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Einblicke in die Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022

Es ist 5 nach 12! - Klimaschutzstrategie Stutensee In der aktuellen Gemeinderatssitzung waren einige Tagesordnungspunkte zu beraten, die zur Klimaschutzstrategie Stutensee beitragen können. Es ging u.a. darum, ein Nahwärmenetz in Blankenloch auf den Weg zu bringen. Die sogenannte große Lösung beinhaltet dabei die Nutzung der Abwärme aus der Kläranlage Blankenloch mittels Großwärmepumpe für die Grundlast, eine Heizzentrale mit Hackschnitzelkessel für die Spitzenlast sowie weitere Elemente. Um das umsetzen zu können, soll in Teilschritten vorgegangen werden, sogenannten Ausbaustufen. Darüber hat der GR abgestimmt. Was nicht zur Abstimmung stand, aber heiß diskutiert wurde, war die Frage, wie die Wärme in Ausbaustufe 1 erzeugt werden soll: mittels Blockheizkraftwerk oder mittels Luft-Wärme-Pumpe, mit oder ohne PV-Anlage. Damit wird sich der Gemeinderat aber erst in einer der folgenden Sitzungen auseinandersetzen müssen.

11.11.22 –

Es ist 5 nach 12! - Klimaschutzstrategie Stutensee

In der aktuellen Gemeinderatssitzung waren einige Tagesordnungspunkte zu beraten, die zur Klimaschutzstrategie Stutensee beitragen können. Es ging u.a. darum, ein Nahwärmenetz in Blankenloch auf den Weg zu bringen. Die sogenannte große Lösung beinhaltet dabei die Nutzung der Abwärme aus der Kläranlage Blankenloch mittels Großwärmepumpe für die Grundlast, eine Heizzentrale mit Hackschnitzelkessel für die Spitzenlast sowie weitere Elemente. Um das umsetzen zu können, soll in Teilschritten vorgegangen werden, sogenannten Ausbaustufen. Darüber hat der GR abgestimmt. Was nicht zur Abstimmung stand, aber heiß diskutiert wurde, war die Frage, wie die Wärme in Ausbaustufe 1 erzeugt werden soll: mittels Blockheizkraftwerk oder mittels Luft-Wärme-Pumpe, mit oder ohne PV-Anlage. Damit wird sich der Gemeinderat aber erst in einer der folgenden Sitzungen auseinandersetzen müssen.

Direkt anschließend wurde beraten, wie die kommunalen Dächer sinnvoll mit PV-Anlagen bestückt werden können. Ziel ist, dies bis 2025 realisiert zu haben. Wir Grüne folgen dem Vorschlag der Verwaltung, 2 Stromverbünde (Rathaus Blankenloch + Pestalozzi-Schule + Sporthalle und Friedrich-Magnus-Schule + Sporthalle) als Stadt selbst in Angriff zu nehmen und für die anderen infrage kommenden Dächer mit einer Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) ins Gespräch zu gehen. Es ist utopisch zu erwarten, dass die Verwaltung mehr als die beiden angedachten PV-Anlagen bis 2025 realisiert bekommt. Bei einer (ehrenamtlich arbeitenden) BEG besteht die Möglichkeit für die Stutenseer Bürger*innen, sich durch Erwerb von Anteilen zu beteiligen. Die Stadt schließt einen Stromliefervertrag mit der BEG zu vergünstigten Konditionen. Die BEG hat durch ihr Netzwerk und durch Rahmenverträge einen besseren Zugriff auf Material und Personal, d. h. sie kann den Bau auch deutlich schneller realisieren, als die Stadt das könnte. Selbstverständlich müssen alle kommunalen Dächer noch baulich überprüft werden, ob sie mit PV-Anlagen bestückt werden können. Das ist unabhängig davon, ob die Stadt die Bestückung selbst in Angriff nehmen wird oder das jeweilige Dach an eine BEG verpachtet wird.

Wenn Stutensee ökologisch wertvolle Flächen schafft, bekommt die Stadt dafür sogenannte Ökopunkte. Diese werden auf einem Konto gesammelt und können eingesetzt werden, wenn eine Fläche durch Baumaßnahmen versiegelt wird, für die Ausgleichsmaßnahmen erforderlich wären. Bislang war, trotz mehrfacher Aufforderung von uns, dieses Konto nicht übersichtlich gelistet und daher unklar, wie viele Ökopunkte wir angesammelt haben. Zu unserer Freude ist dies jetzt geschehen. Abgesehen davon darf man sich natürlich fragen, ob man einen Handel mit Ökopunkten gutheißt oder nicht.

Der AUT hatte die meisten Punkte schon vorberaten und beschlossen. Zwei Punkte kamen zur Abstimmung in den Gemeinderat. Es geht um die Energiesparmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Gasmangellage ergriffen werden sollen. Abgestimmt wurde über eine temporäre Schließung des Hallenbads in Spöck und über die Schließung von Sporthallen in den Schulferien. Abgesehen davon hat der AUT zu unserem Bedauern zugestimmt, dass bei den Straßenlaternen nicht kontrolliert wird, ob man z. B. jede zweite davon ausschalten könnte. Dies würde nicht nur jetzt während der Energiekrise helfen, sondern auch langfristig beim Artenschutz, bei der Klimakrise, beim Kostensparen und gegen Lichtverschmutzung. Über den Weiterbetrieb des Hallenbads in Spöck sollte unserer Meinung nach zeitnah grundsätzlich abgestimmt werden, damit diese Diskussion ein Ende hat.

Kinderbetreuung in Stutensee

Ein privater Kindergartenbetreiber hat beantragt, dass er mit sechs Gruppen in die Bedarfsplanung aufgenommen wird. Wir Grünen hätten das sehr unterstützt, da wir den großen Bedarf an Betreuungsplätzen unterschiedlichster Art in ganz Stutensee sehen, auch oder gerade langfristig. Vor der Realisierung des Kindergartens hätten verschiedene Aspekte wie Lärmgutachten, Verkehrsgutachten etc. untersucht werden müssen. Der Kindergarten würde nur gebaut werden, wenn dies alles positiv beschieden wird. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Mobilität in Stutensee

In Spöck (Endhaltestelle) und in Friedrichstal (Bahnhof) werden Fahrradboxen (Spöck) bzw. Sammelschließanlagen (Friedrichstal) zur Unterbringung von Fahrrädern gebaut. In Blankenloch wurde noch kein geeigneter Standort gefunden. Wir hoffen, dass auch dort in absehbarer Zeit Abstellmöglichkeiten für Fahrräder realisiert werden können.

Kathrin Weisser, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende

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