BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.05.26 – von Maren Hochschild –

Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.04.2026

Im Januar 2027 kommt die neue sogenannte „Forsteinrichtung“, mittels welcher die Ziele zur Entwicklung und Bewirtschaftung unseres Stadtwalds Stutensee für die kommenden 10 Jahre festgelegt werden. Geplant war im Vorfeld ein mehrstufiger Prozess inkl. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erarbeitung eines Waldleitbildes als Grundlage für diese neue Forsteinrichtung. Nach Angaben der Stadtverwaltung musste aufgrund von Geld- und Personalmangel der ausführliche Prozess auf eine Eigentümerzielsetzung reduziert werden. Eine nicht öffentliche Waldbegehung und eine Onlinebürgerbefragung gingen dieser lediglich voraus. Der Wald ist eines unserer grünen Herzensthemen und auch das vieler Bürgerinnen und Bürger Stutensees. Aus der Online-Umfrage Mitte 2025 geht eine breite Unterstützung für eine naturnahe und extensive (also so wenig wie möglich!) Bewirtschaftung des Stadtwaldes hervor. Die Eigentümerzielsetzung stellt die ökologische Funktion des Waldes an erste Stelle, gefolgt von der Erholungs- und Nutzfunktion. Dies ist bereits eine gute Grundlage. Um diese auch konsequent umzusetzen, haben wir GRÜNE zwei zentrale Punkte zur Aufnahme in die Eigentümerzielsetzung beantragt:

„Die Fläche nutzungsfreier Waldgebiete (Waldrefugien) wird in der Laufzeit der Forsteinrichtung sukzessive auf 25 % der Fläche des Stadtwalds ausgeweitet.“ – Aktuell sind es 5 %.

„Der durchschnittliche jährliche Hiebsatz inklusive zufälliger Nutzungen beträgt maximal 350 Festmeter, mithin maximal 3.500 Festmeter in 10 Jahren.“ – Aktuell sind es 955 Festmeter pro Jahr.

Im ersten Punkt ist uns der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt, den zweiten konnten wir leider nicht durchsetzen. Wir bleiben dran!

Seit 2025 gibt es in BW die Möglichkeit der erhöhten Besteuerung von Baulücken – die Grundsteuer C. 

Rund 180 Baulücken zählt das Stadtgebiet Stutensee. Wir sind überzeugt, dass die Grundsteuer C sowohl zur Mobilisierung von Baulücken im Innenbereich als auch zu Mehreinnahmen für die angespannte Haushaltssituation beitragen würde. Wichtige Themen in Zeiten von Wohn- und Geldmangel. Also beantragten wir GRÜNE im Herbst letzten Jahres die Einführung der Grundsteuer C für Stutensee zu prüfen. Diese wurde nun dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt – leider hat sich die Mehrheit im Gemeinderat anders entschieden. So hoffen wir, dass der glücklicherweise beschlossene „Bauturbo“ seine Wirkung im Innenbereich voll entfaltet!

Maren Hochschild

Fraktion B'90/Die Grünen Stutensee