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Grünes Wahlprogramm 2021: Steuerpolitik

Wir informieren über Gegenfinanzierungen und teilen den Wohlstand gerechter! Uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass bereits im Wahlprogramm klar ist, wie wir unsere Vorhaben finanzieren wollen. Wir wollen Normalverdiener auch in Stutensee entlasten und sehr reiche Personen an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben stärker beteiligen.

05.08.21 –

Wir informieren über Gegenfinanzierungen und teilen den Wohlstand gerechter!

Uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, dass bereits im Wahlprogramm klar ist, wie wir unsere Vorhaben finanzieren wollen. Wir wollen Normalverdiener auch in Stutensee entlasten und sehr reiche Personen an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben stärker beteiligen.

Eine gerechte Steuerpolitik ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Wir wollen durch finanzielle Anreize klima- und umweltfreundliche Lösungen ermöglichen und belohnen. Hierbei sorgen wir mit einem gerechteren Steuersystem dafür, dass die Schere zwischen den Menschen, die über extrem viel Geld verfügen, und den Menschen mit geringem und normalem Einkommen nicht noch größer, sondern im Gegenteil reduziert wird.

Quelle: Süddeutsche Zeitung / ZEW Modell EviSTA

Bild: Bündnis 90/Die Grünen

Wir sorgen für einen funktionsfähigen Staat

Der Staat (Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen wie Stutensee) braucht Einnahmen, um die staatlichen Aufgaben wie die folgenden erfüllen zu können:

  • Investitionsstau auflösen: für die Reparatur von Schienen, Brücken, Straßen, Schulen, Kindergärten etc.

  • Corona-Staatshilfen zahlen: um unverschuldete Insolvenzen vor allem von Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zu vermeiden

  • Staatshilfen für Überschwemmungsgebiete und Dürreschäden: Das wird leider immer häufiger notwendig sein.

  • Rechtzeitiger Klimaschutz: weil sonst die Kosten für den Wiederaufbau exorbitant werden und noch mehr Menschen sterben.

Die hierfür notwendigen Einnahmen für den Staat werden durch ein Steuerprogramm erfolgen, das hauptsächlich von sehr wohlhabenden Menschen getragen wird und in dem Menschen mit geringem und normalem Einkommen entlastet werden.

Es setzt sich zusammen aus:

  • Abbau klimaschädlicher Subventionen: Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg, die Dienstwagenbesteuerung, die Steuerbefreiung von Kerosin und Erdöl für die Plastikherstellung werden abgebaut.

  • Die Einnahmen aus der Abgabe auf CO2 werden an alle Haushalte durch das Instrument des Energiegeldes zurückgegeben: Dadurch werden Haushalte mit geringem und normalem Einkommen, die in der Vergangenheit immer weiter belastet wurden, entlastet.

  • Erhöhung des Grundfreibetrags. Hierdurch wird die große Mehrheit der Haushalte entlastet.

  • Anhebung von Spitzen- und Reichensteuersatz: Diese Steuererhöhung betrifft etwa die reichsten 2% der Einkommensteuerpflichtigen.

  • Die neue Vermögensteuer wird ab sehr hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro Person greifen und jährlich 1 % betragen. Hierbei werden Begünstigungen für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang eingeführt und zugleich Investitionsanreize geschaffen.

  • Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer: die Akteure auf den Kapitalmärkten angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Die Summe der Maßnahmen wird dazu beitragen, dass die Handbremse für Investitionen in die Reparatur von Schienen, Brücken, Straßen, Schulen u.a. der letzten Jahre gelöst wird, dass der Klimaschutz und die Anpassung an die Klimaerwärmung vorangetrieben werden und die in den letzten Jahren immer stärker gewordene Ungleichheit zwischen den Menschen, die über ein sehr hohes Einkommen verfügen, und denjenigen, die über wenig oder normal hohem Einkommen verfügen, nicht nur nicht größer, sondern sogar abgebaut wird.

Susanne Suhr, Volker Stelzer Bündnis 90 / Die Grünen

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Bundestagswahl 2021 | Finanzen

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