14.12.23 –

Die Dezembersitzung des Ortsverbandes am Nikolaustag war erfreulich gut besucht. Neben der üblichen Tagesordnung stand die Sitzung ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahlen im Juni 2024.

Eingangsthema war diesmal der Krieg in Israel und Palästina sowie die vielbeachtete Rede von Vizekanzler Habeck über den aufkommenden Antisemitismus hier in Deutschland. Es entwickelte sich eine lebhafte und vielschichtige Diskussion. Wir verurteilen den Angriff der terroristischen Hamas und bedauern insbesondere die vielen zivilen Opfer.

Beim Blick auf den Gemeinderat begrüßen wir die Verabschiedung der Klimaschutzziele Stutensees, die eine Klimaneutralität der gesamten Stadt (Privathaushalte, Gewerbe, Industrie) bis 2035 vorsehen. Gemäß Stadtentwicklungsplan STEP 2035 will die Stadtverwaltung selbst bereits bis 2030 dieses Ziel erreichen. Wir erwarten, dass Verwaltung und Gemeinderat diese Ziele bei zukünftigem Handeln und Entscheiden beachten. Mit Blick auf die Ende November erfolgten Haushaltsberatungen sehen wir es kritisch, dass der Haushaltsplan 2024 ein Defizit von 7 Millionen Euro ausweist.

Unser Arbeitskreis „Positive Energie“ bereitet Energie- und Wärmetouren in allen Stadtteilen für kommendes Jahr vor, mit Besichtigungen von klimagerecht modernisierten Gebäuden und anschließenden Expertenvorträgen. Leider konnte unser Arbeitskreis „Stutensee verbinden“ witterungs- und krankheitsbedingt die Radtouren zu den in unseren Umfragen genannten neuralgischen Punkten im Verkehrsbereich (speziell Fuß, Rad, ÖPNV) nicht durchführen. Wir werden dies Anfang 2024 nachholen. Der Arbeitskreis „Wahlkampagne“ stellte den Stand der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2024 vor. Viele Listen sind bereits gut gefüllt. Vielen Dank an alle, für die Bereitschaft zu kandidieren. Bei den Ortschaftsratlisten gibt es noch Plätze. Bei Interesse bitten melden.

Unsere Weihnachtsfeier findet am 13. Dezember im Kerns-Max-Haus statt. Nach der Weihnachtspause starten wir ins neue Jahr mit der Nominierungsveranstaltung am 10.01.24 und unserer Klausur am 26. und 27. Januar.

Dr. Frank Hornung
OV Bündnis 90/Die Grünen Stutensee