In seiner Regierungserklärung im Mai 2021 gab unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Richtung vor: „In Zukunft gilt: Kein wichtiges Gesetz ohne begleitendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir Politiker nicht alles besser wissen.“ Mit diesem Grundsatz beginnt die neue Legislaturperiode in Baden-Württemberg. Auf Bundesebene passiert in diesem Bereich ebenfalls schon sehr viel. Der Verein Mehr Demokratie e.V. erläutert hierzu: „In den letzten zwei Jahren ist es gelungen zu zeigen: Losbasierte Bürgerräte funktionieren auch auf Bundesebene...

13.07.21 – von Gottfried Beyer –

Bürger*innenräte und Stutensee

In seiner Regierungserklärung im Mai 2021 gab unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Richtung vor:

„In Zukunft gilt:

Kein wichtiges Gesetz ohne begleitendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir Politiker nicht alles besser wissen.“

Mit diesem Grundsatz beginnt die neue Legislaturperiode in Baden-Württemberg.

Auf Bundesebene passiert in diesem Bereich ebenfalls schon sehr viel.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. erläutert hierzu: „In den letzten zwei Jahren ist es gelungen zu zeigen:

Losbasierte Bürgerräte funktionieren auch auf Bundesebene.

Zu mittlerweile drei Fragestellungen (Klima, Deutschlands Rolle in der Welt und Bildung und Lernen) erarbeiteten zufällig ausgewählte Menschen aus allen Lebenslagen erfolgreich Empfehlungen, die der Politik als Wegweiser dienen. Viele Politikerinnen und Politiker waren beeindruckt." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble machte sich im Januar 2021 persönlich für Bürgerräte stark und ist zum Schirmherr der Bürgerräte ernannt.

Marianne Birthler, bekannt als ehemalige Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen, DDR-Bürgerrechtlerin und Grünen-Politikerin, hat den Vorsitz des Bürgerräte-Gremiums übernommen: „Engagierte, kritische und gut informierte Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundlage unsere Verfassungswerte und auf Augenhöhe mit Politik für einen lebendigen und steten öffentlichen Diskurs sorgen, sind die beste Garanten einer offenen Gesellschaft“, sagte Birthler. 

Was bedeutet das für Stutensee?

Auch auf kommunaler Ebene funktionieren Bürger*innenräte. Die Grüne Fraktion wünscht sich deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und lobt daher das Jungendforum und den Prozess des Stadtentwicklungsplans in Stutensee.

Für die kommunale Ebene ist weniger die Form der Beteiligung wichtig. Entscheidend ist, dass Bürgerinnen und Bürger für die Politik vor Ort sichtbar werden. Auch für Stutensee gilt daher: Jede und jeder ist aufgerufen, an der Gestaltung der Politik mitzumachen!

Das Team von „Mehr Demokratie e.V.“, das schon erfolgreich den Bürgerentscheid in Stutensee begleitet hatte, lädt aktuell zu einer Online-Veranstaltung ein:

„Bürgerräte gemeinsam anschieben!“

Wann: Donnerstag, 15. Juli, von 19 Uhr bis 20.30 Uhr 
Wo: Online Zoom-Veranstaltung (der Zoom-Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugesandt)

Anmeldung

www.mehr-demokratie.de

In der Veranstaltung wird vorgestellt, wie vor Ort Aktionen zur Unterstützung von Bürgerräten auf Bundesebene angestoßen werden können. Sei es durch den Start einer Wahlkreis-Petition, einem gemeinsamen Brief an die Kandidierenden oder das Organisieren eines Hausparlaments mit Bekannten. Ideen für die kommunale Ebene werden hier ebenfalls gesammelt werden können.

Mehr Informationen zu Bürgerräten finden Sie hier:

https://mittendrin.buergerrat.de/

Gottfried Beyer