es war ein gutes Gefühl, dass Verwaltung,
Kindergartenpersonal und Gemeinderat die Problematik so
pragmatisch und konstruktiv angegangen sind und mit dem
Interimsbau in der Rathausstraße umgesetzt haben. Für
den Umgang mit dem Naturkindergarten in Staffort hoffen
wir, dass sich die Situation ähnlich schnell entspannt und
die Kinder zügig wieder mit der Nähe zur Natur betreut
werden, wie dies von den Eltern gewünscht wird und dem
Konzept des Kindergartens her vorgesehen ist. Im Sankt
Josefs-Kindergarten haben endlich die Umbauarbeiten
begonnen und wir sind zuversichtlich, dass trotz der
aufgetretenen Rückschläge, die Maßnahme zeitnah
abgeschlossen werden kann, so dass sich die Kinder dort
so entfalten können, wie dies von dem engagierten Team
des Kindergartens geplant ist.
Damit die Kinder auch in Zukunft im immer heißer
werdenden Sommer eine gute Aufenthaltsqualität in den
Kindergartenräumlichkeiten haben, sollte durchweg für
ausreichend kühle Räumlichkeiten gesorgt werden. Hierzu
eignet sich bevorzugt, dass die Gebäude ausreichend
gedämmt sind, um eine sommerliche Überhitzung zu
verhindern. Sollte dies aus finanziellen oder technischen
Gründen nicht möglich sein, so sollten Klimageräte
angeschafft werden. Bei der Beschaffung sollte allerdings
darauf geachtet werden, dass die Geräte einen minimalen
Energieverbrauch und eine geringe Geräuschentwicklung
haben.
Bei den Schulen sind wir leider noch nicht so weit. Ein
großes Projekt in den kommenden Jahren ist die Sanierung
des Schulzentrums. Die steigenden Bedarfe aufgrund der
prognostizierten Entwicklung der Schülerinnenzahlen
sowie der Sanierungsstau sind bekannt und die ersten
Schritte zur Sanierung sind ergriffen worden. Hier wird Geld
aus dem Sondervermögen helfen dieses Großprojekt
weiter voran zu bringen.
Ein Thema, das viele Eltern in Stutensee beschäftigt ist,
dass Grundschülerinnen ab dem Schuljahr 2026/2027
sukzessive einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung
und Betreuung haben. Leider musste für 45 Kinder die
Ganztagsbetreuung in der Grundschule in Blankenloch
ausgesetzt werden, da das alte Schulhaus in Blankenloch
aus Brandschutzgründen nicht mehr hierfür benutzt werden
durfte. Eine entsprechende Sanierung des Gebäudes, wie
von der Verwaltung vorgeschlagen und von uns Grünen
unterstützt, wurde leider von der Mehrheit des
Gemeinderates abgelehnt. Wir hoffen jetzt, dass schnell
eine sachgerechte Lösung gefunden wird, damit auch diese
Kinder wieder ausreichend betreut werden können.

Außenbereich / Doppelte Innenentwicklung

Nach wie vor gibt es viele Menschen, die nicht ausreichend
mir bezahlbarem Wohnraum versorgt sind. Allerdings hat
Stutensee in den letzten Jahren einen überproportionalen
Beitrag zur Errichtung von Wohnungen geleistet. Aus
diesem Grund lehnen wir Planungen für Wohnraum im
Außenbereich momentan ab, um Flächen für die
Naturentwicklung, für Frischluft, Wasser, Freizeit und nicht
zu vergessen die Lebensmittelerzeugung zu schützen.
Wenn wir als Stadt Klimaneutralität erreicht haben, kann
über eine klimaneutrale Erweiterung nachgedacht werden.
Alles andere ist nicht fair gegenüber den nachfolgenden
Generationen.
Stattdessen setzen wir uns für die mehrfache
Innenentwicklung ein: Also Zusammendenken und -planen
von Wohnen, Freifläche und Infrastruktur. Hierzu sollte
vermehrt Leerstand genutzt werden, z.B. durch
Unterstützung der Stadt als Vermittlerin oder
Zwischenmieterin. Bestehende Bebauungspläne sollten
gemeinsam mit den Anwohnenden angepasst werden. In
unseren Gewerbegebieten sollten Bestandsgebäude mit
Wohnbebauung, Studierendenwohnungen oder
Betriebswohnungen aufgestockt werden können.

Klimaschutz, Umweltschutz, Artenschutz und
Nachhaltigkeit

Für unsere grünen Kernthemen Klimaschutz,
Umweltschutz, Artenschutz und Nachhaltigkeit ist der
konsequente Ausbau erneuerbarer Energien ein zentraler
Baustein. Klimaneutralität und Unabhängigkeit von
importierter, fossiler Energie sind unser Ziel. Hierzu sollten
wir vor allem unsere lokalen Energieressourcen auf
Dächern, Balkonen oder Freiflächen nutzen, kommunal
und privat. Der kommunale Solardachausbau schreitet
voran. Der erste Stromverbund unter städtischer Regie ist
fast fertig gestellt, ein weiterer in Arbeit. Neben der
Errichtung von eigenen PV-Anlagen werden weitere
städtische Dachflächen von einer Bürger-
energiegenossenschaft zur Energieerzeugung genutzt.
Jede lokale Energiequelle, die wir nutzen, ist eine
Investition in Unabhängigkeit, Energiesicherheit und
künftige Einnahmequelle gleichermaßen. Damit dies
sinnvoll umgesetzt wird, fordern wir ein allgemeines
strategisches Konzept zu Freiflächen-PV, worin
Bürgerbeteiligung und Artenschutz fest verankert sind, so
dass Natur und Einwohner gleichermaßen vom Ausbau
profitieren.
Eine weitere Forderung von uns ist die schnelle und
konsequente Weiterentwicklung der kommunalen
Wärmeplanung. Unsere Hausbesitzerinnen brauchen
Klarheit: Wärmepumpe und Solarmodule jetzt, oder warten
auf die Fernwärme. Stand heute ist die Wärmepumpe die
Heizung der Wahl für den Großteil der Gebäude in
Stutensee.
Mit Blick auf das im Stadtentwicklungsplan 2025 formulierte
Ziel der klimaneutralen Stadtverwaltung bitten wir die
Verwaltung, den CO2-Absenkungspfad bis 2030
darzustellen, damit die Stadt aber auch die Bürger sehen,
wo wir auf dem Weg zur Klimaneutralität stehen.
Das städtische Förderprogramm für Biodiversität und
Artenvielfalt kommt größtenteils unseren Landwirten
zugute, welche damit im Stande sind einen wichtigen
Beitrag zum Insektenschutz hier in Stutensee zu leisten.
Bezüglich der Beseitigung von illegalen Bauten im
Außenbereich gibt es die ersten Erfolge; allerdings wäre ein
noch konsequenteres Vorgehen in unseren Augen
wünschenswert, damit das Landschaftsschutzgebiet
wieder die ursprünglich vorgesehene ökologische und
Erholungsfunktion für die Bevölkerung erfüllen kann.

Wald in Stutensee

Die Ansätze des Forstes zum Schutz unseres Waldes
haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert.
Allerdings sind wir der Auffassung, mehr Bäume im Wald
stehen zu lassen, denn jeder Baum ist nicht nur ein
Ökosystem, sondern auch CO2-Speicher. Leider wurde –
entgegen der Planungen – der Beteiligungsprozess zur
Erstellung eines Waldleitbildes in 2025 nicht durchgeführt.
Es ist jetzt dringend geboten diesen zeitnah nachzuholen,
da nur so das Waldleitbild rechtzeitig vor Erstellung des
nächsten Forsteinrichtungswerkes berücksichtigt werden
kann. Denn was nützt ein Leitbild, wenn die Planung für die
Bewirtschaftung der nächsten 10 Jahre schon festgelegt
ist?

Bürgerbeteiligung, Quartiersmanagement und
Jugendarbeit

Für eine lebendige Stadt ist eine starke Bürgerbeteiligung
wichtig. Dazu braucht es transparente Entscheidungs-
prozesse und die aktive Einbindung von Bürgern. Zu
unserer großen Freude hat sich in Stutensee mittlerweile
eine Jugendbeteiligung gebildet. Wenn sich diese
verstetigt, können wir uns gut vorstellen, dass ein
Jugendgemeinderat eingerichtet wird.
Die Jugendarbeit sollte allerdings konzeptionell überdacht
werden und in allen Stadtteilen stattfinden. Wir würden es
sehr begrüßen, wenn eine Jugendbeauftragte in den
nördlichen Stadtteilen z.B. mit der aufsuchenden
Jugendarbeit aktiv wird.
Auch zeitnahe, vollumfängliche Informationen zu
getroffenen Entscheidungen sind wichtig. Damit diese alle
Generationen erreichen, sollten sie allerdings nicht nur auf
der Webseite der Stadt und der Stutensseewoche
veröffentlicht werden, sondern auch in den sozialen
Medien.

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe

Wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft sind
soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Zusätzlich zu den bereits genannten Bausteinen
bezahlbarer Wohnraum und Kinderbetreuung gehört zur
Teilhabe die Barrierefreiheit. Öffentliche Räume und
Dienstleistungen müssen für alle zugänglich sein. Das
gelingt durch Umbaumaßnahmen und durch sinnvolle
Digitalisierung. Das digitale Angebot der Stadt muss
kontinuierlich ausgebaut, dabei aber gleichzeitig das
bestehende analoge Angebot vor Ort soweit erhalten
werden, dass alle Bürgerinnen Zugang zu kommunalen
Dienstleistungen und Informationen haben.
In Spöck wollen wir mit einem neuen Anlauf eine Wohnform
für ältere Menschen schaffen, da wir laut Kreispflegeplan
bis 2030 einen Fehlbedarf von 115 Plätzen haben. Bei
dieser neuen Wohnform sollte Selbstbestimmung
ermöglicht und bezahlbar bleiben, ganz im Sinne „Teilhabe
statt Aufbewahrung“.

Dank

Zum Schluss sprechen wir unseren Dank aus an die
Flüchtlingshilfe, die in diesem Jahr ihr 10-Jähriges
Bestehen gefeiert hat, die Freiwillige Feuerwehr mit Herrn
Peters vor allem auch für den Feuerwehrbedarfsplan, das
DRK, die DLRG und an all die weiteren Ehrenamtlichen
zum Beispiel in den Vereinen, welche sich in Stutensee
engagieren und unermüdlich einsetzen.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau
Becker und Frau Schönhaar, und wir danken allen
Bediensteten der Stadt für ihr Engagement. Wir danken
zudem ausdrücklich Frau Leyerle und ihrem Team für die
ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung des Haushalts.
Wir sparen, aber wir sparen nicht an Bildung, nicht an
Zusammenhalt, nicht an unserer Zukunft.
Aus diesem Grund stimmen wir Grünen diesem Haushalt
zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stutensee 23.02.2026
Haushaltsrede 2026 Bündnis 90/Die GRÜNEN Stutensee
Gehalten von Christine Stemke; es gilt das gesprochene
Wort!!