Die Präsentation des European Energy Awards (EEA) war einer von 19 Tagesordnungspunkten bei der Gemeinderatssitzung am Montag letzter Woche. Hier wurden von Fr. Schwegle, Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, der momentane Sachstand und das weitere Vorgehen vorgestellt. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Maßnahmen und das große Engagement. Wichtig ist uns dabei – und darauf haben wir seit Jahren immer wieder hingewiesen, auch gegen teilweisen Widerstand aus den Reihen des Gemeinderats – dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Energiegewinnung in unserer Gemeinde sehr wichtig ist. „Leider“, so betonte Frau Schwegle, „brachte das Erneuerbare Energien Gesetz der Bundesregierung den PV-Ausbau zum Einsturz. So muss nun wieder mühsam aufgebaut werden.“

28.07.21 – von Ludwig Streib –

Die Präsentation des European Energy Awards (EEA) war einer von 19 Tagesordnungspunkten bei der  Gemeinderatssitzung am Montag letzter Woche. Hier wurden von Fr. Schwegle, Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, der momentane Sachstand und das weitere Vorgehen vorgestellt. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Maßnahmen und das große Engagement. Wichtig ist uns dabei – und darauf haben wir seit Jahren immer wieder hingewiesen, auch gegen teilweisen Widerstand aus den Reihen des Gemeinderats – dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen zur Energiegewinnung in unserer Gemeinde sehr wichtig ist. „Leider“, so betonte Frau Schwegle, „brachte das Erneuerbare Energien Gesetz der Bundesregierung den PV-Ausbau zum Einsturz. So muss nun wieder mühsam aufgebaut werden.“

Woher aber das Geld für den städtischen Ausbau nehmen? Hier wurde von den Grünen eine eventuelle Einrichtung einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft angesprochen und Frau Schwegle ergänzte, dass man diese auch auf Landkreisebene einrichten könnte und Stutenseer Bürger*innen sich daran beteiligten könnten.

Um Bürgerbeteiligung ging es auch im nächsten Punkt. Deren Verbreiterung und Verbesserung wir als Instrument der Demokratie und einer Politik des Gehörtwerdens gerne zustimmten.

Mehrere TOPs befassten sich mit der Entwicklung unserer Schulen und Kindergärten - eine ganz wichtige Aufgabe unserer Gemeinde, die wir selbstverständlich unterstützen, auch wenn es uns in den kommenden Jahren weiterhin viel Geld kosten wird. Bildung und Förderung unserer Kinder und Jugendlichen ist uns ein zentrales Anliegen, dazu gehörte auch der Ausbau der Bibliotheken in Stutensee.

Auf zwei Punkte haben wir besonders hingewiesen. Zum einen das bei allen zu erstellenden Machbarkeitsstudien für die Zukunft auch die Möglichkeit einer Ganztagesschule und nicht nur einer Ganztagesbetreuung betrachtet wird. Immer mehr Kinder gehen früher in die Kindertagesstätten, essen dort auch Mittag und bleiben ganztägig. Dies wird sich in Zukunft verstärken und auch dazu führen, dass gute Ganztagesangebote in den Schulen noch wichtiger werden und sich der Bedarf erhöht.

Zum anderen haben wir darum gebeten, dass die Kalkulationszahlen für den Ausbau der Kinderbetreuung an den realistischen Neubauflächen unserer Stadt ausgerichtet werden. Bisher wird davon ausgegangen, dass fast alle Flächen die im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, auch bebaut werden, was noch nie der Fall war. Hier ist ein Zuwachs von 4.300 Einwohner*innen bzw. von über 17 % vorgesehen, was aber unsere Natur bzw. Umwelt in Stutensee kaum verkraften würde.

Sonstige Punkte betrafen das weitere Fortschreiten zweier Bauvorhaben. Der Bau der Mehrzweckhalle in Staffort und „Wohnen im Alter“ in Spöck. Beides unterstützen wir gerne.

Gegen Ende ging es noch um den Antrag, den wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestellt hatten. Wir hatten darum gebeten, dass bei allen zukünftigen Entscheidungen des Gemeinderats explizit und formal darauf geachtet wird, dass sie den Klimazielen der Gemeinde nicht widersprechen. Die Verwaltung legte in ihrer Stellungnahme dar, dass sie dies beachten möchte. Gerade auch der/ die noch einzustellende Klimamanager*in soll hier darauf achten. Allerdings will man es im Moment nicht formal jedes Mal überprüfen, dazu fehlen im Moment die Kapazitäten.  Wir konnten dies mittragen, da es unserem Antrag entsprach und bestanden daher nicht auf einer Abstimmung.

Angefangen mit dem European Energy Award, geendet mit unserem Antrag zum Klimaschutz zeigte auch diese Gemeinderatssitzung, dass die Klima- und Umweltpolitik eine der wichtigsten und drängendsten Aufgaben der nächsten Jahre sein wird.

Ludwig Streib