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08.02.23 –
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 30.01.23 die Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Haus der Gesundheit“ beschlossen. Mit der demografischen Entwicklung und der Zunahme chronischer Erkrankungen sieht sich die Stadt Stutensee in Zukunft großen Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung konfrontiert. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, sollen in dem neuen „Haus der Gesundheit“ gesundheitliche Versorgungsmöglichkeiten angeboten werden. Laut den Investoren liegen Interessensbekundungen von Hausärzten, einem Internisten, einem Zahnarzt, einem orthopädischen Chirurgen und einer Physiotherapiepraxis vor.
Um auf die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen gut reagieren zu können, haben wir als grüne Fraktion die Festschreibung eines Mindesmaßes des Anteils der Nutzung zur gesundheitlichen Versorgung beantragt. Es wurde beschlossen, dass erst die Abgabe des Nutzungskonzeptes abgewartet wird, bevor konkrete Nutzungsfestlegungen getroffen werden.
Da Ende letzten Jahres eine hausärztliche Praxis in Friedrichstal geschlossen hat, ist diese Ortschaft in der medizinischen Grundversorgung nicht mehr gut aufgestellt. Hier kann das geplante Vorhaben zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Auch die wechselseitige ergänzende Nutzung zwischen den fachärztlichen Praxen, weiteren gesundheitlichen Therapieangeboten und einem angedachten Sanitätshaus begrüßen wir sehr.
Die Ansiedlung einer Apotheke in dem Gebäude sehen wir allerdings kritisch, da eine Apotheke für einen wirtschaftlichen Betrieb rund 5000 Einwohner benötigt und in Friedrichstal in rund 400m Entfernung bereits eine Apotheke vorhanden ist. In Deutschland besteht jedoch bei den Apotheken, anders als bei den Arztpraxen, Niederlassungsfreiheit und es darf überall und jederzeit eine Apotheke aufgemacht werden, sofern die entsprechenden Gesetze befolgt werden. Niederlassungsfreiheit bedeutet im Gegenzug, dass keine Apotheke vor Konkurrenz geschützt wird, die direkt „vor ihrer Haustür“ entsteht. Deshalb herrscht in vielen Regionen Deutschlands ein intensiver Wettbewerb zwischen Apotheken, der auch schon zu Apothekenschließungen geführt hat. Hier ist die Frage, ob bei der Niederlassung einer zweiten Apotheke diese Konkurrenz im Sinne der Friedrichstaler Bürger*innen ist oder ob dieser Teil der Gebäudefläche nicht besser für weitere Gesundheitsversorger*innen zur Verfügung gestellt wird, wie z.B. eine Hebammenpraxis oder eine Praxis für Podolog*innen.
Die Fläche, auf der das Haus der Gesundheit entstehen soll, ist aktuell im Flächennutzungsplan nicht als bebaubare Fläche ausgewiesen. Als Ausgleich für diese Umnutzung der Flächenzuweisung, wird an anderer Stelle in Friedrichstal eine Fläche, die bisher als bebaubar ausgewiesen ist, als nicht mehr für die Bebauung vorgesehen, ausgewiesen. Die Fraktion der Grünen begrüßt diese Vorgehensweise.
Die Nähe des „Hauses der Gesundheit“ zu den öffentlichen Verkehrsmitteln haben wir auch positiv hervorgehoben, da sie so als stadtteilübergreifende Nutzung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten auch von Bürger*innen anderer Stutenseeer Ortschaften genutzt werden kann. In der Ratssitzung haben wir auf die Notwendigkeit einer klimaneutralen Bauweise und die Nutzung von Solar- und Umgebungsenergie hingewiesen.
Christine Stemke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stutensee
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