Klima- und Naturschutz in Stutensee – Es geht voran! Vergangene Woche, am 15.03.2021 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Während in vielen Sitzungen des Gemeinderats viele Punkte das Thema Bauen betreffen, in denen es aus Sicht des Klima- und Artenschutzes vor allem darum geht, wie die negativen Wirkungen möglichst gering gehalten werden, so standen erfreulicherweise in dieser Sitzung auch einige Themen auf der Tagesordnung, in denen es ganz direkt um die Förderung von Klima- und Naturschutz ging.

25.03.21 – von Volker Stelzer –

Klima- und Naturschutz in Stutensee – Es geht voran!

Vergangene Woche, am 15.03.2021 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Während in vielen Sitzungen des Gemeinderats viele Punkte das Thema Bauen betreffen, in denen es aus Sicht des Klima- und Artenschutzes vor allem darum geht, wie die negativen Wirkungen möglichst gering gehalten werden, so standen erfreulicherweise in dieser Sitzung auch einige Themen auf der Tagesordnung, in denen es ganz direkt um die Förderung von Klima- und Naturschutz ging.

Baulücken 2020 in Stutensee

Eine wichtige Maßnahme, um den Bedarf an Wohnraum zu decken ohne große Eingriffe in die Natur vorzunehmen, ist die Nutzung von Flächen im Innenbereich. Hierbei ist , neben der Nachverdichtung und der schnelleren Wiedernutzung von Leerständen, die Bebauung von Baulücken ein wichtiger Baustein. In dem an diesem Abend vorgestellten Bericht über die Baulückensituation in Stutensee wurde dargestellt, dass es aktuell 181 Baulücken gibt. Auf eine schriftliche Befragung der Eigentümer*innen hatte ca. ein Viertel geantwortet. Es ist nur wenig Interesse vorhanden, die Lücken zu bebauen oder zu veräußern. In der Aussprache zu dem Thema haben wir als Grüne Fraktion betont, dass wir es trotz der Mühe wichtig finden, diese Flächen im Blick zu haben und durch Ansprache, Aufklärung und bei Bedarf Unterstützung, Grundstückseigentümer*innen dafür zu gewinnen, den Innenbereich für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen oder selbst zu bebauen. Gerade hierfür wurde der Flächenmanager eingestellt. Wir begrüßen sein Engagement sehr.

Nah.Wärme Sonnen.Speicher.Staffort

Im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Mehrzweckhalle Staffort soll ein Nahwärmenetz – zusammen mit der Drais-Grundschule und dem Kindergarten Arche Noah - entstehen. Durch die Einbindung von Solarthermie-Modulen auf der Schule, einer Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher auf der Mehrzweckhalle und einem Wärmepumpensystem mit Eisspeicher soll das erste bilanzielle Null-Emissions-Nahwärmenetz im Landkreis errichtet werden! Mit dem Konzept bewirbt sich die Stadt um eine Aufnahme in das Förderprogramm „Klimaschutz mit System“. Bei einem positiven Bescheid würden bis zu 80 % der Kosten vom Land übernommen. Wir drücken die Daumen, dass wir den Zuschlag für die Förderung dieses innovativen Konzeptes erhalten.

Labelingverfahren „StadtGrün naturnah“

Der Gemeinderat hat einstimmig ein ökologisch orientiertes Konzept für die öffentlichen innerörtlichen Grünflächen beschlossen. Hierzu haben wir einen gesonderten Artikel verfasst..

Kommunaler Wärmeplan für Stutensee

Nach der Novellierung des Klimaschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg sind alle größeren Städte des Landes verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Dieser bildet die Grundlage, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die Kosten für die Ausarbeitung eines derartigen Plans werden vom Land übernommen. Für Stutensee will die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe den Wärmeplan erstellen. Dem vorgelegten Angebot wurde einstimmig zugestimmt. Dabei sagte die Verwaltung zu, dass das im Angebot als Zielwert für die Klimaneutralität angegebene Jahr 2050 auf das Jahr 2035 vorgezogen werden soll.

Beteiligungsmöglichkeit „EnBW vernetzt“

Die Stadt plante einen Erwerb von mittelbaren Anteilen in Höhe von 3.000.000 € an einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW GmbH. Dieser Punkt ist schon in den Ausschüssen intensiv und konträr diskutiert worden. Die unterschiedlichen Positionen kamen auch in der Diskussion in der Gemeinderatssitzung zum Ausdruck. Durch diese Beteiligung würden in den drei Jahren ca. 80.000 € eingenommen. Kritiker der Beteiligung führten an, dass die EnBW aktuell 3.000.000 € für weniger als 15.000 € am Markt aufnehmen kann. Die Frage, was die EnBW damit bezweckt, der Stadt Stutensee für eine Leistung einen mehrfach höheren Preis zu zahlen, als sie es unter rein ökonomischen Bedingungen müsste, wurde in der Sitzung nicht zufriedenstellend beantwortet. Aus diesem Grund blieb ein großer Teil der Gemeinderatsmitglieder skeptisch. Mit 13 Stimmen für den Erwerb, vier Enthaltungen und 10 Gegenstimmen wurde dem Erwerb allerdings zugestimmt. Wir als grüne Fraktion lehnen die Beteiligung ab.

Erwerb der Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal

Schon viele Jahre verhandelt die Stadt Stutensee mit dem Land BW über den Erwerb einer Fläche zwischen Haus Edelberg und der Bahn, die sich im Besitz des Landes befindet. Diese Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. In der sich um die Vorlage entspannenden Diskussion wurden einige Präzisierungen vorgenommen. So wird sich die Größe der Fläche, die einem möglichen Investor für ein „Haus der Gesundheit“ zur Verfügung gestellt wird, erst nach der Vorlage eines mit Interessenbekundungen belastbaren Konzeptes des Investors festgelegt. Auch soll es auf der Fläche keine oberirdischen Parkmöglichkeiten geben und die endgültige Nutzungsplanung wird von einer Projektgruppe aus Gemeinderat und Verwaltung strukturiert und vorberaten werden, auch um die Ausschusssitzungen zeitlich zu entlasten. Hervorgehoben wurde, dass die notwendigen Entscheidungen transparent gemacht werden und die Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, sich in die einzelnen Planungsschritte einzubringen.

Diese Gemeinderatssitzung hat gezeigt, dass die Themen Klima- und Artenschutz, in der Arbeit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung angekommen sind und auch über Pilotprojekte einen größeren Stellenwert erhalten. Wir hoffen, dass der sich mit dieser Sitzung abzeichnende positive Weg weiter beschritten wird vor allem wenn es um geplante Bauvorhaben im Außenbereich geht.

Volker Stelzer für Bündnis 90 / Die Grünen Stutensee