Die Festhalle in Blankenloch war wegen der Corona-Krise Ort der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.05.2020. Das passte, drehten sich doch zwei Punkte um den „Wohnpark Mittendrin“, der direkt neben der Festhalle entstehen soll. Zunächst ging es um die Aufstellung des Bebauungsplanes des „Wohnpark Mittendrin“ ... Auch um das Fahrrad ging es beim Thema Projekt „Regiomove“... Erfreulich hingegen war die Vorstellung des Labeling-Verfahrens „StadtGrün naturnah“...

10.06.20 – von Ludwig Streib –

Die Festhalle in Blankenloch war wegen der Corona-Krise Ort der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.05.2020. Das passte, drehten sich doch zwei Punkte um den „Wohnpark Mittendrin“, der direkt neben der Festhalle entstehen soll.

Zunächst ging es um die Aufstellung des Bebauungsplanes des „Wohnpark Mittendrin“, was einstimmig genehmigt wurde. Dennoch hatten wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee einige Anregungen und Wünsche, die in die weiteren Verhandlungen der Stadt mit dem Bauträger eingebrachten werden sollen. Uns ist ein Konzept für Fahrradstellplätze in ausreichender Zahl und an geeigneten Orten wichtig. Gerade in einem Gebiet, das mitten in der Stadt liegt und in dem viele mit dem Fahrrad unterwegs sind, sollte ein Konzept erarbeitet werden, in dem sowohl genügend Fahrräder als auch Lastenräder und Kinderanhänger einen Stellplatz bekommen. Zudem sollten diese Stellplätze auch gut erreichbar sein, also nicht im hintersten Eck der geplanten Tiefgarage. Unsere weiteren Anregungen und Wünsche bezogen sich auf die Energieversorgung. Es wäre aus unserer Sicht sinnvoll, dass auf allen Dächern von vornherein Photovoltaikanlagen angebracht werden. Den KFW-Standard 55 haben wir als wenig ambitioniert kritisiert und nachgefragt, ob eine autarke Energieversorgung mit Blockheizkraftwerk in diesem Gebiet ohne Einbeziehung der Energieversorgung von Schwimmbad und Schulzentrum wirklich sinnvoll ist. Zum letzten Punkt regten wir daher an, Frau Schwegle von „zeozweifrei”, der Energie- und Klimaschutzagentur des Landkreises, die die Stadt auch im European Energy Award berät, in die konkreten Planungen mit einzubeziehen.

Da sowohl die Straßenführung als auch das Baugebiet selbst sich nicht an den bestehenden Bäumen orientiert, sondern die Bäume vor allem in der Badstraße werden weichen müssen, scheiterten wir mit der Anregung, möglichst viele größere Bäume, vor allem die Linden zu erhalten. Jeder erhaltene Baum ist ein Gewinn für das Klima, die Natur und schließlich uns Menschen. Zumindest ein ebenbürtiger Ersatz für die Bäume sollte zu unser aller Vorteil geschaffen werden. Hierbei sollten weder die Stadt noch die Volkswohnung Kosten sparen. Immerhin dies wurde von der Stadt zugestanden.

Auch um das Fahrrad ging es beim Thema Projekt „Regiomove“. Das Projekt „Regiomove“ ist ein von der Europäischen Union und dem Land Baden-Württemberg gefördertes Leuchtturmprojekt. Zentrales Ziel ist es, „das bestehende Verkehrsangebot Karlsruhe mit dem Umland und damit die ganze Region Mittlerer Oberrhein zu vernetzen – egal ob Bahn- und Busverbindungen, Leihfahrrad oder Carsharing. Zur Stärkung der Mobilität in der Region sollen die unterschiedlichen Mobilitätsangebote an Knotenpunkten, sogenannten „Ports“, ausgebaut werden. An diesen Ports, die an ausgewählten Pilotstandorten der Region platziert werden, können Fahrgäste in Zukunft unkompliziert zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wählen und wechseln.“

Die Stadt Stutensee hat sich als Pilotstandort vor ca. einem Jahr beworben. Das Projekt „Regiomove" hat den Vorschlag der Stadt, an der Haltestelle Blankenloch-Nord einen solchen Port zu errichten, zur Realisierung und zur Förderung ausgewählt. Der Ort schien den Planer*innen auch wegen der Nähe zum Gewerbegebiet und dem KIT geeignet. Das Ganze hätte 172.000,- € gekostet, von denen die Stadt 66.000,- € hätte bezahlen müssen. Im Angebot wäre aber nicht nur die Änderungen der örtlichen Gegebenheiten enthalten gewesen, sondern auch die Erstellung und Betreuung der App, die Auskunft zu freien Fahrradboxen, Carsharing, Leihfahrrädern und Straßenbahn gibt.

Da die Beteiligung an dem Projekt den meisten Stadträt*innen zu teuer war, wurde es gegen die Stimmen der Grünen und der Jungen Liste abgelehnt. Wir wollten dieses Projekt aus mehreren Gründen:

Wenn wir schon die Chance dazu haben, an diesem Leuchtturmprojekt entsprechend unserer Bewerbung teilzunehmen, können wir damit zeigen, dass Stutensee eine Stadt ist, die gerade in der Verkehrsplanung bereit ist, neue Wege zu gehen. Die Verknüpfung von Privatfahrrädern und anderen Mobilitätsarten halten wir für zukunftsweisend und sehen den Bedarf bereits heute.
Die räumliche Nähe und unsere Verbundenheit zum KIT sollte ein weiterer Grund sein, dieses Projekt für Stutensee nicht zu verschieben oder ganz aufzugeben.

Das finanzielle Argument wird dadurch entschärft, dass die Stadt plant, in Zukunft mehrere solche Fahrradboxen aufstellen zu wollen. Die Planung und Montage kostet je nach Ausführung zwischen 2.000,- bis 3.000,- € pro Box. Würde man wie bei Regiomove vorgesehen 12 Boxen aufstellen, wäre man bereits bei 30.000,- € und es fehlten die ganzen anderen Module (z.B. die App, Carsharing), welche eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Änderung des Mobilitätsverhaltens spielen. Wir sehen es deshalb als sinnvoll für Stutensee an, bei diesem Leuchtturmprojekt von Beginn an mitzuwirken.

Erfreulich hingegen war die Vorstellung des Labeling-Verfahrens „StadtGrün naturnah“. Auch auf Anregung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin hat die Stadtverwaltung sich an diesem Verfahren beteiligt. Die Stadt Stutensee ist eine von bundesweit 16 Kommunen, die vom Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ für die Teilnahme am bundesweiten Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ nach ausführlicher Bewerbung ausgewählt wurde. Erfreulich ist auch, dass unsere Fraktion vor einigen Jahren den Beitritt zu den Kommunen für biologische Vielfalt beantragt hatte, was der damalige Gemeinderat gegen unsere Stimmen abgelehnt hatte, wir aber nun doch von diesem Bündnis profitieren werden. Manchmal brauchen gute Ideen halt länger, bevor sie sich durchsetzen.

                                      Staffort, Weingartener Straße   Staffort, Wehrgraben
                                      Fotos: Gottfried Beyer

Ziel dieses Labelings ist es, die ökologischen Standards für die Bewirtschaftung öffentlicher, innerörtlicher Grünflächen zu etablieren und die biologische Vielfalt in der Stadt Stutensee zu erhöhen. Auch soll damit eine innerörtliche Biotopvernetzung geschaffen werden. Wenn das Labeling dazu führt, die von uns immer wieder eingeforderte ökologisch sinnvolle Gestaltung der innerörtlichen Grünflächen zu erreichen, dann unterstützen wir es sehr gerne.