Wahltag ist der 8. März 2026, am internationalen Frauentag

Mehr Demokratie gewagt

Demokratie lebt von Mitbestimmung. Bürger*innen sollen nicht nur alle paar Jahre an die Urne gebeten werden, sondern über Projekte, die sie betreffen, mitentscheiden können. Deshalb haben wir die direkte Demokratie in den Gemeinden und auf Landesebene gestärkt und vereinfacht. Auch die repräsentative Demokratie wollen wir stärken. Deshalb haben wir es möglich gemacht, dass 16- und 17-Jährige jetzt bei kommunalen Wahlen und Bürgerentscheiden wählen und abstimmen können. Wir setzen uns auch ein für ein Listenwahlrecht bei Landtagswahlen und das Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir Grüne haben mit frischem Wind einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg etabliert: Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung einen neuen Weg gegangen. Die Beteiligung der Bürger*innen bei Großprojekten und Gesetzesvorhaben wird jetzt groß geschrieben – vor Ort und online; mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Auskunftsrechte gegenüber Landes- und kommunalen Behörden geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen.

Frei und sicher zusammenleben

Als Partei der Bürgerrechte stellen wir uns der Herausforderung, im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit die Balance zu halten. Freiheit ermöglicht Emanzipation und Selbstbestimmung. Sie ist die Grundlage dafür, unser Leben selbst zu gestalten. Weil Gesetze zu heutigen Lebensgewohnheiten passen müssen, haben wir eine bedeutende Lockerung des Feiertagsgesetzes in Baden-Württemberg vorangebracht – Tanzverbote sind für uns nicht der richtige Weg. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen, der auf Entkriminalisierung und Prävention setzt. Deshalb setzen wir uns für die Legalisierung von Cannabis und gegen Alkoholverbote ein. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und machen uns für einen umfassenden Datenschutz stark. Um die Versammlungsfreiheit zu stärken, wollen wir ein modernes Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg einführen.

Grundrechte schützen

Wir Grüne stellen uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein Leben frei von Diskriminierungen und Gewalt zu gewährleisten, ist Aufgabe des Rechtsstaats und der Gesellschaft: Wir müssen gemeinsam für eine lebendige Demokratie eintreten. Der rechtsterroristische NSU hat gezeigt, dass die Gefahr, die von Rechtsextremist*innen ausgeht, nicht länger unterschätzt werden darf. Die Verbrechen des NSU und das Verhalten der Behörden müssen lückenlos aufgeklärt werden und daraus müssen Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei folgen. Die Polizei hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schützen – unser grünes Leitbild ist eine bürger*innennahe Polizei. Deshalb fordern wir anonymisierte Erkennungszeichen für Polizist*innen bei Großdemonstrationen und ein unabhängiges Beschwerdemanagement. Damit die Polizei aktuellen Herausforderungen gewachsen ist, sorgen wir für eine angemessene Ausstattung und Ausbildung.

Im Wahlkampf wich das bleierne Gefühl einer Aufbruchsstimmung. Wir Grüne traten für einen neuen, zeitgemäßen Politikstil an: die Politik des Gehörtwerdens. Seit 2011 haben wir mit ihr erfolgreich eine neue Beteiligungskultur im Land etabliert. Auch bei schwierigen und umstrittenen Themen scheuen wir die Debatten nicht. Mit neuen Formaten der Bürgerbeteiligung sorgen wir schon weit vor möglichen Konflikten für Beteiligung. Bei Großprojekten werden die Menschen nun früher und umfassend beteiligt. Bürgerbeteiligung ist Teil der Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung. Die Landesregierung hat bei wichtigen Projekten die Menschen beteiligt, wie etwa beim Nationalpark, bei der Debatte über die Zukunft Europas und gleich 2011 bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21. Dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 dabei keine Mehrheit fand, war schmerzhaft für uns. Aber zur Demokratie gehört es eben auch, solche Entscheidungen zu akzeptieren, die einem nicht gefallen.

Wir haben die direkte Demokratie erleichtert. Dank uns können die Bürgerinnen und Bürger endlich besser über Sachfragen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden. Baden-Württemberg war dabei früher Schlusslicht mit absurd hohen Hürden, die kaum zu erreichen waren. Das haben wir geändert: Damit ein Volksentscheid gültig ist, müssen jetzt nur noch 20 statt 33 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Zehn statt 16,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können jetzt ein Volksbegehren auf den Weg bringen und dafür sechs Monate lang frei Unterschriften sammeln – statt wie zuvor lediglich zwei Wochen auf dem Amt. Wir haben den Volksantrag neu eingeführt, mit dem Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags setzen können. Für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in den Kommunen wurden ebenfalls die Quoten gesenkt und die Fristen verlängert. Bürgerentscheide sind jetzt auch über Bauvorhaben in der frühen Planungsphase möglich.

Viele weitere Bausteine ergänzen die Politik des Gehörtwerdens: etwa der Bürgerbeauftragte, eine transparente Verwaltung, wählen ab 16, eine verpflichtende Jugendbeteiligung und mehr Mitsprache für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft vor Ort. Mit uns findet die lebendige Bürgergesellschaft, die Baden-Württemberg auszeichnet, angemessen Gehör.

Beteiligungsportal BW (zum ersten Mal gesehen?)

Wir Grünen zeigen zu dieser unbefriedigenden Situation die Alternativen auf. Und der Grüne Weg mit Quotierung und Doppelspitzen hat sich bewährt. In keiner anderen Partei engagieren sich mehr Frauen und gestalten Politik – sei es im Gemeinderat oder Kreistag, im Landtag oder im Bundestag. Und in keiner anderen Partei gibt es mehr hochqualifizierte Frauen in verantwortlicher Position.