Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaft mit Weitblick: Wir setzen auf eine Wirtschaft, die den Wohlstand sichert, aber zugleich eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Unzählige innovative kleine und mittelständische Unternehmen aus Handwerk und Industrie im Land bilden dafür eine wertvolle Basis. Unser Ziel ist, noch stärker erneuerbare Energien zu nutzen, knappe Ressourcen zu schonen und Müll und Schadstoffe so weit wie möglich zu vermeiden. Der digitale Wandel bietet hier große Möglichkeiten. Eines ist klar: Unser Wohlstand darf weder zu Lasten benachteiligter Menschen oder ärmerer Länder erwirtschaftet werden, noch zu Lasten künftiger Generationen. Dafür benötigen wir einen tiefgreifenden Wandel, also eine ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die wir Grüne vorantreiben und gestalten wollen.

Innovationen made in Baden-Württemberg: Die unzähligen „hidden champions“, die mittelständischen Weltmarktführer, zeigen: Baden-Württembergs Wirtschaft ist innovativ und konkurrenzfähig. Damit die Betriebe im Land so erfolgreich bleiben, brauchen sie bestens ausgebildete Fachkräfte: von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den Universitäten, aus den verschiedenen Formen der beruflichen Ausbildung sowie aus dem Ausland. Ebenso brauchen sie passende Rahmenbedingungen vor Ort. Dazu gehört ein möglichst guter Zugang zum Internet. Deswegen wollen wir Grüne die Breitbandanbindungen im Land weiter ausbauen. Das schnellere, leistungsfähigere Internet ist ein wichtiger Baustein für die Industrie 4.0. Die Chancen, die dieser digitale Wandel bietet, wollen wir nutzen, um unsere Wirtschaft ökologisch zu modernisieren.

Nachhaltig Haushalten: Auch unsere Haushaltspolitik ist nachhaltig – denn das ist gelebte Generationengerechtigkeit. Mit einem konsolidierten Haushalt reduzieren wir die Lasten unserer Kinder und Enkel. Gleichzeitig sanieren wir, um das Vermögen im Land zu erhalten und investieren wir, vor allem in Bildung und Infrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs zu sichern. Außerdem kommen wir unserer humanitären Verantwortung nach. Die Landesregierung hat zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, um den vielen Flüchtlingen, die in unserem Land Schutz suchen, menschenwürdige Lebensbedingungen zu bieten. Mit dieser verantwortungsbewussten Politik ist es gelungen, in den letzten fünf Jahren drei Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen – in den letzten 50 Jahren ist das keiner anderen Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen.

Grüne aus dem Land:

Der Deutsche Bundestag hat noch in alter Zusammensetzung ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur beschlossen. Zusätzlich wurde die Schuldenbremse bei Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung gelockert.

Wir Grüne haben wichtige Verbesserungen durchgesetzt: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist dank uns nun im Grundgesetz. Ebenso wurde eine erhebliche Aufstockung der Klimaschutzmittel und die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs vereinbart. Und wir haben erreicht, dass die Gelder jetzt für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssen.

Uns Grünen war Sachpolitik wichtiger als strategische Wahlkampfmanöver. Wir haben Verantwortung für das Land und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger übernommen. Damit haben wir maßgeblich zu einem verlässlichen Kurs in diesen turbulenten Zeiten beigetragen.

Doch die Arbeit ist noch nicht getan. Im Gegenteil: Sie fängt jetzt erst an. Der politische Handlungsspielraum ist geschaffen. Wie dieser Handlungsspielraum genutzt wird, entscheidet darüber, ob es den Menschen und dem Land zukünftig besser gehen wird.

Deshalb müssen wir schwarz-rot genau auf die Finger schauen, dass sich das Sondervermögen nicht als vorgehaltene Mogelpackung erweist. Die Rechnung muss lauten: Wir haben Schulden aufgenommen, um die Zukunft zu gewinnen – und nicht, um Steuergeschenke zu verteilen.

Was bedeutet das für Baden-Württemberg? Aktuell steht fest, dass die Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro erhalten sollen – wie viel das Land bekommt, ist offen. Genauso wie viele andere Fragen: Werden Einnahmeverluste wie durch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie durch diese zusätzlichen Mittel aufgefressen? Eins steht fest: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Geld auch wirklich beim Land und den Kommunen ankommt.

Wie soll das aussehen? Wir fordern, dass die Länder frei über die Mittel für Klimaschutz und Infrastruktur verfügen können. Eine Mitmischung des Bundes ist kontraproduktiv und geht an den Bedürfnissen hierzulande vorbei. Was die Kommunen brauchen, ist ein Fahrplan – für die Modernisierung ihrer Infrastrukturen.

Gerade in Zeiten, in denen sich täglich die Nachrichten um Trumps Zollpolitik, Börsen-Crash oder der Ausstieg aus Klimaverträgen überschlagen, erwarte ich von der kommenden Bundesregierung einen Fokus darauf, dass unser Land wieder gut für alle funktioniert. Wir brauchen einen klugen und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mitteln. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts stärken, Brücken sanieren, das Bahnnetz wieder ins Lot bringen, Schulen bauen, in denen Lernen Spaß macht und für sichere Arbeitsplätze und bezahlbarer Energie bei uns im Land sorgen! Das sind die Themen, auf die es jetzt ankommt – im Bund, im Land und in den Kommunen.

Aus der Fraktion zur Mai-Steuerschätzung: Der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagt dazu: „Die Steuerschätzung sieht nicht nach viel Sahne auf der Torte aus. Von allen ist Augenmaß gefordert. Es ist wichtig, dass wir Unternehmen und Bürgern verlässlich zur Seite stehen. Wir werden alles tun, um Kürzungen zu vermeiden und Stabilität zu gewährleisten. Das Geld, das uns zur Verfügung steht, setzen wir für Dinge ein, die unser Land gut funktionieren lassen. Wir brauchen eine klare Priorisierung, um ein Land zu schaffen, das für alle gut funktioniert: Dass Kinder richtig lesen, schreiben und rechnen – die Grundlage für ihren Bildungserfolg von morgen. Deshalb steht das Grundschulpaket im Vordergrund. Wir werden die Maßnahmen zur Sprachförderung in diesem Jahr voranbringen. Baden-Württemberg muss weiterhin ein sicheres Land mit einer gut aufgestellten Polizei sein. Wir werden den Klimaschutz voranbringen und den Ausbau von noch mehr günstigem und ökologischem Strom fördern. Und wir sorgen für eine gute medizinische Versorgung und einen verlässlichen Nahverkehr."

CEM: Wir müssen unsere Absatzmärkte diversifizieren und resilienter machen

Wir müssen das stärken, was uns stark macht:

• Unseren europäischen Binnenmarkt und die Bündnisse mit Wertepartnern ausbauen.

• Mit Blick auf die USA haben wir übrigens auch Partner in den Bundesstaaten, die es zu vertiefen gilt.

• So etwa die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien – zwei Powerhäuser der Forschung und Entwicklung.

• Und nicht zuletzt gilt es neue Freihandelsabkommen zu forcieren und ins Ziel zu bringen.

Unsere Mittelständler, unsere Unternehmen, haben den Anspruch, jeden Tag ein Stück besser zu werden, immer wieder über sich hinaus zu wachsen. Mein Anspruch ist, ihnen dafür die beste Rückendeckung zu geben. Der Staat war in den letzten Jahren oft da zu stark, wo er sich zurückhalten sollte. Und da schwach, wo er stark sein muss. Heißt: Wir brauchen dringend mehr Ermöglichungskultur und mehr Zutrauen für unsere Unternehmen und unsere Verwaltung.