27.08.23 – von Andrea Schwarz MdL –

Das Land Baden-Württemberg sowie der Bund unterstützen Kommunen bei Investitionen in die Radinfrastruktur. Die grün-geführte Landesregierung ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen. Bis 2027 wollen die Kommunen gemäß dem aktuellen Programm mehr als 800 Millionen Euro in die Rad- und Fußverkehrsförderung investieren, davon bezuschusst das Land circa 350 Millionen Euro. Seit Beginn des Stadt- und Land-Programms im Jahr 2021 wurden seitens des Bundes circa 106 Millionen Euro genehmigt, die die badenwürttembergischen Kommunen bei den geplanten Investitionen zusätzlich entlasten. Die Verlängerung der Förderung bis 2028 ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige und sichere Mobilität.

Die Fördermittel decken trotz ihrer Verlängerung aber nicht den gesamten Bedarf für die Transformation der Infrastruktur für den Radverkehr ab. So hat auch die Verkehrsministerkonferenz in ihrem Beschluss vom Mai 2022 den Bund aufgefordert, die Fördermittel für Radverkehr bis mindestens 2030 jährlich in Höhe von einer Milliarde Euro fortzuschreiben. “Infrastruktur kostet viel Geld, das kann keine Kommune alleine stemmen!” sagt die Brettener Abgeordnete Andrea Schwarz, “doch eine gute ÖPNV-Anbindung und sichere Radwege sind gerade für alte und junge Menschen unabdingbar. Deshalb werden wir die Kommunen eben aus Stuttgart unterstützen.”

Im Rahmen des LGVFG können Landkreise, Städte und Gemeinden für ihre Verkehrswendemaßnahmen, neben dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auch für den Öffentlichen Nahverkehr, für Fußgängerquerungen und die Schaffung lebendiger und verkehrsberuhigter Ortsmitten vom Land Fördermittel erhalten. Zusammen können die Bundes- und Landesförderung attraktive Fördersätze von bis zu 90 Prozent bieten.

Andrea Schwarz MdL

Sprecherin für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz

Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses

 Wahlkreis Bretten

 GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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