Ortsverband Stutensee

Rede von Ludwig Streib bei der Friedensdemo Stutensee

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

etwas für uns alle Unvorstellbares ist passiert: Mitten in Europa findet ein Krieg statt. Russland unter der Führung Putins hat die Ukraine angegriffen und dringt immer tiefer in das Land ein.

Wir sind heute hier versammelt, weil wir sagen: Stoppt den Krieg. Hört auf zu kämpfen. Lasst die Waffen ruhn. Es gibt keinen Grund, aber auch gar keinen Grund, der es rechtfertigt einen Krieg anzufangen. Stopp mit der russischen Invasion.

Russlands Überfall auf die Ukraine – Es wird auch uns treffen.

Am 24.02.2022 hat Russland mit massiven militärischen Verbänden die Ukraine angegriffen. Ziel ist augenscheinlich zumindest der Sturz der demokratisch gewählten Regierung, wenn nicht gar die Einverleibung der Ukraine in den russischen Staat. In der Folge sterben Menschen, Häuser und Infrastruktur werden zerstört, Menschen leiden. Diese Situation sollte vor allem um der Menschen in der Ukraine Willen so schnell wie möglich beendet werden!

Der Vorfall reiht sich in einige Handlungen der letzten Jahre ein, die vom russischen Staat ausgingen: Überfall auf Georgien, aktive militärische Unterstützung des Diktators und Folterers und Schlächters seines eigenen Volkes Assad, Vergiftung von Menschen, Überfall auf die Krim und den Donbass, Unterdrückung von Pressefreiheit und missliebigen Personen. Hierbei war das Töten von Menschen immer Teil der Handlungen.

Gemeinsame Agrarpolitik: Verhandlungen abgebrochen! Klöckner und Agrarminister*innen blockieren Klima- & Umweltschutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der Paukenschlag aus Brüssel! Seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Heute morgen sind sie nun vorerst gescheitert. Seit Dienstag hatten die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments - für uns Grüne sitzt Martin Häusling am Tisch - in langen Stunden mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission um einen Kompromiss gerungen. Am vierten Tag dann das vorläufige Ende: Die nationalen Regierungen waren nicht bereit, ihre katastrophale Position zu ändern und dem Parlament entgegenzukommen. Insbesondere in der Frage der Nachhaltigkeit, also den sogenannten Eco-Schemes, bewegte sich der Rat keinen Zentimeter.

Mitbestimmung im Grünen Bundestags-Wahlprogramm:

Thema: CETA und andere Freihandelsabkommen

Im Entwurf des Grünen Bundestagswahlprogramms ist ein Absatz zu Handelsverträge enthalten:

„ Wir kämpfen für einen fairen und nachhaltigen Handel - Neustart für gute Handelsverträge“

Unter anderem ist darin das Ziel beschrieben, „einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zu schaffen, die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und Klimaschutz einfordern und die Beziehungen zu unseren Partnern für Demokratie und Freiheit stärken.“

Das begrüßen wir als Ortsverband sehr. Wie viele andere Grüne sind auch Teile von unserem Ortsverband auf die Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gegangen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass CETA zu Lasten der Bevölkerung, Umwelt und des Klimas wirkt.

Schwarz enttäuscht: EU-Klimagesetz wenig ambitioniert

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Klimagesetz zu verschärfen. Bis 2030 sollen 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden – doch dahinter steckt auch ein Rechentrick: Klimasenken wie Wälder und Moore werden mit eingerechnet, um diesen Wert zu erreichen. Das Europäische Parlament hatte eine Senkung um 60% verlangt – ohne Trickserei.„Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss....

EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz

Danni/A49 - Unsere Ombudsfrau-Beschwerde: EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen.

Und so lief das ab:...