Stellungnahme der Grünen Gemeinderatsfraktion Kathrin Weisser Seine Bekämpfung muss die oberste Planungs- und Handlungsprämisse für die Arbeit der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und in den Ausschüssen sein. Vergleichbar zu dem Prüfkriterium Haushaltsrelevanz brauchen wir ein Prüfkriterium Klimaschutz, das bei jeder Beschlussvorlage abgefragt wird.

28.07.19 – von Kathrin Weisser –

Seine Bekämpfung muss die oberste Planungs- und Handlungsprämisse für die Arbeit der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und in den Ausschüssen sein.
Vergleichbar zu dem Prüfkriterium Haushaltsrelevanz brauchen wir ein Prüfkriterium
Klimaschutz, das bei jeder Beschlussvorlage abgefragt wird. Dadurch werden sämtliche von
der Stadt vorzunehmenden Maßnahmen auf ihre Klimaschutzrelevanz geprüft.
Ob wir dieses Ziel mit einem Antrag auf Ausrufung des „Klimanotstands“ erreichen, oder ob
wir einen anderslautenden Antrag stellen werden, haben wir noch nicht entschieden. Klar
ist, dass etwas geschehen muss und wir das zügig vorantreiben wollen.

Wir setzen auf die Signalwirkung für die eigene Bevölkerung, aber auch für die Landes- und
die Bundesregierung, dass wir es in Stutensee ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir
erkennen damit an, dass der Klimawandel eine akute Bedrohung ist. Da viele der
Maßnahmen gegen den Klimawandel Geld kosten, ist damit zugleich ein Auftrag an die
Landes- und Bundesregierung gerichtet, die Kommunen bei ihrer Aufgabe finanziell deutlich
besser zu unterstützen. Konstanz, Köln, Heidelberg, und erst in dieser Woche auch Karlsruhe
haben den „Klimanotstand“ ausgerufen. Je mehr Kommunen sich anschließen oder
vergleichbare Beschlüsse verabschieden, desto eher wird die Bundesregierung sich um das
Thema kümmern müssen.

Es geht beim Klimawandel auch um den Zeitdruck. Rechnerisch können wir nur noch rund 10
Jahre weiterhin so viel CO 2 emittieren wie derzeit. Dann wäre das 1,5 Grad-Ziel erreicht und
wir dürften auf einen Schlag gar kein CO 2 mehr ausstoßen. Klar ist, dass ein solcher abrupter
Schnitt sehr große Probleme für die Menschen und die Wirtschaft hervorrufen würde. Daher
ist es enorm wichtig, jetzt und sofort Maßnahmen zu ergreifen. Für Pläne und
Absichtserklärungen, die erst in der Zukunft wirken, haben wir keine Zeit mehr.

Wir erhoffen uns von der Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung und des Gemeinderats,
dass diese eine Ausstrahlungswirkung auf die Bürger*innen, die Landwirtschaft und das
Gewerbe hat.

Der Gemeinderat hat sich im Mai 2019 dafür ausgesprochen, sich am European Energy
Award (EEA) zu beteiligen. Dadurch könnte sich Stutensee zertifizieren lassen und den Titel
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ tragen. Die Vorarbeiten werden derzeit
von der Stadtverwaltung durchgeführt. Es handelt sich dabei um einen Bereich, welcher ein
Teil der dringend nötigen Klimaschutzmaßnahmen ist. Dies zeigt sich in Konstanz: Konstanz
ist seit 2013 zertifizierte EEA-Kommune. Anfang Mai 2019 hat Konstanz als erste Stadt in
Deutschland den „Klimanotstand“ ausgerufen. Die Entscheidung im Gemeinderat wareinstimmig. Die Ziele im European Energy Award werden als Teil einer Maßnahme von vielen
auf der Internetseite der Stand Konstanz aufgeführt.

Die Zertifizierung des EEA unterstützt die Stadtverwaltung dabei, Defizite z.B. beim
Energieverbrauch aufzuzeigen. Er führt jedoch nicht dazu, dass sämtliche Entscheidungen
darauf ausgerichtet werden, CO 2 -Emissionen zu reduzieren oder zu vermeiden. Dafür sorgt
in Konstanz der „Klimanotstand“.

Stutensee soll bis 2030 klimaneutral sein. Wir können damit unseren Beitrag dafür leisten,
dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird. Hierfür müssen wir schnell und gemeinsam handeln.
Unser Ziel ist es, dass sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auf effiziente
Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichten. Wir gehen davon aus, dass – wie in vielen
anderen Städten - eine Chance zu einer einstimmigen Resolution im Gemeinderat besteht.
Die CDU/FDP, aber auch die Freien Wähler, haben vor allem im Wahlkampf in vielen
Publikationen erklärt, dass sie sich um das Klima und den Umweltschutz kümmern, wir
haben die Junge Liste im Gemeinderat, also Vertreter der Jugend in Stutensee. Unsere
Oberbürgermeisterin Frau Becker hat bereits durch das Stadtradeln deutlich gemacht, dass
sie sich für den Klimaschutz und dessen Verteidigung einsetzt. Wir wollen nicht als einzige
Fraktion vorpreschen, sondern gemeinsam mit den anderen Fraktionen und
Gemeinderät*innen das Ziel des Klimaschutzes definieren.

Der „Klimanotstand“ oder ein vergleichbarer Beschluss würde dazu führen, dass
Maßnahmen konkret benannt und zeitnah umgesetzt würden. Wir regen daher an, eine
Arbeitsgruppe einzurichten, welche sich aus Gemeinderät*innen (fraktionsübergreifend),
Expert*innen z.B. der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe (zeozweifrei) und
Vertreter*innen des Naturschutzes und der Landwirtschaft zusammensetzt.