Wir hoffen, dass nach den Sommerferien ein persönliches Treffen wieder möglich sein wird. Als erstes Thema hatten wir den Vorentwurf zum Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es findet sich auf der Webseite der Bundesgrünen. Ein weiteres Thema war: Stadtmobilstellplätze und Fahrräder. Schließlich der Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten durch das Digitale Versorgungsgesetz.

20.07.20 – von Susanne Suhr –

Wir hoffen, dass nach den Sommerferien ein persönliches Treffen wieder möglich sein wird.

Als erstes Thema hatten wir den Vorentwurf zum Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es findet sich auf der Webseite der Bundesgrünen. Aus dem Vorentwurf haben wir zunächst über die Frage diskutiert, ob eine Verkleinerung von Schulklassen Sinn macht. Mehrheitlich wird dies befürwortet, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Corona.

Die Digitalisierung für Kinder in Kindergärten wird mehrheitlich abgelehnt. Auch für die Kinder in den Grundschulen wird dies im OV mehrheitlich als unnötig und kontraproduktiv angesehen.

Es wurde angemerkt, dass das Gesundheitsthema im Vorentwurf des Grundsatzprogramms sehr allgemein formuliert ist. Das ist jedoch an vielen Stellen so und ist damit zu erklären, dass es sich nicht um ein Wahlprogramm handelt, sondern um eine auf 10 bis 20 Jahre angelegte Basis für die Arbeit der Partei.

Wir wollen es gerne in den Arbeitsgruppen weiter begleiten.

Als nächstes Thema wurde das Thema Stadtmobil-Stellplätze besprochen. Wir haben besprochen, dass es sinnvoll ist, an diesen Stellplätzen auch Abstellplätze und ggf. Ladestationen für Fahrräder/E-Bikes vorzuhalten. Hier wäre eine Absprache zwischen Stadt und Stadtmobil erforderlich, da das Abstellen von Fahrrädern derzeit (wahrscheinlich aus Gründen der Versicherung) von Seiten Stadtmobil nicht erlaubt ist.

Einen umfassenden Bericht erhielten wir über das Digitale Versorgungsgesetz (verabschiedet November 2019) im Bereich Gesundheitswesen und der Patientenakte.

Kritisch ist vor allem, dass auf die Datensammlung nicht nur eine unabhängige Zentrale Zugriff haben soll, sondern insbesondere federführend der Spitzenverband der Krankenkassen. Hiergegen können Patient*innen keinen Einspruch erheben. Ebenso werden Ärzt*innen gezwungen, sich an das System anzuschließen. Auch bei der elektronischen Patientenakte (ePa) bestehen Schwierigkeiten in der Umsetzung. Wir werden hierüber weiter informieren.

Nach all den virtuellen Treffen freuen wir uns, dass zumindest ein paar Grüne in den Sommerferien Zeit für ein persönliches Treffen ohne politische Themen haben. Wir wollen uns am 12.08.2020 ungezwungen treffen, vielleicht eine Fahrradtour zu den Naturschönheiten in Stutensee machen. Über die genauen Planungen wird noch informiert.

Euer Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stutensee