09.10.25 – von Kathrin Weisser –

Haushaltskonsolidierung

Das Regierungspräsidium hat der Stadt Stutensee mit der Genehmigung der Haushalte 2024 und 2025 ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit Berichtspflicht auferlegt. Im Zuge dieses Konzepts wird die Verwaltung u.a. folgende Punkte näher betrachten und für den Gemeinderat zur Entscheidung vorbereiten: Einführung einer Verpackungssteuer, Einführung Kampfhundesteuer, Anpassung der Gebühren für Sondernutzung der Straßen, Betrachtung des kommunalen Gebäudebestands. Wir GRÜNEN haben die Maßnahmen Einführung der Grundsteuer C und einer Pferdesteuer vorgeschlagen. Die meisten der aufgeführten Streichungen oder Erhöhungen ergeben in Summe nur 1% vom Haushalt. Es muss sich grundlegend etwas ändern, damit wir auch in Zukunft die Finanzen im Griff haben.

Kernzeit an der THGS in Büchig

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für die Kernzeitbetreuung in Büchig neue Containermodule gestellt werden, die dem Gebäudeenergiegesetz entsprechen, die barrierefrei sind und die die Photovoltaikpflicht erfüllen. Das passiert unabhängig davon, wie die THGS saniert und erweitert werden wird.

Sperrzeit Außenbewirtschaftung von Gaststätten im Winter

Die Gaststätten dürfen jetzt ganzjährig, also auch im Winter außen bewirten. Damit das nicht zu Lasten der Umwelt und des Klimas geht, haben wir GRÜNEN beantragt, dass die Polizeiliche Umweltschutzverordnung so abgeändert wird, dass die Gastronomen keine Heizstrahler verwenden dürfen. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.

Altes Rathaus Blankenloch wird Friedrich-Haisch-Haus

Friedrich Haisch war von 1946 bis 1974 der Bürgermeister von Blankenloch. Er hat an der Vorbereitung und Umsetzung des Zusammenschlusses zu Stutensee mitgewirkt. Ihm zu Ehren wird das Alte Rathaus Blankenloch in Friedrich-Haisch-Haus umbenannt. Der Wunsch des Gemeinderats ist, dass auf den Schildern in klein unten drunter „Altes Rathaus Blankenloch“ steht.

Kathrin Weisser
Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen Stutensee