Studium auf Zukunftskurs: Mehr Studierende, mehr Mitbestimmung, keine Studiengebühren mehr: Wir haben die Hochschulen im Land gerechter und demokratischer gemacht. 22.500 neue Plätze für Studienanfänger*innen hat Grün-Rot geschaffen und gleichzeitig die sozial ungerechten Gebühren abgeschafft. Die hohe Qualität im Studium zahlt sich aus: Immerhin 82 Prozent der Studierenden schließen das Studium auch in Baden-Württemberg ab – ein deutlich höherer Anteil als in anderen Bundesländern. Der Anteil der Absolvent*innen in den MINT-Fächern ist in Baden-Württemberg mit rund 30 Prozent bundesweit der höchste. Sie sind die Fachkräfte, die unsere moderne und innovative Wirtschaft so dringend braucht. Zudem haben wir nach über 30 Jahren das Mitbestimmungsrecht der Studierenden deutlich gestärkt: Im Jahr 2012 hat die Landesregierung die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Die Studierenden haben damit nun unter anderem ein weit gefasstes Mitspracherecht über die Qualität von Lehre und Forschung.

Ausgezeichnet Forschen in Baden-Württemberg: Wir Grüne bauen auf die Kraft einer freien und kreativen Wissenschaft und bieten unseren Hochschulen Verlässlichkeit. Vier Universitäten im Südwesten werden durch die Exzellenzinitiative des Bundes gefördert, doch auch die weiteren Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften genießen einen hervorragenden Ruf, national wie international. Diese innovative und vielseitige Forschungslandschaft mit ihrer Mischung aus den großen, prominenten Fächern und den sogenannten „kleinen Fächern“ wollen wir weiter stärken. Dafür sichern wir den Wissenschaftler*innen gute Arbeitsbedingungen: für ihr Projekt, aber auch für ihre persönliche Situation. Wir haben dafür wichtige Weichen gestellt mit dem neuen, bundesweit vorbildlichen, Hochschulfinanzierungsvertrag: Die zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro fließen in die Forschung, in die Sanierung von Gebäuden und in neue Stellen. Davon profitieren viele Wissenschaftler*innen, die nun in unbefristeten Verträgen mehr persönliche Planungssicherheit haben.

Kultur Flügel verleihen: Kunst und Kultur geben uns die Impulse, um die rasante Entwicklung der Welt reflektieren zu können. Grünes Kulturverständnis heißt, Pluralität als gesellschaftliche Realität anzuerkennen und sie als Wert und als Freiheit zu verstehen. Deswegen wollen wir Spielräume für Kunst und Kultur im ganzen Land. Wir haben die Kulturförderung deutlich erhöht. Damit finanzieren wir nicht nur Tariferhöhungen, sondern fördern auch neue Ausdrucksformen, spartenübergreifende Projekte und auch die soziale Dimension der Kultur: So hat die Landesregierung im Herbst 2014 zum Beispiel eine Förderlinie „Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen“ ausgeschrieben. Kultur braucht Freiräume für kreative und innovative Ideen – unsere Kulturpolitik schafft diese Freiräume.

Umgesetzt:

Gute Lehre und Forschung kosten Geld. Am 1. Januar 2021 trat die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung in Kraft, die bis zum 31. Dezember 2025 gelten wird. Die jährlichen Zuwächse geben den Hochschulen Planungssicherheit und ermöglichen es ihnen, weitere Stellen, sichere Beschäftigungsverhältnisse und damit auch bessere Perspektiven zu schaffen. Die Finanzierungsvereinbarung betrifft rund eine halbe Million Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Professorinnen und Professoren, Lehrbeauftragte und das wissenschaftsunterstützende Personal in der Verwaltung, den Bibliotheken und der Technik. Das Land strebt an, die zukunftssichere Finanzierung der Hochschulen auch weiterhin zu gewährleisten.

BW gibt 2023 5,7 % Ausgaben für Forschung und Entwicklung bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt aus, die anderen BL im Schnitt 3,2 %. 2019 war es bereits ähnlich. Dementsprechend haben wir einen deutlich höheren Innovationsindex als die anderen BL.

Unsere Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 2,9 % - deutlich unter dem Durchschnitt von 4,9 % der anderen BL.

CEM: Wir müssen uns unabhängiger machen bei Sicherheit und Verteidigung:

Wenn Musk Starlink abstellt und Trump GPS, sind wir in Europa militärisch wie zivil blind und orientierungslos. Was wir also vorantreiben müssen, ist europäische Satellitentechnik, europäische Software- und KI-Lösungen, die Cyberabwehr weiter hochfahren. Und dafür braucht es einen neuen Umgang mit Daten und ein neues europäisches Selbstbewusstsein.

CEM: Wo die Kultur stark ist, ist nicht nur die Gesellschaft stark. Da ist auch die Wirtschaft stark. Weil Kultur auch ein Standortfaktor ist. Vor allem aber gilt, was der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal gesagt hat: „Kunst und Kultur sind nicht die sympathische Nische der Gesellschaft, sondern das Eigentliche, das sie zusammenhält.“