27.07.26 –
In der Gemeinderatsitzung am 20. Juli 2026 war das Programm mit 17 Punkten im öffentlichen und weiteren im nichtöffentlichen Teil recht umfangreich. Viele der Punke wurden einstimmig oder fast einstimmig beschlossen wie der Finanzzwischenbericht 2026, die Beschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr oder die Konkretisierung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet „Zentraler Ortsbereich Blankenloch“. Es gab aber auch strittige Themen:
Waldkindergarten Staffort
Dadurch, dass die Schutzhütte für den Waldkindergarten in Staffort aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden darf, ist eine Neuorganisation der Unterbringung des Kindergartens notwendig geworden. Nach einigen Diskussionen über Natur- und Waldkindergarten und was diese Konzepte bedeuten, wurde mehrheitlich beschlossen, dass als Unterkunft ein Wichtelwagen angeschafft wird und die Kinder sich – wie schon zuvor – hauptsächlich draußen aufhalten werden. Diskussionen gab es darüber, ob eine Komposttoilette oder ein WC mit Wasseranschluss errichtet werden soll. Wir Grünen waren der Ansicht, dass zum Konzept eines Waldkindergarten eine Komposttoilette gehören würde, wie es auch in vielen Einrichtungen des Landkreises gehandhabt wird. Der Gemeinderat beschloss jedoch mehrheitlich, dass die Einrichtung mit einer Wassertoilette erfolgen solle.
Klimaneutrale Verwaltung
Auf dem Programm stand auch die Vorlage der Verwaltung, dass das vom vorigen Gemeinderat verabschiedete Ziel, dass die Verwaltung im Jahr 2030 klimaneutral sein soll, auf 2040 verschoben werden soll.
Positiv ist anzumerken, dass die Stadtverwaltung endlich einen Absenkpfad zur Klimaneutralität vorgelegt hat. Leider war an den vorgelegten Daten zu erkennen, dass die Verwaltung von Stutensee noch weit davon entfernt ist, klimaneutral zu sein.
Auch wenn wir anerkennen, dass Klimaneutralität für die Verwaltung von Stutensee rein praktisch bis 2030 kaum möglich sein wird, halten wir es für den falschen Weg, den Druck auf die Bemühungen zu mehr Klimaschutz dadurch zu verringern, dass man das Zieljahr um zehn Jahre nach hinten verschiebt.
Immerhin haben wir aktuell die vierte Hitzewelle des Jahres und es sind die Gedenken daran, dass vor 5 Jahren über 180 Menschen im Ahrtal gestorben sind, erst einige Tage alt. Außerdem wüten gerade riesige Brände in Frankreich, Italien und Spanien in denen tausende von Hektar brennen und zehntausende von Menschen evakuiert werden müssen und auch in Stutensee hat es vor kurzem so gebrannt, dass die Feuer bis an die Gebäude in der Magdeburger Straße gelangt sind, so dass 27 Menschen evakuiert werden mussten. Da die Erderwärmung ohne Gegenmaßnahmen weiter zunehmen wird, ist es nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit, bis die ersten Menschen in Stutensee durch derartige Feuer zu Schaden kommen werden.
Vor diesem Hintergrund hätten wir gerne an dem Zieljahr 2030 festgehalten. Als Kompromiss haben wir – zusammen mit der SPD – einen Antrag gestellt, das Zieljahr lediglich auf 2035 zu verschieben. Übrigens das Ziel, zu dem sich der Landkreis Karlsruhe – von dem Stutensee ja ein Teil ist - in seiner Klimaschutzstrategie 2035 bekannt hat. Er begründet in seiner Klimaschutzstrategie auch, wie der Landkreis Klimaneutralität in diesem Zieljahr erreichen kann.
Leider ist der größte Teil des Gemeinderates dieser Argumentation nicht gefolgt und unser Antrag wurde abgelehnt. Wir hoffen, dass trotz dieser Verschiebung des Zieljahres Klimaschutzmaßnahmen wie die Dämmung der Gebäude und die Errichtung von PV-Anlagen in Zukunft finanziert und durchgeführt werden.
Volker Stelzer
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