Ortsverband Stutensee

Bürger*innen-Beteiligung

Als GRÜNE setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Bürger*innen in Stutensee an den Planungen der Stadt und des Gemeinderats aktiv einbezogen werden. Es geht nicht nur darum, gehört zu werden, sondern eigene Ideen und Vorstellungen auch außerhalb eines Amtes einbringen zu können.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen transparent machen und nachhalten

Eingriffe in Natur und Landschaft zum Beispiel durch Baumaßnahmen müssen ausgeglichen werden durch z.B. Baumpflanzungen, Anlage von Hecken etc.

Für interessierte Bürger der Stadt Stutensee ist es allerdings sehr schwierig nachzuvollziehen, in wieweit diese Maßnahmen wirklich umgesetzt wurden und ob sie auch dauerhaft unterhalten werden.

Berücksichtigung des Bürgerwillens

Im letzten Jahr hat die „Perspektivwerkstatt Zukunft Wohnen in Stutensee“ stattgefunden. Unsere Vorstellung ist, dass die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens in den zukünftigen Planungen berücksichtigt werden.

Weltfrauentag 2018 – ein Grund zur Freude?

Vor 100 Jahren, im November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Wie hat sich die Lage seitdem entwickelt, was haben die Frauen erreicht? Unbestreitbar haben sich Verbesserungen für die Frauen in Deutschland ergeben: So müssen diese nicht mehr ihren Ehemann fragen, wenn sie einem Beruf nachgehen wollen, juristisch sind sie Männern in praktisch allen Bereichen gleichgestellt und der Spruch „Frau am Steuer – Ungeheuer“, mit dem in den 70er Jahren viele Männer den Frauen die Kompetenz des Autofahrens absprachen, ist zum Glück nicht mehr zu hören.

Stimmen aus den Kirchen gegen TTIP

Auch in den Kirchen macht man sich mehr und mehr Gedanken über „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, lehnt das geplante Freihandelsabkommen...

Höhere Gebühren und Steuern durch TTIP?

Auch die Gemeinderatsfraktion macht sich Sorgen um die Auswirkungen des TTIP: Von dem TTIP-Abkommen wären auch Dienst-leistungen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Abwasser- und Müllentsorgung, Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstl...

EU-Kommission lässt Bürgerinitiative zu TTIP nicht zu

Der OV Stutensee hat sich mit dem Thema TTIP beschäftigt: Die EU-Kommission verhandelt seit Juli 2013 mit der USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Mit dem Abkommen sollen Handelshemmnisse zwischen Europa und den USA abgebaut werden. Was aber viele ...

Übermittlung von EinwohnerInnendaten

Veröffentlichung und Übermittlung von Einwohnerdaten an Andere – Einverstanden?

Datenschutz ist ein Thema, das von vielen Menschen als immer wichtiger erachtet wird. Wenig bekannt hierzu ist, dass auch die Kommunen viele Daten von Bürgerinnen und Bürgen weiter geben dürfen. EinwohnerInnen in den Kommunen können künftig der Weitergabe widersprechen.