Am 1.02.2020 wurde der erste Kommunaltag der Fraktion der Grünen im Landtag ausgerichtet. Nach einem tollen Kommunalwahlkampf und super Ergebnissen sind wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Zuwachs der Mandate um über 20 %, 660 neuen Mandatsträger*innen und jetzt insgesamt 2.321 Gemeinde- und Kreisrät*innen so stark in den Kreisen und Kommunen in Baden-Württemberg vertreten wie noch nie. Damit wurden die Kreis- und Gemeinderäte jünger, weiblicher und bunter. ...

06.02.20 – von Christine Stemke und Volker Stelzer –

Am 1.02.2020 wurde der erste Kommunaltag der Fraktion der Grünen im Landtag ausgerichtet. Nach einem tollen Kommunalwahlkampf und super Ergebnissen sind wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Zuwachs der Mandate um über 20 %, 660 neuen Mandatsträger*innen und jetzt insgesamt 2.321 Gemeinde- und Kreisrät*innen so stark in den Kreisen und Kommunen in Baden-Württemberg vertreten wie noch nie. Damit wurden die Kreis- und Gemeinderäte jünger, weiblicher und bunter. Etliche Kommunalos konnten ihr Mandat verteidigen, viele haben zum ersten Mal eines errungen. Alle stehen jetzt vor einer interessanten und anspruchsvollen Aufgabe.

Bei der Bewältigung der Arbeit in den Kommunalparlamenten will die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag die Kreis- und Gemeinderäte unterstützen. Eine Maßnahme dazu war die Veranstaltung eines Kommunaltages im Landtag am letzten Samstag, bei dem viele Landtagsabgeordneten der Grünen ein kompaktes Programm und Raum für Erfahrungsaustausch und Visionen geschaffen haben. In den Vorträgen, Workshops und Diskussionen wurden fast 250 Grüne Mandatsträger*innen aus ganz Baden-Württemberg zum Kennenlernen, Vernetzen und Informieren zusammengebracht. Der Landtag war am Samstag fest in grüner Hand. Das umfangreiche Angebot an Workshops umfasste folgende Themen:

– Kommunale Finanzen
– Kommunaler Klimaschutz, Energiewende
– Wohnen, Gutes Leben im Ländlichen Raum
– Nachhaltige Mobilität
– Inklusion, Gesundheit
– Sicherheit und öffentlicher Raum
– Naturschutz, Forst- und Landwirtschaft, Biodiversität
– Stärkung der Demokratie: Umgang mit Extremismus
– Bildung, Kinderbetreuung
– Nachhaltiges Wirtschaften und Innovation
– Soziales, Integration
– Bürgerbeteiligung

Jeder Teilnehmende konnte sich an zwei der Workshops beteiligen. In dem Workshop zur Bürgerbeteiligung wurde zum Beispiel zuerst von der erfolgreichen Geschichte der Bürgerbeteiligung berichtet. In Deutschland – wie auch in Baden-Württemberg – verbleibt die Letztentscheidung jedoch in den Parlamenten. Kretschmann hat 2011 eine Stabstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen und war damit für andere Landesparlamente in Deutschland richtungsweisend. Gerade im Zeitalter aufgeputschter Medien und enthemmter sozialer Netzwerke ist der Respekt vor der anderen Meinung und zur Kompromissbildung wichtig. Die Fähigkeit zum Dialog in allen Bereichen ist in Baden-Württemberg ein gutes Stück vorangekommen und in den Fokus der Förderpolitik gestellt worden. Beteiligung setzt politische Entscheidungen nicht außer Kraft, sondern ermöglicht fundierte Begründungen und verbesserte Projekte. Sie vertieft die Argumente auf allen Seiten, auch von denen, die Kritik üben. Beteiligung ermöglicht es den Entscheidern, Fehlerquellen zu erkennen und sinnvolle Kompromisse zu finden, wobei politische Grundanliegen dennoch bestehen bleiben. Nicht jedes Bauprojekt hat zwar eine politische Farbe, aber gesellschaftspolitische Entscheidungen, etwa in der Gesundheits- oder Bildungspolitik, sind meist mehr oder minder stark von grünen, schwarzen, roten oder gelben Elementen geprägt. Es ist falsch, davon auszugehen, dass Bürgerentscheidungen «neutral» und politische Entscheidungen «ideologisch» seien. Allen Entscheidungen liegen letztlich auch politische Wertvorstellungen zugrunde.

Wie bürgerbeteiligende Verfahren sich in unserer Kommune weiter fördern lassen, werden wir grünen Gemeinderät*innen weiterhin entscheidend mitgestalten. So haben wir im Haushalt für 2020 zum Beispiel der Schaffung einer Stelle, die sich um Organisations- und Personalentwicklung sowie die Einführung und Moderation bürgerbeteiligender Methoden kümmern soll, zugestimmt. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen wird entscheidend sein, dass der Sachverstand und das Expertenwissen der Stadt/Stadtverwaltung eng mit dem bürgerbeteiligenden Verfahren gekoppelt wird, um so möglichst niederschwellig die Bedürfnisse der Bürger*innen mit dem Handeln der Stadtverwaltung eng zu verzahnen. Hier setzen wir Grünen große Hoffnungen in die neu geschaffene Stelle. Wir werden die bürgerbeteiligenden Prozesse, z.B. bei der Stadtentwicklungsplanung, begleiten, unterstützen und, falls notwendig, intervenieren - immer mit dem Ziel, dass die Ergebnisse des Stadtentwicklungsplans von Stutensee auf einem breiten gesellschaftlichen Austausch basieren und bei den zukünftigen Beschlussvorlagen im Gemeinderat Berücksichtigung finden.

Das dargestellte Beispiel steht exemplarisch für eine Reihe anderer Themen, zu denen die Landesgrünen den Kommunalvertretern wichtige Impulse gegeben haben. Einhellige Meinung der Teilnehmenden war, dass dies nicht die letzte derartige Veranstaltung gewesen sein wird.