BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.04.26 – von Kathrin Weisser –

Grüne Zustimmung zum „Bauturbo“: Beschleunigung des Wohnungsbaus unter strengen ökologischen und sozialen Auflagen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23. März 2026 die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“) beschlossen. Wir Grünen haben wegen der dringenden Notwendigkeit, den akuten Wohnungsmangel zu bekämpfen, zugestimmt, betonen jedoch zugleich die unverhandelbaren Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Umsetzung.

Das Gesetz, das am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten ist und bis zum 31. Dezember 2030 gilt, sieht unter anderem eine vereinfachte Genehmigung von Wohnbauvorhaben durch eine gemeindliche Zustimmungsfiktion vor. Diese ersetzt in bestimmten Fällen den klassischen Bebauungsplan und ermöglicht so eine schnellere Realisierung von Projekten – allerdings nur unter strikter Einhaltung der kommunalen Leitlinien, insbesondere des Stadtentwicklungsplans STEP 2035. Dieser sieht einen klaren Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung vor und soll eine unkontrollierte Zersiedelung verhindern.

Der „Bauturbo“ ist kein Blankoscheck für Investoren, sondern ein Instrument, um dort Wohnraum zu schaffen, wo er am dringendsten benötigt wird. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass Klimaschutz und soziale Standards nicht zur Disposition stehen. Kritische Punkte des Gesetzes, wie die mögliche Umgehung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder die Befreiung von bestimmten bauplanungsrechtlichen Vorgaben, wurden im Vorfeld intensiv diskutiert. Alle Vorhaben unterliegen einer Evaluierung im ersten Halbjahr 2027, um die Auswirkungen des Gesetzes auf Stadtentwicklung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu überprüfen. Die Verwaltung rechnet durch das Gesetz mit einem erhöhten personellen Aufwand, insbesondere in der Stabsstelle Stadtentwicklung & Nachhaltigkeit. Geplante Verwaltungsgebühren für Zustimmungsverfahren sollen die zusätzlichen Kosten decken und gleichzeitig sicherstellen, dass nur seriöse Projekte gefördert werden.

Mit der Zustimmung zum „Bauturbo“ setzen wir ein klares Signal: Die Bekämpfung des Wohnungsmangels erfordert pragmatische Lösungen, aber keine Kompromisse bei den Grundwerten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Gesetz hält, was es verspricht – oder ob nachjustiert werden muss.

Zukunftsweisende Konzepte für generationengerechtes Wohnen in Stutensee

Der Gemeinderat Stutensee hat in der gleichen Sitzung einstimmig den Weg für ein innovatives Wohnprojekt im Neubaugebiet Vierundzwanzigmorgenäcker freigemacht. Im Fokus steht die Schaffung von barrierefreiem, selbstbestimmtem Wohnraum für ältere Menschen, der Betreuungsoptionen integriert, ohne auf klassische Pflegeheimstrukturen zurückzugreifen. Das zweistufige Konzeptvergabeverfahren, das nach einem Rücktritt des Erstplatzierten 2023 neu aufgesetzt wurde, soll nun zügig umgesetzt werden.

Die Bewertung der eingereichten Konzepte erfolgt anhand einer Matrix, die das Bebauungs- und Freiraumkonzept und das Nutzungskonzept berücksichtigt. Eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro brutto pro Konzept in der zweiten Stufe soll die Qualität der Einreichungen sichern. Ein Auswahlgremium in Stufe 1 und ein Bewertungsgremium in Stufe 2 sind fest in den Prozesse eingebunden.

Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt, um den demografischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir brauchen Wohnformen, die Selbstbestimmung und Gemeinschaft verbinden – ohne die Fehler vergangener Modelle zu wiederholen. Die Vierundzwanzigmorgenäcker bieten hierfür den idealen Rahmen, um moderne, inklusive Lösungen zu entwickeln.

Die 760 qm große Grundstücksfläche kann geringfügig räumlich verschoben werden, um den Bedürfnissen des Projekts Rechnung zu tragen. Mit der Bauverpflichtung nach Zuschlagserteilung wird sichergestellt, dass die Pläne zeitnah realisiert werden.

Kathrin Weisser
Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende
B90/Die GRÜNEN Stutensee